Kundgebung Dießen 17.01.22 Solidarisch durch die Pandemie – Gegen Querdenkerei und staatliche Bewirtschaftung des Menschenmaterials - Verboten!

Kategorie
Terminkalender Oberland
Datum
2022-01-17 17:45
Veranstaltungsort
Die?en

„Unsere geplante Kundgebung unter dem Motto „Solidarisch durch die Pandemie – gegen Querdenkerei und staatliche Bewirtschaftung des Menschenmaterials“ am Montag, 17. Januar, auf dem Untermüllerplatz in Dießen muss ausfallen, weil das Landratsamt Landsberg am Donnerstag, wenige Stunden nachdem wir die Kundgebung angemeldet hatten, eine Allgemeinverfügung erlassen hat, die angemeldete und unangemeldete Versammlungen in Landsberg und Dießen am Montag zwischen 17.30 und 20 Uhr untersagt. Zur Begründung verweist die Kreisbehörde auf die steigenden Inzidenzen verwiesen und die Gefahr einer Ansteckung durch die Omikron-Variante.

Zwar verzichten wir darauf, Rechtsmittel gegen dieses Verbot einzulegen, protestieren aber gegen diese Gleichbehandlung mit den Pandemieleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Neonazis, deren Aufzüge ebenfalls untersagt wurden. Die Behörden haben diese Leute wochenlang freundlich eskortiert von der Polizei durch Landsberg laufen lassen, solange es keine Gegenkundgebungen gab.

Wir werden am Montag sehr genau beobachten, ob die Polizei die sogenannten Spaziergänge der Pandemieleugner*innen wirklich unterbindet, oder die Allgemeinverfügung des Landratsamtes faktisch lediglich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für angemeldete Proteste von demokratischer Seite ausgehebelt hat.“

Wir protestieren gegen die Aufmärsche von Querdenker*innen, Impfgegner*innen und Schwurbler*innen aber auch gegen einen Staat, der die Pandemie nur halbherzig bekämpft, größte Rücksicht auf die Interessen des Kapitals nimmt, Partys verbietet, aber etwa Flugzeug- und Fleischfabriken weiterlaufen ließ, die sich zu Corona-Hotspots entwickelten.

Deshalb ruft die Mittwochsdisko für Montag, 17. Dezember, um 17.45 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Untermüllerplatz auf.

Die Corona-Pandemie hat weltweit mehr als 5,5 Millionen Menschen getötet, dazu sind unzählige schwer und chronisch erkrankt, die in keiner Statistik auftauchen. Allein in der Bundesrepublik sind mehr als 105.000 Menschen gestorben.

Dabei ist die Pandemie keine Naturkatastrophe wie ein Vulkanausbruch, sondern Folge des Raubbaus an der Natur. Die Rodung von Wäldern, die Ausweitung der industriellen Landwirtschaft und der Massentierhaltung machen das Überspringen von gefährlichen Viren auf den Menschen wahrscheinlicher. Genau davor warnen Wissenschaftler*innen seit Jahrzehnten, aber die Regierungen tun nichts dagegen. Denn der Staat handelt als Staat des Kapitals. Wachstum, Wachstum über alles, lautet die Devise.

Daraus erklären sich das Zögern und die Halbherzigkeit nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Der Staat wägt ab zwischen den Verlusten für die Wirtschaft und der Gefahr für die Arbeitskraft der Bevölkerung, die Alten sind nachrangig, wie die hohen Opfer in den Heimen zeigen. Das führt zum Hin und Her zwischen halbherzigen Lockdowns und Lockerungen, während manche Wissenschaftler*innen und Linke eine No- oder Zero-Covid-Strategie fordern. Darum unterstützte die Bundesregierung mit Milliarden große und strategisch wichtige Unternehmen und der Mercedes-Konzern durfte mit 500 Millionen Euro Kurzarbeitergeld seinen Profit auf sechs Milliarden Euro steigern.

Hingegen bleiben prekär Beschäftigte, viele Lohnabhängige, Soloselbständige in etlichen Branchen sowie Flüchtlinge und Obdachlose auf der Strecke und an den Frauen Kinderbetreuung und Homeschooling hängen. Immerhin haben Lockdowns geschafft, was kein Klimaschutzabkommen je vermochte: der Ausstoß an Kohlendioxid sank zwischenzeitlich und der Flugverkehr wurde um 90 Prozent reduziert.

Massenhaftes Impfen ist die einzige Chance die Pandemie zu beenden. Darum ist allen Querdenker*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Verschwörungsideolog*innen entgegenzutreten. Wer das Tragen von Masken als Maulkorb und Faschismus verunglimpft, hat jeden Maßstab verloren.

Die Querdenker*innen sowie die liberalen und halblinken Gegner*innen des Lockdowns offenbaren einen Abgrund an Ignoranz, Rohheit und Sozialdarwinismus. Ihre Sehnsucht nach dem Normalzustand ist Ausdruck einer konformistischen Rebellion. Denn auch ohne Corona-Pandemie hungern Millionen von Menschen auf einem Planeten des Überflusses. Die meisten sind lohnabhängig und fungieren als Humankapital, die Ärmeren sterben in dieser Gesellschaft im Schnitt zehn Jahre früher. Frauen werden von Männern verprügelt, Kindern armer Leute ist der Zugang zu höherer Bildung versperrt und ihre Familien werden als bildungsfern verunglimpft, die Alten verrotten in den Heimen, denn das Personal ist knapp und schlecht bezahlt, weil Pflege wie Krankenhäuser der Logik des Marktes unterworfen ist.

Es ist der Normalzustand dieser Gesellschaft, der Armut und Elend hervorbringt, Umweltzerstörung und Pandemien wie Covid 19, und deshalb überwunden werden muss. Anfangen können wir mit der Vergesellschaftung des Gesundheitssystems, von Arztpraxen über Kliniken bis hin zu den Pharma- und Medizintechnik-Unternehmen. So würden Gesundheitsfragen unter die demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung gestellt und kapitalistischen Profitinteressen entzogen.

 
 

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