Wo ein Trog ist, da sammeln sich Schweine

von netzpolitik:

Wenn Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat zusammenwachsen

Donald Trumps Abschiebemiliz ICE tut es, ungarische Behörden unter Viktor Orbán taten es und jetzt steht fest: Auch die deutsche Polizei hat Daten aus dem Ökosystem der Online-Werbung für heimliche Überwachung genutzt. Vermutet worden war das schon länger, dank unserer neuen IFG-Recherche mit dem Bayerischen Rundfunk haben wir es erstmals Schwarz auf Weiß: Mindestens in Mecklenburg-Vorpommern ist es passiert. Vielleicht auch in Brandenburg, das dortige Landeskriminalamt will auch auf Nachfrage nicht sagen, auf welche Art kommerzieller Daten von Databrokern es zurückgreift.

Zu den polizeilich genutzten Datensätzen aus der digitalen Werbeindustrie können unter anderem metergenaue Standortdaten von Handys gehören. Sie werden von Tracking-Firmen aus beliebten Apps ohne Wissen der Nutzer:innen abgesaugt und von windigen Databrokern an potenziell alle verkauft, die danach fragen.

Zahlreiche Recherchen zeigen: Dass solche Daten frei verfügbar sind, ist eine Gefahr, etwa für bedrohte Journalist:innen oder queere Menschen, für die nationale Sicherheit oder die der EU. In den USA gibt es Hinweise, dass Standortdaten der Werbeindustrie US-Soldat:innen zur Zielscheibe gemacht haben.

Hinzu kommt, dass die Daten, nach allem, was wir wissen, überwiegend illegal fließen. Von der Erhebung über den Handel bis zur Verwendung dürfte jedes Glied dieser Datenlieferkette gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Mindestens das Landeskriminalamt von Mecklenburg-Vorpommern muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es auf einem Daten-Schwarzmarkt mitgemischt hat. Ob und wie viel Geld geflossen ist, verrät es nicht.

Wo ein Trog ist, da sammeln sich Schweine

Überhaupt mauern deutsche Behörden bei diesem Thema, wo es nur geht. Nutzt die Polizei wirklich nur in zwei Bundesländern Daten von Databrokern? Neun LKAs verweigerten die Auskunft gleich ganz – unter Verweis auf den Schutz der Polizeiarbeit. Der Verdacht liegt nahe, dass sie etwas zu verbergen haben.

Während US-Behörden ihre Geschäftsbeziehungen zu kommerziellen Datenfirmen wie selbstverständlich offenlegen, können wir hierzulande nicht mal eine Debatte darüber führen, ob und unter welchen Umständen werbebasierte Überwachung zu unserem Verständnis vom Rechtsstaat passt. Auch die Bundesregierung verweigerte dem Parlament im Dezember Informationen zu dem Thema, selbst in eingestufter Form.

Dabei ist der Missbrauch von angeblich nur für Werbezwecke erhobenen Daten durch Polizeibehörden und Geheimdienste nur die neuste Stufe einer längeren Entwicklung: Die vermeintlich harmlose Welt der kommerziellen Datensammlung verschmilzt mit staatlicher Überwachung.

Bereits die Snowden-Leaks hatten gezeigt, dass US-Geheimdienste in großem Stil auf Daten zugreifen, die etwa bei kommerziellen E‑Mail-Anbietern wie Google oder Yahoo anfallen. Heute können staatliche Stellen auf ein wachsendes Netz privater Überwachungskameras zugreifen, mit KI-Gesichtserkennung Menschen auf Fotos in Sozialen Netzwerken aufspüren und mit Hilfe privater Anbieter wie Palantir Verdächtige aus riesigen Datenmengen generieren.

Und jetzt also ADINT, kurz für Advertising-based Intelligence, werbebasierte Aufklärung. Eigentlich keine Überraschung: Die Werbeindustrie hat den größten Überwachungsapparat der Geschichte geschaffen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich daran auch andere gütlich tun. Wer sich schon länger mit den Begehrlichkeiten von einmal erhobenen Daten beschäftigt, kennt den Spruch: Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.

Datensparsamkeit nur bei Medienanfragen

Dass deutsche Polizeibehörden darüber lieber nicht sprechen, hat wohl einen Grund: Nach Einschätzung von Jurist:innen fehlt ihnen eine rechtliche Grundlage, um kommerziell erhobene Daten aus der Werbeindustrie zu nutzen. Auf Generalklauseln können sie sich jedenfalls nicht stützen, sagen Datenschutzbehörden.

Das Zusammenwachsen von Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat stellt die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats auf die Probe. Wenn sie beispielsweise Menschen mit Funkzellenabfragen orten wollen, brauchen Polizeibehörden dafür eine richterliche Genehmigung. Diesen Umweg, der den Schutz von Grundrechten sicherstellen und Überwachungsexzesse verhindern soll, will sich die Polizei offenbar gerne sparen.

Deshalb müssen wir jetzt nicht nur auf Transparenz und eine politische Debatte drängen, sondern auch auf strenge Regeln. Im besten Fall verbieten wir Behörden die Nutzung von illegal erhobenen Werbedaten.

Man muss sich das vor Augen halten: In den USA jagt ICE Menschen, vermutlich auch mit Hilfe von Werbedaten. Die Regierung von Viktor Orbán könnte sie gegen Oppositionelle genutzt haben. Expert:innen warnen davor, dass feindliche Geheimdienste und Militärs sie gegen die EU einsetzen könnten. Und deutsche Polizist:innen – machen einfach auch mit. Hallo, geht’s noch?

Ingo Dachwitz

Vom 13. bis zum 17. Juni

NO G7: Internationalistischen Widerstand organisieren!

Angesichts des G7-Gipfels, der in Évian (Frankreich) mit dem Ziel der Vernichtung von Völkern, der Ausbeutung der Menschen und der Unterwerfung der Körper stattfindet, organisieren wir unseren Widerstand gegen Faschismus und Imperialismus! Wir treffen uns vom 13. bis zum 17. Juni 2026 in Genf, um die internationalistische Gegenoffensive aufzubauen!

Was ist der G7-Gipfel und warum sind wir dagegen?

Der G7-Gipfel bringt jährlich sieben Regierungen der reichsten Länder der Welt zusammen, um über Wirtschaft und Geopolitik zu sprechen. Seit 1975 treffen sich die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan, um die kapitalistische Ausrichtung der Welt zu organisieren. Russland trat 1997 der Gruppe bei, wurde aber 2014 nach der Annexion der Krim wieder ausgeschlossen.

Donald Trump, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz, Giorgia Meloni, Mark Carney und Sanae Takaichi treffen sich vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian. Deshalb ruft eine breite Koalition von Kollektiven und Organisationen zu einer internationalistischen, großflächigen Mobilisierung gegen dieses Treffen auf.

Gegen den Faschismus

Der globale Kapitalismus befindet sich in einer weitreichenden Krise, und die Mitglieder des G7 radikalisieren sich, um ihre Stellung als Hauptakteure der Vorherrschaft des globalen Nordens aufrechtzuerhalten. Diese Neugestaltung der Weltordnung begünstigt direkt den Machtgewinn der extremen Rechten: Ihre Themen und ihr Vokabular sind mittlerweile in der öffentlichen Debatte allgegenwärtig, während ihre gewaltvolle Ideologie der eigenen Vorherrschaft weltweit wütet.

Um ihren Platz in dieser neuen Konstellation zu sichern, greifen die Staaten zunehmend auf autoritäre Handlungsweisen zurück. Dieser Prozess der Faschisierung betrifft nicht nur Länder, in denen die extreme Rechte bereits an der Macht ist.

Diese Welle des Hasses, die in der Herrschaft über unterdrückte Gruppen verankert ist, breitet sich aus und führt zu systemischer und tödlicher Gewalt: institutionalisierte Islamophobie, rassistische Polizeimorde, Gewalt an Grenzen sowie sexistische und sexualisierte Gewalt, Feminizide und trans- und queerfeindliche Gewalt. Maskulinisten, die sich durch autoritäre Persönlichkeiten bestätigt fühlen, starten eine Offensive, wie es sie noch nie gegeben hat.

Damit diese ungleiche Ordnung aufrechterhalten werden kann, sind insbesondere ökologische, feministische, LGBTIQ+, antirassistische und palästinasolidarische Bewegungen starker Repression ausgesetzt.

Für einen effektiven antifaschistischen Kampf nehmen wir uns der Wurzel des Problems an, die durch die Mitglieder des G7 verkörpert wird. In diesem Klima, in dem Männlichkeit als allmächtig inszeniert wird, ist der Kampf gegen den Faschismus immer auch ein queerer und feministischer Kampf!

Gegen Imperialismus und den Krieg gegen Völker

Aufgrund von Wettrüsten und Wirtschaftskriegen zerbröckelt die internationale Zusammenarbeit. Heute werden mehrere Länder des G7 von rechtsextremen Kräften regiert, die nur den Interessen der Reichsten und der großen Unternehmen dienen.

Der Westen hat offenbar jeglichen Respekt vor dem Prinzip der Solidarität und des Friedens zwischen den Völkern aufgegeben. Die Masken der G7-Regierungen sind gefallen, als sie sich geweigert haben, gegen den kolonialen und genozidalen Staat Israel Sanktionen zu verhängen, und sich stattdessen entschieden haben, internationales Recht zu ignorieren.

Dies macht sichtbar, was kolonisierte Völker seit Jahrzehnten sagen: Die Dekolonialisierung wurde nie abgeschlossen, sondern durch neue imperialistische Unterdrückungsformen ersetzt.

Diese Unterdrückung äußert sich in einer Zunahme von Kriegen, etwa in Venezuela, Gaza, Sudan, in der DR Kongo und in der Ukraine. Diese Plünderung durch die Länder des G7, aber auch durch die Schweiz, erfolgt unter anderem durch ihre Großunternehmen, die ein Wettrennen um die zur Neige gehenden Rohstoffe betreiben. Dieser fanatische Extraktivismus beutet die Völker des globalen Südens aus.

Gleichzeitig schließt der Westen seine Grenzen für die Bevölkerungen, die er ausbeutet. Diese koloniale Gewalt endet jedoch nicht an den Grenzen: Sie wird auch Menschen im Exil, rassifizierten Personen und Menschen aus unteren Klassen auferlegt.

Für Internationalismus und Solidarität zwischen den Völkern!
Gegen Kolonialismus und eine tödliche Migrationspolitik!
Organisieren wir den Widerstand!

Gegen den Kapitalismus

Die Akkumulation von Profit und die immer ungleichere Verteilung von Vermögen bilden die Grundlage des Kapitalismus. Dieser hat seine Wurzeln in der Ausbeutung globaler Ressourcen und der Arbeiter:innen durch die Reichsten.

Dieses Wirtschaftssystem führt zu einem Massenaussterben von Spezies, zum Rückgang der Biodiversität sowie zur Verarmung von Landschaften, Gewässern und Luft. Der Kapitalismus zerstört das Leben, die Gesundheit und die Würde der Menschen, die er ausbeutet.

Ein Prozent der Superreichen verfügt über fast 50 Prozent des weltweiten Vermögens. Dem gegenüber steht der Abbau grundlegender Rechte, den ein Großteil der Weltbevölkerung erlebt. Die Realität ist ein Leben unter der Armutsgrenze, in Hunger, ohne ausreichenden Zugang zu Wohnraum, Bildung, medizinischer Versorgung und einer sauberen Umwelt.

Um ihre Profite zu sichern, intensivieren die Staatschef:innen des G7 gemeinsam mit den Kapitalisten ihre bekannten Strategien: Verlängerung der Arbeitszeit, Anhebung des Rentenalters, sinkende Löhne, steigende Mieten sowie der Abbau von Sozialleistungen und sozialem Schutz. Um diese Politik weltweit durchzusetzen, nutzen die Länder des G7 gemeinsame Schulden als Druckmittel und exportieren Sparpolitik in den öffentlichen Sektor sowie Privatisierung in den globalen Süden.

Es ist nahezu zynisch, dass diese Kriege neue Profitmöglichkeiten für die Rüstungsindustrie schaffen. Die Militarisierung unserer Gesellschaften, gerechtfertigt durch faschistische und sicherheitspolitische Diskurse, lenkt öffentliche Gelder in die Verteidigungsindustrie und verschärft die Sparpolitik.

Angesichts der Massaker an kämpfenden Völkern – etwa in Palästina, der Ukraine und im Kongo – und angesichts der Zerstörung des Lebens profitieren die Kapitalisten weiterhin.

Für die Solidarität unter Arbeiter:innen aller Länder und gegen die Plünderung demonstrieren wir gemeinsam gegen den G7!

Internationalistisches Treffen ab dem 13. Juni
Große Demo am 14. Juni
Weitergehendes Programm bis zum 17. Juni

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Über die den Hightech-Campus Garching bei München und zwei brennende Strommasten

von anonym

Am 25. Mai kam es in München-Garching zu einem Brandanschlag auf zwei Strommasten. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten klar auf Sabotage hin. Unser Staatsschutz ermittelt mit Hochdruck“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag. Obwohl der Brand nur zu einem 45-minütigen Stromausfall führte, fällt auf, wie zurückhaltend die Medien hinsichtlich des Ortes und des Kontextes des Vorfalls sind. „Aufgrund des Tatobjekts und der Tatmodalitäten ist von einer politischen Tatmotivation auszugehen“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen leitet. Die Medien haben jedoch kein Wort darüber verloren, warum das Ziel zu dieser Schlussfolgerung führt. Die nationalen Medien schweigen sich über den Vorfall völlig aus. Eine kurze Internetsuche macht deutlich, warum der Staat so sicher ist, dass es sich um einen Sabotageakt handelte.

Der Ort Garching bei München besteht größtenteils aus einem weitläufigen Campus der Technischen Universität München. Diese Einrichtung, die zu den Spitzenuniversitäten Europas zählt, verfügt über verschiedene Standorte in ganz München. Der Standort Garching wurde 1957 mit der Inbetriebnahme eines Forschungsreaktors eröffnet. Dies war das erste AKW in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Forschungsreaktor wurde nie zur Stromerzeugung genutzt, sondern ausschließlich zu Forschungszwecken; allerdings produziert er seit 70 Jahren Atommüll (vor 20 Jahren wurde ein neuer Reaktor gebaut und der alte stillgelegt). Erst 2025 fand ein weiterer Castor-Transport von Atommüll nach Ahaus statt. Da das Uran in den Brennstäben auf über 90 Prozent angereichert ist, steht der Reaktor seit langem in der Kritik, „waffenfähiges“ Uran anzureichern – das Uran in Atombomben ist auf ein ähnlich hohes Niveau angereichert. Bayern schafft damit theoretisch die Voraussetzungen für die Herstellung von Atomwaffen. Die Brennstäbe in Garching werden mit Wasser aus der Isar gekühlt und nachdem das Wasser radioaktiv verstrahlt ist, wird es wieder in den Alpenfluss eingeleitet. Da es jedoch nur „schwach radioaktiv“ ist, stellt dies laut den Wissenschaftlern in Garching natürlich kein Problem dar.

Neben dem Forschungsreaktor und der Nuklearforschung gibt es in Garching noch jede Menge andere Hightech-Forschung. Neben Astrophysik, Halbleiter- und Plasmaphysik, Energie- und Reaktorsicherheit, Quantenoptik, Maschinenbau und Triebwerkstechnik gibt es seit 2006 das Leibniz-Rechenzentrum. „Dort ist in einem technologisch einzigartig innovativen Technikgebäude mit Hochleistungsklimatisierung eines der weltweit leistungsfähigsten Rechenzentren inklusive der Netzinfrastruktur für den Hochschulstandort München installiert.“

Die TU Garching arbeitet eng mit privaten Unternehmen zusammen und so gibt es seit einigen Jahren den SAP-Campus auf dem TU-Gelände, wo Technologie-Start-ups gefördert und aufgekauft werden. Dass ein führendes DAX-Privatunternehmen auf einem Universitätsgelände einen eigenen Campus unterhält, spricht Bände über die wirtschaftliche und wissenschaftliche Bedeutung Garchings. Die Forschung im „SAP Labs Munich Campus“ konzentriert sich auf künstliche Intelligenz und deckt Bereiche wie die digitale Lieferketten, Umwelt, Soziales und Governance, die Zukunft der Arbeit, synthetische Daten und Quantencomputing ab.

Darüber hinaus verfügt die TU Garching über einen der führenden „Start-up-Hubs“ Europas, das „Entrepreneurship Center Garching“. Hier entstehen jedes Jahr mehr als 140 Tech-Start-ups, darunter beispielsweise Isar Aerospace, deren abstürzende Raketen man regelmäßig im Fernsehen beobachten kann.

Dass diese akademische Schnittstelle aus den technischen Wissenschaften auch für die Rüstungsindustrie inspirierend ist, liegt auf der Hand. Ein Programm der TU München, die „TUM Venture Labs“, vergibt Fördermittel, stellt Laborräume zur Verfügung und ermöglicht Kooperationen für Tech-Start-ups aus allen Bereichen – von Biotech über KI bis hin zur Rüstungsindustrie. So unterhält das TUM Venture Lab eine Partnerschaft mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt, das vor allem für seine Drohnen bekannt ist. „Als führender europäischer DeepTech-Entrepreneurship-Hub sind TUM Venture Labs und unsere Münchner Partner entscheidend für verteidigungsrelevante Innovationen in den Bereichen Weltraum, autonome Systeme und Software/KI“, erklärt Dr. Philipp Gerbert, CEO von TUM Venture Labs. „Hensoldt ist ein unschätzbarer neuer Partner an unserer Seite.“

Die TUM Venture Labs unterhalten Partnerschaften mit zahlreichen Rüstungsunternehmen, insbesondere in den Bereichen Luftfahrt, Satelliten und Drohnen, und fördern diese. Zu den Schützlingen der TUM Venture Labs gehören beispielsweise DeltaOrbit, Vaeridion, deltaVision, Vortex Aerotec und TYTAN Technologies – allesamt Start-ups, die sich auf Innovationen in der modernsten Kriegsführung spezialisieren (KI, Drohnen usw.), sogenannte DefenseTech oder deftec und teilweise Fördermittel in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten. Die Drohnenfirma TYTAN Technologies protzen auf ihrer Webseite : „Built for the battlefield, not the lab“ Ergänzt mit dem Spruch: „Battlefield-testes in Ukraine“.

Am 17. Juni 2026 veranstalten die TUM Venture Labs beispielsweise einen „Defense Fundraising Class“. „Dieser Kurs bringt wichtige Akteure zusammen, um Gründer*innen dabei zu helfen, Risikokapital, öffentliche Förderung und Skalierung im Verteidigungsökosystem zu verstehen.“ Die meisten der Labore, die die TU angehenden Hightech-Wissenschaftler*innen und Rüstungsunternehmen anbietet, befinden sich in Garching.

Dieser Ergänzung ging nur eine kurze Recherche voraus, die deutlich umfangreicher ausfallen könnte. Sie sollte jedoch ausreichen, um den Charakter der Forschung darzustellen, die in Garching seit 70 Jahren betrieben wird.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur Staatsanwälte und Innenminister von der Bedeutung und dem Stellenwert des Standorts in Garching wussten, sondern auch die Saboteur*innen, die vor einer Woche die Brände an den Strommasten in Garching legten.

Allein gegen das Imperium?– Kuba am Scheideweg

US-Manöver, Chinas Rolle und Solidarität der internationalen Linken

Am 1. Mai 2026 unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivorder, die vorsieht, die Vermögenswerte aller Personen und Unternehmen in den USA vollständig einzufrieren, die in Kuba in den Sektoren Energie, Verteidigung, Bergbau und Finanzdienstleistungen tätig sind oder mit der kubanischen Regierung Geschäfte machen. Anderorts ist das alltägliche Gepolter ebenfalls nicht zu überhören. Donald Trump scheint fest entschlossen, Kuba im Interesse des US-Imperialismus endgültig zu einem weiteren gesichtslosen Anhängsel des eigenen Wirtschaftsblocks zu machen. Zuletzt machte er Schlagzeilen mit den Worten: „Wir werden Kuba fast unverzüglich übernehmen.“ Laut eigener Aussage brauche er nur, nachdem er mit dem Iran fertig sei, den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln unmittelbar an die kubanische Küste zu fahren. Angeblich würden ihm die Kubaner dafür danken und sofort kapitulieren. Die bisherigen Angriffe treffen Kubas Bevölkerung jedoch bereits hart.

Von Lennart Niemeyer

Der Druck steigt – Embargo und Justizverfahren

Das zentrale Mittel der bisherigen Angriffe ist das Embargo. Die US-Regierung blockiert ausländische Öllieferungen nach Kuba und ahndet Verstöße mit drastischen Strafzöllen. Die einst wichtigsten Lieferanten – Mexiko und Venezuela – haben daraufhin ihre Lieferungen eingestellt.

Anfang Mai eskalierte Washington weiter: Mit der bereits erwähnten Exekutivorder vom 1. Mai zielt Trump darauf, Kubas Zugang zu internationalen Finanz- und Handelsnetzwerken vollends zu kappen. Prompt traf es die kubanische Militärholding GAESA und den kanadischen Bergbaukonzern Sherritt.

Sherritt, der größte ausländische Einzelinvestor auf der Insel, reagierte mit dem Rückzug aus dem Joint Venture Moa Nickel. Drei Viertel der kubanischen Nickelproduktion gingen auf diesen Investor zurück. Damit erdrosselt das Embargo einen der wichtigsten Industriesektoren. Gemeinsam mit dem Tourismus und dem medizinischen Export, die ebenfalls massiv unter den Sanktionen leiden, wird Kuba so systematisch destabilisiert.

Parallel dazu erlaubt Washington seit Februar US-Unternehmen, Treibstoff an private kubanische Firmen zu liefern – allerdings nur, solange diese keine Verbindung zum Staat, zum Militär oder zu staatlichen Institutionen haben. Gleichzeitig lockerte die kubanische Regierung ihr Importmonopol und genehmigte kleinen und mittleren Unternehmen die Treibstoffeinfuhr für den Eigenbedarf. Der gewünschte Effekt dieser Reformen – eine Stabilisierung der Versorgung – blieb jedoch aus. Die einseitige Öffnung gegenüber privaten Akteuren bei gleichzeitiger Strangulierung des staatlichen Sektors verschärft vielmehr innere Widersprüche.

Zunehmend wird der ökonomische Druck in offenen politischen Druck umgemünzt. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste überraschend nach Havanna und bot öffentlich 100 Millionen US-Dollar „Hilfe“ an – unter der Voraussetzung eines „System-Changes“. Die Strategie ist durchsichtig: Zwietracht säen, gegen das bestehende System agitieren und sich gleichzeitig als rettende Hand inszenieren.

Der politische Druck zeigt sich ebenso in der Anklage des 94-jährigen ehemaligen Präsidenten Raúl Castro. Ihm wird vorgeworfen, in den Abschuss von Flugzeugen der anti-kubanischen Organisation „Brothers to the Rescue“ durch die kubanische Luftwaffe im Februar 1996 verwickelt gewesen zu sein. Zusätzlich hat Trump den „nationalen Notstand“ ausgerufen, da von Kuba angeblich eine Bedrohung ausgehe – es kooperiere mit „bösartigen Akteuren“ wie dem Iran, Russland, China und angeblich auch Hamas und Hisbollah. So bereitet die US-Regierung ideologisch wie materiell den Boden für einen Regimewechsel.

Der geopolitische Kontext: US-Imperialismus und die chinesische Konkurrenz

Doch einen Schritt zurück: Die Entwicklungen dieser Zeit, sei es in Venezuela, Iran oder nun den kontinuierlich zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Drohungen gegen Kuba – sie folgen alle dem Rahmen der sich verschärfenden Staatenkonkurrenz der USA mit China als aufsteigende Weltmacht.

Längst hat China die USA in der globalen Produktion überflügelt: Mit einem Anteil von 27 Prozent an der weltweiten Industriegüterproduktion liegt es zehn Prozentpunkte vor den Vereinigten Staaten und ist dabei z.B. seit über 20 Jahren mit allein 50–55 Prozent Anteil an Rohstahl der größte Stahlproduzent. Um sich den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern, errichtete die KPCh mit chinesischem Kapital Lieferketten von Lateinamerika über Afrika bis in den Nahen Osten und investierte massiv in die Rohstoffindustrien dieser Regionen. Dank verschiedener Abkommen mit über 150 Ländern ist China heute der größte bilaterale Kreditgeber. Hinzu kommt ein entscheidender Faktor: China dominiert den Abbau seltener Erden, die in den militärischen und digitalen Sektoren (aktuell hochrelevant) unverzichtbar sind. Die US-Regierung reagiert derweil hastig mit 20 Rohstoffdeals und stockt strategische Vorräte an seltenen Erden auf.

Venezuela, der viertgrößte Empfänger chinesischer Kredite, sicherte seine Schulden, die mittlerweile 100 Milliarden Dollar übersteigen, mit Öl ab. Rund 44 Prozent aller chinesischen Ölimporte stammen aus dem Iran. Wenn das US-Kapital nun versucht, die riesigen Öl-, Gold-, Bauxit-, Kobalt- und Seltene-Erden-Vorkommen in Venezuela unter seine Kontrolle zu bringen, dann ist das ein klarer Versuch, den Einfluss Chinas in der Region zurückzudrängen und gleichzeitig ein Druckmittel gegenüber Peking aufzubauen. Ein weiterer Aspekt: Durch die derzeit hohen Verkaufspreise und die Erwartung, dass Öl als nicht-erneuerbare Ressource um 2030 knapp werden könnte, werden die vorher erforderlichen Investitionen in den Augen des US-Kapitals auch rein-ökonomisch direkt lukrativ.

Für Kuba bedeutet diese zugespitzte Konkurrenz: Die Karibikinsel wird zu einer Schachfigur auf dem geopolitischen Brett des Imperialismus. Dass Kuba darüber hinaus einen sozialistischen Anspruch aufrechterhält, macht es in Zeiten der kapitalistischen Krise doppelt zum Ziel: Jeder Ansatz von Sozialismus muss vom Kapital erstickt werden.

Internationale Solidarität und ihre Widersprüche

China, als geopolitischer Rivale des US-Imperialismus, positioniert sich klar gegen Washingtons Kurs und fordert die Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade. Gleichzeitig vertieft Peking die technische Zusammenarbeit mit Kuba, vor allem im Energiebereich. Diese Unterstützung ist für Havanna überlebenswichtig – allerdings nicht Ausdruck sozialistischer Solidarität, sondern simpel chinesischer außenpolitischer Interessen.

Ähnlich verhält es sich mit Russland. Die Regierung in Moskau verurteilte den Druck der USA auf die Länder Südamerikas und versprach weitere Hilfe. Der Tanker „Anatoli Kolodkin“ lieferte rund 730.000 Barrel Rohöl, und aus strategischen Motiven verkaufte Russland 300 Militärdrohnen an Kuba. Ein weiterer Öltanker ist angekündigt. So willkommen diese Unterstützung für das blockierte Kuba ist: Russlands Politik unter Putin ist kein Ausdruck verlässlicher internationalistischer Solidarität, sondern ein strategisches Manöver im Ringen um geopolitische Einflusssphären und damit in Umfang und Intention nicht vergleichbar mit den ehemaligen Hilfen der Sowjetunion.

Hilfe kam auch von der Hilfsflotte „Nuestra América“. Das Schiff Granma 2.0 lieferte Ende März Hilfsgüter wie Hygieneartikel, Medikamente, Solarpaneele und Lebensmittel. Beteiligt waren Jeremy Corbyn, die Band Kneecap, mehrere EU-Abgeordnete und viele politische Aktivist*innen und Organisationen.

Bemühungen um Energieautonomie und die mexikanische Verbindung

Als Reaktion auf die verstärkte Isolation hat Kuba hat eine bemerkenswerte Entwicklung im Bereich der Solarenergie vollzogen. Die Regierung setzt auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien – Sonne, Wind, Wasser –, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren. Der Anteil am Strommix ist tatsächlich explosionsartig gestiegen. Dennoch bleibt Kuba mittelfristig auf Öllieferungen angewiesen.

Historisch spielten Venezuela und Mexiko dabei eine Schlüsselrolle – beide wurden nun durch den Druck der USA von weiteren Lieferungen abgehalten. Mexikos linksgerichtete Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt sich dennoch weiterhin solidarisch. Mehrere Schiffsladungen mit Medikamenten, Lebensmitteln und Hygieneartikeln wurden auf den Weg gebracht; ein weiteres Schiff mit humanitären Gütern ist unterwegs.

Auch wenn die mexikanische Regierung dem imperialistischen Druck teilweise nachgeben musste, bleibt die Verbindung zu Kuba eng. Über 3.000 kubanische Fachärzte sind derzeit in Mexiko tätig und verbessern vor allem in armen Bundesstaaten die medizinische Versorgung. Ein greifbares Beispiel gelebter Solidarität, das über symbolische Gesten hinausgeht.

Sozialdemokratische Solidaritätsbekundung und deutsche Heuchelei

Auf dem Gipfel „Global Progressive Mobilisation“ versammelten sich Ende April in Barcelona Vertreter sozialdemokratischer Parteien aus 40 Ländern. Anwesend waren u.a. Brasiliens Präsident Lula da Silva, Südafrikas Cyril Ramaphosa, Irlands Catherine Connolly, Kolumbiens Gustavo Petro, der spanische Gastgeber Pedro Sánchez und Mexikos Claudia Sheinbaum.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil war anwesend und verkündete: „Die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Immer häufiger gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Genau dagegen stellen wir uns.“ Was solche Phrasen aus deutschem Mund konkret bedeuten, wurde jedoch umgehend klar. Als Sheinbaum vorschlug, jede teilnehmende Nation solle sich zumindest klar gegen Washingtons gewaltvolle Blockade aussprechen, schritt Klingbeil ein. Es gebe Nationen, „um die wir aktiv werben müssen“, um etwa zu verhindern, dass Indien seine Bindung an Russland vertieft. Und weiter: „Ich bin ausdrücklich nicht dafür, uns von den USA abzuwenden, aber wir müssen klar benennen, dass das transatlantische Verhältnis ernsthaft angeschlagen ist.“

Faktisch bedeutet diese Position: Klingbeil stellt die Loyalität zum transatlantischen Bündnis über eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Blockade und verhinderte eine klaree Verurteilung der US-Aggression unter dem rhetorischen Deckmantel des „Werbens“ um andere Staaten. Die BRD zeigt sich damit einmal mehr bereit, jede Untat des US-Imperialismus mitzutragen – in der Hoffnung, im Fahrwasser der Konfrontation mit China selbst profitable Krümel abzubekommen. Für eine historisch exportlastige Kapitalnation ist das die bevorzugte Strategie. Es ist Solidaritätsrhetorik ohne jede Substanz.

Dass es anders geht, bewiesen Spanien, Mexiko und Brasilien in Barcelona. Sie veröffentlichten eine Erklärung, die sich für die „territoriale Integrität Kubas“ und die Einhaltung des Völkerrechts aussprach – mit der klaren Forderung, „Maßnahmen zu vermeiden, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtern oder gegen das Völkerrecht verstoßen“. Spaniens Kurs zielt erkennbar auf mehr Eigenständigkeit gegenüber dem US-Imperialismus bei gleichzeitiger Stärkung des eigenen Kapitals und eines europäischen Fokus.

Besonders deutlich wurde Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. Er nannte die US-Blockade einen „Völkermord“ mit dem Ziel, „ein Volk zu Tode zu hungern“. In der Bundesrepublik hingegen ist es statt der SPD vor allem die Initiative „Gewerkschafter*innen für Kuba“, die seit ihrer Gründung am 20. März 2026 mit praktischer Solidarität – Spenden für Solaranlagen – positiv auf sich aufmerksam macht.

Was Kuba verteidigt und warum es Solidarität verdient

Kuba selbst hat internationale Solidarität immer gelebt. Über Jahrzehnte entsandte es hoch qualifizierte Ärzte ins Ausland. Es entwickelte eigene Corona-Impfstoffe und teilte die Technologie mit einkommensschwachen Ländern. Bereits auf der Trikontinentalen Konferenz 1966 brachte es nur 7 Jahre nach der Kubanischen Revolution über 500 Delegierte aus 82 Ländern in Havanna zusammen und gründete die Organisation der Solidarität der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas (OSPAAAL).

Kuba übernahm international praktische Verantwortung, indem es antikoloniale Befreiungsbewegungen unterstützte. Im Kongo übernahm Ché Guevara 1965 höchstpersönlich als Leiter einer ca. 100-köpfigen kubanischen Gruppe heimlich die Ausbildung der linken kongolesischen Aufständischen. Es entsandte zwischen 1975 und 1991 Truppen nach Angola, wo es an der Seite der Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) gegen die portugieischen Kolonisatoren. Gegen konterrevolutionäre Kräfte und ultrarechte Milizen des Westens und Südafrikas erkämpfte die kubanische Armee den Sieg. 1988 bezwang sie in der Schlacht von Cuito Cuanavale die Streitkräfte des Apartheidstaats – und trug damit entscheidend zum Sturz des Regimes bei. Des Weiteren förderte Kubas Einsatz die Unabhängigkeit Namibias.

All das geschah und geschieht unter den Bedingungen eines brutalen, jahrzehntelangen Embargos, trotz dessen sie sowohl die Verteidigung der eigenen sozialen Errungenschaften, als auch die Solidarität mit anderen Völkern nicht aufgaben. Die Bilanz kann sich sehen lassen: flächendeckende Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung, Wohneigentum für die überwältigende Mehrheit, medizinische Spitzenforschung und eine der höchsten Alphabetisierungsraten weltweit. Innerhalb kürzester Zeit hat sich Kuba aus einem kolonialähnlichen Verhältnis zu den USA unter Batista-Diktatur seit der Revolution 1959 zu einem Land entwickelt, das in zentralen sozialen Indikatoren mit der Spitze der kapitalistischen Staaten vergleichbar ist. Es ist dabei kein Land ohne Widersprüche: Die schrittweise Lockerung des staatlichen Importmonopols, die Legalisierung privater Klein- und Mittelbetriebe und der wachsende Tourismussektor schaffen neue soziale Ungleichheiten und Abhängigkeiten. Diese Verwundbarkeiten werden vom US-Imperialismus gezielt ausgenutzt. Und dennoch: Kuba bleibt ein Symbol dafür, dass eine andere Welt möglich ist. Ein winziger Inselstaat, der sich bisher jedem Druck des mächtigsten Imperiums der Geschichte widersetzt und dabei noch Solidarität mit anderen Ländern und Völkern übt, hat auch unsere Solidarität verdient.