Presse-Statement der Letzten Generation.

------------------------------------------------------------------------

Seit vergangener Woche sind insgesamt neun Unterstützer:innen der  Letzten Generation in Präventivhaft in Bayern. Einige von Ihnen werden  voraussichtlich bis 05.01.2023 ohne Prozess weggesperrt sein. Es ist möglich, schriftliche Interviews mit den Gefangenen in der JVA zu führen. Falls Sie daran Interesse haben, melden Sie sich gerne bei den unten angegebenen Kontaktdaten.

Kriminielle Vereinigung und Hausdurchsuchungen

Statement der Letzten Generation

Es ist sechs Uhr morgens und acht uniformierte Beamte laufen mit Taschenlampen ums Haus. Gleichzeitig brechen Beamte das Schloss der Wohnung einer alten Frau auf, die sich nicht traut, so früh morgens die Tür zu öffnen. Sie hat einen Herzschrittmacher. Ihr Sohn, der sonst bei ihr wohnt, sitzt derzeit im Gefängnis. In einer anderen Stadt klingelt es an der Tür, den Bewohnern dämmert es, sie hatten die gleiche Situation bereits vor zwei Wochen. Hausdurchsuchungen. Der Grund: Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Was sich anhört wie in einem Krimi, in welchem die vermeintlich Guten versuchen die Bösen zu schnappen, ist heute völlig anders. Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen.

Kriminelle Vereinigung: Das klingt ja so gefährlich. Aber was die eigentliche Gefahr ist, wird lieber unter den Tisch gekehrt: Dass wir in einer Klimakrise sind. Einer nie dagewesenen Krise, alles bedrohend, unser aller Leben gefährdend. Dass der Plan, den die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket vorgelegt hat, vom höchsten Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Nachbesserungsfrist läuft ab, es ist nicht abzusehen, dass diese Regierung die Krise in den Griff
bekommt. Und ja: Das ist Rechtsbruch. Das ist Verfassungswidrig. Das ist kriminell. [1]

Wir wussten, dass der Staat nicht einfach hinnehmen würde, dass wir sein Versagen jeden Tag an die Öffentlichkeit bringen. Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt.
Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau. Deutschland ist eine Demokratie. Voraussetzung für den demokratischen Prozess ist die Möglichkeit, sich frei und öffentlich zu versammeln, sich als Gruppe zusammenzuschließen und auch Widerstand zu leisten. Wenn dieses Prinzip Kriminalisierung erfährt, bedroht das die demokratischen Grundfesten.

Wir erkennen, dass versucht wird, uns einzuschüchtern, uns Angst zu machen. Und ja, auf eine Art ist es natürlich beängstigend. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Freunde und Familie, mit denen wir zusammen wohnen. Diejenigen, weswegen viele von uns in den Widerstand getreten sind, um sie zu schützen, ihnen eine sichere Zukunft zu gewährleisten.

Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes Tor, uns zu überwachen und gerade diese Möglichkeiten sind meist das Ziel. Zur Anklage kommt es selten. Die Verurteilungsquote ist gering.
Aber sollte sich ein Gericht dafür entscheiden, uns friedliche Menschen einzusperren, werden wir die Konsequenzen tragen. Wir stehen zu allem, was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht. Wir wissen, was wir
tun. Wir wissen, warum. Aber ist es nicht absurd, dass hier gegen friedliche Menschen ermittelt wird, während die wahren Kriminellen sich Millionen Gewinne ausschütten und dieses Land in den Untergang schicken?

Und jetzt? Was denkt ihr, was jetzt passiert? Dass wir aufgeben? Dass wir ernsthaft in Erwägung ziehen aufzuhören?
Es ist eingeloggt, dass erste Kipppunkte erreicht werden. Bei weiterem Regierungsversagen kippen wir in eine unbewohnbare Heißzeit. [2] Eine Welt, in der Milliarden Menschen in extremen Wetterereignissen alles
verlieren werden, was sie haben, leiden und sterben werden. Dass Teile der Erde unbewohnbar werden, weil es dort einfach zu heiß ist, das Haus zu verlassen oder etwas zu Essen anzubauen. [3]

Was ist hier kriminell?

Wir sind die alle letzte Generation vor den Kipppunkten.

[1]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
<https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html>
[2]
https://doi.org/10.1073/pnas.1810141115
<https://doi.org/10.1073/pnas.1810141115>
[3]
https://doi.org/10.1073/pnas.1910114117
<https://doi.org/10.1073/pnas.1910114117>
https://www.carbonbrief.org/mapped-how-climate-change-affects-extreme-weather-around-the-world/
<https://www.carbonbrief.org/mapped-how-climate-change-affects-extreme-weather-around-the-world/>

Informationen:
Die Hausdurchsuchungen fanden bei elf Mitgliedern der Letzten Generation
bundesweit statt.
Unter anderem in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden Württemberg,
Mecklemburg Vorpommern.
Fünf der Mitglieder, bei denen eine Durchsuchung statt fand befinden
sich derzeit in der JVA.

------------------------------------------------------------------------

Infos

Hintergrundinformationen:

Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel.[1] Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden.[2] [3] Mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf
Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4]
UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen:”Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden." [5]

[1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’
| Climate crisis | The
Guardian
<https://www.theguardian.com/environment/2022/oct/27/climate-crisis-un-pathway-1-5-c>
[2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass
1.5C and 2C - Carbon
Brief
<https://www.carbonbrief.org/analysis-what-the-new-ipcc-report-says-about-when-world-may-pass-1-5c-and-2c/>
[3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf
(climaterealitycheck.net)
<https://www.climaterealitycheck.net/_files/ugd/148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf>
[4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points,
study finds | Climate crisis | The
Guardian
<https://www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds>
[5] UN-Bericht: Welt ist "nicht ansatzweise in der Nähe" des
1,5-Grad-Ziels - Umwelt, Landwirtschaft & Klima - derStandard.at ›
Wirtschaft
<https://www.derstandard.at/story/2000140342863/un-bericht-welt-ist-nicht-ansatzweise-in-der-naehe-des>

Wir, die wir heute am Leben sind, sind die Letzten, die den
unumkehrbaren Kollaps des Klimas noch verhindern können.

Mehr Infos
unter: https://letztegeneration.de  <https://letztegeneration.de >

Die Letzte Generation ist eine Graswurzelbewegung und Mitglied des
A22-Netzwerkes. Der wichtigste Beitrag für die Finanzierung von
Mobilisierung, Trainings und Weiterbildung der Letzten Generation
erfolgt aus dem Climate Emergency Fund.

 

Termine:

Oberland grün / Online blau

Allgäu rot

 

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
12
13
14
15
19
20
22
23
28
29