Kundgebung gegen die Angriffe auf die Pressfreiheit durch die AFD Lindau

Finger weg von der Pressefreiheit!Aufruf zur Kundgebung gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit durch die AfD Lindau9.3.20 ab 17:30 Uhr nahe Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung (Höhe Maximilianstr. 40)

Damit unmissverständlich klar ist, worum es hier geht, beginnen wir mit einer öffentlichen Stellungnahme des Lindauer AfD Kandidaten Peter Birnböck:

„L. WERDE ICH ZERFETZEN. [..] Diesen wichser werde ich fürchterliche Schmerzen zufügen“ (Fehler im Orginal).

Der Name des Allgäuer Journalisten und Rechtsextremismusexperten, den Birnböck hier de facto mit dem Leben bedroht, ist im Original enthalten. Im vergangenen Jahr wurde der Betroffene durch den Bayrischen Journalistenverband mit dem Preis zur Pressefreiheit ausgezeichnet. Auch den Chefredakteur der Lindauer Zeitung bedrohte und beleidigte der Kandidat der Rechtsaußenpartei für Stadt- und Kreisrat in einer Weise, die strafrechtliche Ermittlungen nach sich zogen.

Birnböck hatte in den vergangenen Monaten zeitweise als eine Art rechte Hand des Ortsverbandsvorsitzenden Rainer Rothfuß agiert. Nun liefern sich die beiden Funktionäre der Rechtsaußenpartei einen öffentlichen Führungsstreit mit teils bemerkenswert aggressiver Rhetorik. Wenngleich darin tiefe persönliche Differenzen zu Tage treten und die Rhetorik des ehemaligen Universitätsprofessors Rothfuß dessen Verachtung gegen die Presse weniger plump zu Tage treten lässt, dürften die beiden sich genau in diesem Punkt durchaus nahe stehen.

Auch Rainer Rothfuß war in der Vergangenheit mehrfach durch verbale Angriffe auf lokale Pressevertreter aufgefallen. Anlass hierfür war die breite kritische Berichterstattung über seine Verbindungen zur Reichsbürgerszene und seinen Hang zu Verschwörungstheorien. Am 04.01.2020 trat Rothfuß zudem als Redner bei einer Kundgebung der Rechtsaußenpartei vor der Zentrale des SWR In Baden-Baden auf. Hier machten AfD Funktionäre des offen völkischen Flügels der Partei Stimmung gegen öffentlich-rechtliche Medien. Es kam von der Bühne aus zu Bedrohungen gegen die im Gebäude befindlichen Medienschaffenden.

Nun möchten Rothfuß und seine Parteifreunde auch am Bodensee direkt vor dem Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung ihrem Haß auf kritische Berichterstattung und auf Gegner*innen der Rechtsaußenpartei freien Lauf lassen. Wie ein internes Schreiben des Ortsvorsitzenden belegt, mobilisiert die AfD in ihren eigenen Reihen überregional zu einer entsprechenden Kundgebung. Ob diese bereits bei den Behörden angemeldet wurde, konnte bis zur Veröffentlichung dieses Aufrufs nicht geklärt werden.

Wir werden nicht zulassen, dass Rothfuß und seine Kameraden die Stimmung bei uns in Lindau weiter vergiften. Die Angriffe und Bedrohungen auf Pressevertreter durch die Lindauer AfD sind klarer Ausdruck von deren faschistischen Tendenzen und verdeutlichen einmal mehr, welche Gefahrvon der Rechtsaußenpartei auch hier in der Region ausgeht. Also kommt am 09.03. zu unserer angemeldeten Eilversammlung vor dem Pressehaus. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die rechte Hetze der AfD, gegen die daraus resultierende rechte Gewalt und für ein weltoffenes Lindau setzen. Das Grundrecht auf eine freie Presse ist einer der Grundpfeiler eines demokratischen Miteinanders. Wehret den Anfängen!Gemeinsame Stellungnahme der „Initiative gegen Rassismus – Westallgäu“ und der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“, Lindau 06.03.2020