Kundgebung in München: 3 Wochen bezahlte Pause statt 3.Welle! Keine Monopole auf die Impfstoffproduktion! (Internationaler #ZeroCovid-Aktionstag)

Am Samstag den 10.04.2021 von 13:00-14:30 Uhr am Rosenheimer Platz 6 vor der Athos-Vermögensverwaltung

#ZeroCovidDayOfAction #BezahltePause

Die dritte Welle rollt, die Intensivstationen nähern sich vielerorts wieder der Überlastungsgrenze. Die bisherige Pandemiepolitik ist gescheitert. Sie hat das Privatleben dauerhaft eingeschränkt, dennoch Millionen Infektionen und zehntausende Tote gebracht und gefährliche Mutationen auftreten lassen. Der „halbierte Lockdown“, der das Privatleben größtenteils verbietet und gleichzeitig das Wirtschaftsleben so weit wie möglich schont, ist in einer Sackgasse. Das bloße Ausharren auf den Impfstoff erweist sich nicht erst durch ansteckendere, gefährlichere und Immunitäten umgehende Mutanten als fatal. Für eine Perspektive aus der Pandemie heraus braucht es einen Wechsel hin zu einer langfristigen Strategie, die das Infektionsgeschehen auf nahezu Null reduziert, bis neue Ausbrüche durch lokale Maßnahmen unterdrückt werden können (Zero-Covid- bzw. No-Covid-Strategie). Für die beste Erfolgsaussicht müssen als erster Schritt die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden. Eine mehrwöchige Arbeitspause in der Wirtschaft ist jetzt unausweichlich, um möglichst viele Menschenleben zu retten und gesundheitliche Spätfolgen zu vermeiden.

Und nicht nur aus epidemiologischen Gründen brauchen wir einen bezahlten Corona-Sonderurlaub: Die Menschen sind nach einem Jahr Pandemie und eingeschränktem Privatleben bei gleichzeitiger Überbelastung oder Unsicherheit in ihrem Beruf am Rande der Erschöpfung. Die Leute brauchen eine Pause! Eine bezahlte, dreiwöchige Arbeitspause – mit Ausgleichsurlaub und Sofortzahlungen für alle, die in lebensnotwendigen Bereichen arbeiten – ist das Mindeste, was nun angebracht ist!

#NoCovidMonopolies #VaccinEquity

In einer gewaltigen kollektiven Anstrengung ist es dem menschlichen wissenschaftlichen Geist binnen weniger Monate gelungen, hochwirksame und sichere Impfstoffe gegen COVID-19 zu entwickeln – ermöglicht durch Jahrzehnte universitärer und öffentlich geförderter privatwirtschaftlicher Biotechnologieforschung. Infolge ihres Scheiterns in der Pandemiebekämpfung setzen insbesondere die reichen Länder Europas und die USA alle Hoffnung auf die Impfstoffe. Doch die globalen Produktionskapazitäten sind beschränkt, der Impfstoff ist entsprechend knapp. Einige wenige Hersteller besitzen das Monopol auf die Impfstoffproduktion. Statt diesen Beschränkungen abzuhelfen, setzen die reichen Länder auf den Aufkauf der Impfstoffe, Exportverbote und Impfstoffnationalismus, sodass das WHO-Programm COVAX für die ärmsten Länder der Welt bislang nur 20 Millionen Dosen als Almosen erhalten hat. Wir fordern, dass das Produktionswissen weltweit geteilt und der Impfstoff als globales Gemeingut behandelt und bedarfsorientiert eingesetzt wird!

Aufgrund des Nachlassens der Immunität mit der Zeit und Immunität umgehender Mutationen muss die globale Knappheit als langfristiges Problem angegangen werden. Besonders die neuen mRNA-Technologien erlauben eine schnelle und vergleichsweise einfache Umstellung von Produktionsstätten im globalen Süden auf die Impfstoffproduktion. Die mRNA-Impfstoffe erlauben auch eine schnelle Anpassung an neue Virus-Varianten. Doch gerade BioNTech/Pfizer ist besonders restriktiv in der Lizenzvergabe und weigert sich anders als etwa Astra Zeneca neue Partnerschaften mit Herstellern in Ländern des globalen Südens einzugehen. Wir demonstrieren daher am Rosenheimer Platz vor der Vermögensverwaltung der Gebrüder Strüngmann, die die Mehrheit an BioNTech besitzen und zu Gunsten derer Monopolprofite aus der Impfstoffproduktion eine global gerechte und nachhaltig erfolgreiche Impfkampagne weiterhin verhindert wird!

Unser Beitrag für den globalen Produktionsausbau und gegen Monopole auf Gesundheitsgüter wird auch Teil der um 19:00 beginnenden Zero-Covid-Online-Demonstration sein.

Wir fordern:

Solidarische Arbeitspause – 3 Wochen bezahlter Corona-Sonderurlaub

Schließung aller gesellschaftlich nicht zwingend erforderlichen Dienstleistungs- und Produktionsbereiche für mindestens 3 Wochen für die drastische Reduktion des R-Werts bei vollem Lohnausgleich
Wo lebensnotwendige Arbeit weitergeführt werden muss, sind Arbeitgeber zu HomeOffice-Regelungen oder, wenn HomeOffice nicht möglich ist, zu strengsten Hygienemaßnahmen und mindestens drei Tests pro Woche gesetzlich verpflichtet. Kosten für Home-Office, Hygienemaßnahmen und Tests sind durch die Arbeitgeber-Seite zu tragen
Beschäftigte in lebensnotwendigen Bereichen (z. B. Pflegekräfte) erhalten ein gesetzliches Anrecht auf Ausgleichsurlaub oder Sofortzahlungen sowie das Angebot einer Erholungs-Kur und Zusicherung eines Sabbaticals
Es gibt keine weiteren Verschärfungen im Privatleben und keine Ausgangssperren, weder auf Landes- noch auf Bundesebene

Unterstützung für Kinder, Schüler:innen und Eltern

Aussetzen der Benotung im laufende Schuljahr, Angebot eines einheitlichen Durchschnitts-Abschlusses für alle und demokratische Abstimmungsmöglichkeit darüber in der Schüler:innenschaft
Bereitstellung kostenloser technischer Geräte für alle Kinder im Heimunterricht, kostenlose Nachhilfe und Aufbau einer nachhaltigen digitalen Bildungs-Infrastruktur
Umfassendes Notbetreuungsangebot für Menschen, die in lebensnotwendigen Bereichen arbeiten sowie für besonders belastete Familien
Einführung eines zusätzlichen Elternurlaubs für alle Menschen mit Kinderverantwortung
Proaktive und aufsuchende staatliche Unterstützung aller Kinder und Familien, die in finanziellen, sozialen oder psychischen Schwierigkeiten sind
Bereitstellung von öffentlichen Räumen als Rückzugsorte für Kinder und Erwachsene aus besonders belasteten häuslichen Verhältnissen und Ausbau niederschwellig erreichbarer Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt

Hilfe für Menschen in Not

Menschen ohne Arbeit sowie Selbstständige mit starkem Einkommensrückgang erhalten Sofortzahlungen
Evakuierung von Massenunterkünften und Unterbringung in leerstehenden Hotels und Pensionen in Einzelzimmern; mittelfristig dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften
Evakuierung der Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen
Unterbringung aller Obdachlosen in Einzelzimmern unter Aussetzung aller bürokratischen, rechtlichen, finanziellen und medizinischen Hürden
Finanzielle Unterstützung, um Beratungsangebote für Geflüchtete und Wohnungslose durch Luftfilter, FFP2-Masken und Hygienekonzepte gewährleisten zu können
Finanzielle Unterstützung zum Ausbau von Hilfs- und Beratungseinrichtungen (mit sicheren Hygienekonzepten) für Menschen in psychosozialen Belastungssituationen

Global gerechter und massiver Ausbau der Impfstoffproduktion

Teilen der Herstellungsanleitungen der Impfstoffhersteller mit der Weltgemeinschaft (z.B. über das C-TAP-Programm der WHO), um einen globalen Produktionsausbau und eine schnellere und fairere Impfkampagne zu ermöglichen.
Insbesondere öffentliche Forschungsfinanzierung muss an Bedingungen der weltweiten Zugänglichkeit der entwickelten Gesundheitsgüter geknüpft werden.
Staatlich durchgesetzte internationale Kooperation und Technologietransfer über die Grenzen von Unternehmen und Ländern hinweg
Aussetzen des Patentschutzes für alle benötigten Gesundheitsgüter wie Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Medikamente und Impftechnologie in der WTO

Solidarische Finanzierung

Corona-Sonderabgabe zur Finanzierung der solidarischen Arbeitspause und den sozialen Ausgleich: Für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie Profit gemacht haben, sowie auf hohe Vermögen und Einkommen