Gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege!

Es gibt wieder Krieg in Europa. Die vergangenen Wochen betrachtet, war es am Ende nur eine Frage der Zeit, welches genaue Datum sich dieser Krieg aussuchen würde und welche Seite, ob Russland oder die NATO, ihn beginnen würde. In der Nacht auf Donnerstag, den 24. Februar 2022, griff Russland militärisch die Ukraine an.

Die offiziellen russischen Rechtfertigungen kennen alle zuhauf. Es sind unter anderem sicherheitspolitische (die ständige Ost-Erweiterung der NATO), ökonomische (das nicht erfüllte neoliberale Marktversprechen nach Wohlstand für alle) bis hin zu quasi-völkischen Aspekten, die eine zeitlose russische Identität über die eigenen Grenzen hinaus herstellen und der Ukraine das Existenzrecht absprechen. Manche dieser Rechtfertigungen entspringen einer zutiefst reaktionären Ideenkiste, andere wiederum entsprechen der nackten Wirklichkeit. Keineswegs dreht es sich dabei um die Wiederherstellung des sowjetischen Machtbereichs. Dem ukrainischen Nationalismus und der Expansionspolitik der NATO steht der groß-russische Nationalismus zaristischer Provenienz gegenüber. Der von Putin propagierte Antikommunismus sehnt sich nach einer Zeit vor der kommunistischen Revolution von 1917 zurück.

Ein Angriffskrieg, wie ihn derzeit Russland betreibt, ist niemals gerechtfertigt. Er ist völkerrechtswidrig. Der russische Präsident Putin bedient sich dabei der gleichen Argumentation, wie es sein türkischer Amtskollege Erdoğan im Januar 2018 tat, als der NATO-Partner Türkei einen Angriffskrieg gegen Syrien startete. In beiden Fällen lagen keine "bewaffneten Angriffe" gegen Russland oder die Türkei vor, die laut Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen das Selbstverteidigungsrecht auslösen würden. Für die Herren dieser Welt gilt kein verbrieftes internationales Recht. Ihre darin rechtlose Macht unterwirft das machtlose Recht. Die rechtlose Macht kennt Geschichte nur dann, wenn sie in das Licht der eigenen Interessen gerückt wird. Alles andere ist Vergessen. Wer erinnert sich heute noch an das Kriegstreiben in den 1990er Jahren, als ausgerechnet die deutsche Bundesregierung die neu entstandene separatistische slowenische Republik im Zuge des Zerfallprozesses von Yugoslawien als erstes anerkannte - und sich damit zum Brandbeschleuniger des kurz danach entfachten Krieges im Inneren Europas machte. 

Genauso wie vor vier Jahren, so ist auch heute klar, dass das kriegerische Handeln einer imperialistischen Politik entspringt, die gewaltsam versucht, Territorien und Bevölkerungen in sich einzuverleiben. Die vom Krieg betroffenen Gebiete und Menschen werden sich in einer durch und durch militarisierten Wirklichkeit wiederfinden. Imperialistische Kriege dienen auch dazu, soziale, politische und ökonomische Krisen im Inneren des eigenen Landes entweder zu kaschieren oder zu beheben. Krieg ist ein lukratives Geschäft. Die Gewinner stehen jetzt schon fest: es sind die Rüstungsfirmen, die paramilitärischen Privatarmeen, die Sicherheitsunternehmen, die Logistikbranche, und all die anderen Unternehmen, die durch neue von den Regierungen vergebene Verträge mit dem Wiederaufbau der zerstörten Gesellschaft beginnen werden. Es sind all die, die auf beiden Seiten der imperialistischen Auseinandersetzung an dem Leid Anderer mitverdienen - und dabei unfähig sind, demokratische und nicht gewalttätige Lösungen für solche Interessenskonflikte zu finden wie auch für gegenwärtige globale Herausforderungen (die Klimakatastrophe, globale Armut, massive Fluchtbewegungen). Und so passt auch diese bittere Aussage russischer Anarchist:innen des Netzwerkes Autonomous Action wie die Faust aufs Auge: "Zweifelt nicht daran: die Yachten russischer Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber alle anderen werden anfangen, schlechter zu leben." 

Die Tatsache der Unfähigkeit der Herrschenden, die die Probleme weder lösen können noch lösen wollen, müssen wir uns immerzu vergegenwärtigen. Sie sind an ihren Werkzeugkoffer von reaktionären politischen Instrumenten und Ideen gefesselt. Aus einer Position und Geschichte der Macht heraus, ist selten bis nie etwas Gutes für Alle entstanden. Es überrascht nicht, dass gerade der kenianische UN-Botschafter Kimani, vor dem Hintergrund der kolonialen Ausbeutung und Unterdrückung, bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 21. Februar klare Worte fand: "Hätten wir bei der Unabhängigkeit entschieden, Staaten auf der Grundlage ethnischer, rassischer oder religiöser Homogenität zu gründen, würden wir viele Jahrzehnte später immer noch blutige Kriege führen. Stattdessen einigten wir uns, die Grenzen so zu belassen, wie wir sie erbten – aber kontinentweite politische, ökonomische und rechtliche Integration zu verfolgen. Statt Nationen zu bilden, die rückwärts in die Geschichte blicken mit einer gefährlichen Nostalgie, entschieden wir uns für den Blick nach vorn in eine Größe, die keine unserer vielen Nationen und Völker je gekannt hat."

Gewalttätige Auseinandersetzungen, allen voran kriegerische, versuchen seit jeher die Wahl der Handlungsmöglichkeiten auf ein entweder-oder zu begrenzen, darauf, dass man entweder für sie oder gegen sie ist. Das ist Schwachsinn, eine aufgezwungene Wahl zwischen zwei falschen Seiten! Man kann nicht für Russland sein. Man kann nicht für die NATO sein. Unberücksichtgt bleiben darin all die, die in den nun vom Krieg durchzogenen Zonen um ihr Leben bangen - und gezwungen sein werden zu fliehen. Unsichtbar bleiben darin solche, die innerhalb der Länder gegen das kriegerische Treiben ihrer Regierungen aufstehen. Machen wir sie sichtbar und stellen wir uns an ihre Seite!

In einem Krieg, der Folge der Konfrontation zwischen zweier imperialistischer Mächte ist, gibt es kein gut oder böse, schwarz oder weiß. Es gibt darin auch keine Graustufen. Es gibt nur eine Entscheidung, die zu treffen ist: wie verhindern wir die Fortsetzung dieses Krieges? Trotz aller Unklarheit angesichts einer Situation, die durch eine Kriegspropaganda von allen Seiten noch konfuser wird, können wir uns von einigen Fragen leiten lassen, die unsere Anti-Kriegs-Haltung begründen werden: welche Solidarität lassen wir den vom Krieg Betroffenen zukommen? Welche Empathie müssen wir an den Tag legen, um die Wirklichkeit aus ihren Augen zu betrachten? Welche Position beziehen die, die sich in der Ukraine wie in Russland gegen den Krieg stellen und dabei alles riskieren? Welche Position ist die der Kämpfenden, die sich dem Krieg entziehen, und für eine linke, linksradikale und menschliche Politik eintreten? Und wie werden wir reagieren, wenn neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine heraus sich auf einen harten Weg des Überlebens gen Westen aufmachen? Wir sind nicht an die Handlungen unserer Regierungen gebunden, wir können frei entscheiden. Ihre Handlungen sind nicht unsere. Diese Regierungen werden jetzt und in naher Zukunft verstärkt versuchen, Diener:innen für ihre falsche Sache zu gewinnen. Ihnen müssen wir entgegenhalten: ihr habt ausgedient!

Und nicht zuletzt müssen wir uns auch solch eine Frage stellen, die auf unsere eigene Rolle und Verantwortung abspielt: welchen Beitrag leistet der deutsche Staat in diesem Krieg? Worauf zielen die neuen Bundeswehrstationen in Litauen ab? Welche aktuellen Funktionen erfüllen die hiesigen US-Kasernen? Wo und mit welchen Mitteln können wir dem Kriegstreiben auch in der BRD entgegentreten? Wie sich der Krieg entwickeln wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Tatsächlich ist die Osterweiterung der NATO an die Grenzen Russlands eine Vorbereitung auf diesen Krieg gewesen: der Hafen Nordenham bei Bremen ist modernisiert worden für die Anladung US-amerikanischer Truppen; die Defender-Manöver proben seit Jahren die schnelle Verlegung großer Truppenkontingente durch Deutschland; die US-Airbase Erbenheim bei Wiesbaden wird aktuell aufgestückt zur Einsatzzentrale in der aktuellen Krise. Es ist die gleiche Basis, von der aus das globale Folter- und Geheimgefängnissystem der USA inmitten des sogenannten War on Terror koordiniert wurde.

Anfang Februar veröffentlichte das Ukrainian Pacifist Movement einen Aufruf, der bei rechtzeitiger Beachtung und Umsetzung den jetzigen Krieg hätte verhindern können. Auch jetzt noch sind Teile davon weiterhin gültig und richtig, um eine Politik der Deeskalation und des Antimilitarismus, um eine Politik des Friedens zu erreichen:

  • es braucht eine weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen;
  • Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;
  • Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;
  • Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verbrechen gegen die Menschheit. Es braucht eine klare, unversöhnliche Haltung des Friedens, die sich auf keine falsche Seite stellt. Es braucht eine bedingungslose und unkomplizierte Aufnahme fliehender Menschen und das Ermöglichen sicherer Fluchtrouten. Macht die Grenzen auf! Für das Ende der Kriege zwischen Nationen und Imperien. Abrüstung und Entmilitarisierung statt Rüstungexporte und Kriegsrhetorik. Den Herrschenden in den Rücken fallen! Jede militärische Handlung und jeder Waffennachschub, der von hier aus den Krieg befeuert und nicht behindert und sabotiert wird, trägt direkt bei zu Tod und Leid tausender Menschen.

interventionistische Linke Frankfurt, 24. Februar 2022