Der Protest gegen Rheinmetall ist nicht zu verurteilen! - Auf zur Aktionärsversammlung am 28.5.2019 in Berlin
Der Strafprozess gegen die beiden Aktivisten von Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main endete heute in Berlin mit einer Einstellung. Sie waren angeklagt, am 8. Mai 2018 während der Rheinmetall-Hauptversammlung ein Transparent gegen den Rüstungskonzern vor dem Eingang zur Aktionärsversammmlung im Maritim-Hotel aufgespannt und festgehalten zu haben.
Es war ein Lehrstück von guter Antirepressionsarbeit, dieser Prozess, der am 18. März stattfand - der Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression: Es gab eine große Mobilisierung und es kamen trotz des frühen Montagmorgens über 50 Personen zur Kundgebung am Gericht. Es gab eine gute Pressearbeit und Berichterstattung und schließlich zu Prozessbeginn zwei kämpferische Prozesserklärungen, in der es viel um Rheinmetall, aber auch um Solidarität mit Rojava u.a.m. ging. Es war bewegend, den politischen Wind im Moabiter Gericht zu spüren, für den solidarische Zuhörer*innen, Angeklagte und ihre Anwält*innen verantwortlich waren.
Der Richterin drohte dreimal den Saal zu räumen. Ihr war die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so recht. Sie hätte sich mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit herumschlagen müssen (weil die beiden Angeklagten polizeilich gehindert wurden das Transparent zu halten). Sie bot dann die Einstellung an.
ANF berichtet: https://anfdeutsch.com/aktuelles/wir-sind-teil-der-solidaritaetsbewegung...
neues deutschland berichtet: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-...
Außerdem ist vor dem Berliner Verwaltunsggericht eine Klage gegen die Maßnahmen der Berliner Polizei eingereicht worden, denn die Polizisten haben entgegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit die beiden Angeklagten davon abgehalten, ein Transparent aufzuspannen. Diese Klage wird erfahrungsgemäß einige Monate laufen, aber auf den Ausgang dürfen wir gespannt sein.
Das alles sind hervorragende Voraussetzungen für die Proteste gegen die diesjährige Rheinmetall-Hauptversammlung am 28.5.2019 in Berlin. Sie findet wieder im Maritim-Hotel statt, das sich im Berliner Botschafterviertel befindet, wo z.B. die saudische Botschaft steht, die Vertretung des Landes, das führend für die Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich ist. Saudi-Arabien bombt mit Waffen von Rheinmetall, die in Sardinien/Italien produziert werden. Deshalb gibt es auch eine Klage des ECCHR gegen Rheinmetall. Und, wie die Angeklagten heute betont haben, wird der Protest so lange weitergehen, bis auch der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger vor Gericht steht. Siehe: https://de.indymedia.org/node/30065
Kommt an diesem Dienstagmorgen des 28. Mai 2019 alle nach Berlin, der legitime Protest gegen Rheinmetall geht weiter und ihr habt die Chance dabei zu sein. Nähere Infos zu den geplanten bunten und vielfältigen Protesten gegen die Hauptversammlung von Rheinmetall im Maritim-Hotel wird es in Kürze geben.
von Rheinmetall Entwaffen am 18.03.2019
