Die Auseinandersetzung um die Frage, welche politisch menschenrechtliche Arbeit als gemeinnützig anerkannt wird, ist voll entbrannt. Das Ende März vom Bundesfinanzhof (BHF) gefällte Urteil führt wohl endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der gobalisierungskritischen Organisation Attac. Zuvor hatte bereits die CDU per Parteitagsbeschluss die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gefordert. Nun folgt Campact: Die Organisation hat letzte Woche angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen zu können. Der Grund: Nach dem Urteil des BFH müssen auch sie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen.
Diese Entwicklung zeigt: das Klima für politisch arbeitende Organisationen wird rasant rauer und kälter. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für die Förderung ihrer am Gemeinwohl orientierten Arbeit zu schaffen.