Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München 2023

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie.^[01] Die NATO-Staaten geben dort den Ton an.^[02] Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne,^[03] nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen.^[04] Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.
 

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten,^[05] zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt.^[06] Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten.^[07] Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern.^[08] Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung,^[09] die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA^[10][11] und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO.^[12][13] Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen.^[14] Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt.^[15] Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs^[16] rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
 

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

• Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
  Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
  Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.

• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
  Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.

• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
  Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.

• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm.^[17] Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.^[18]
 

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern:

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings- und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen in Bildung und Kultur.

• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU

• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen

• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen

• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.

• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland

• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang.^[19][20] Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.^[21] Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.^[22]

• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht.^[23] Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten.^[24] Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden,^[25] allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.^[26]
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig.^[27] Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.^[28]

• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht.^[29] Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz.^[30] Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens.^[31] Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück^[32] und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken.^[33] Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!

Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.^[34]

• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

 
Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

» Aufruf unterzeichnen

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 18. Februar 2023
um 13 Uhr in München am Stachus

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Sachlichkeit ist uns wichtig, unsere Quellenangaben:
^[01] Verkaufte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Termine und Kontakte, Der Tagesspiegel (17.02.2022)
^[02] Münchner Sicherheitskonferenz: NATO und EU stehen Seite an Seite, BMVg (19.02.2022)
^[03] Die Nato hilft der Vormachtstellung der USA praktisch und ideell, SWP (30.08.2018)
^[04] Strategisches Konzept der NATO 2022, Auswärtiges Amt (29.06.2022)
^[05] Ukraine: More than 14,000 casualties to date, United Nations (09.09.2022)
^[06] Ukraine Refugees Situation, UNHCR
^[07] Report on the human rights situation in Ukraine, UNHCR (15.06.2014)
^[08] Dekret 117/2021 des Präsidenten der Ukraine (24.03.2021)
^[09] Jelzin bleibt bei striktem Nein zur NATO-Erweiterung, Tagesspiegel (22.03.1997)
^[10] Ende des INF-Vertrags, Auswärtiges Amt (02.08.2019)
^[11] USA kündigen ABM-Vertrag, Der Spiegel (13.12.2001)
^[12] Poroshenko: Ukraine Seeking NATO Membership Action Plan, Radio Free Europe (10.03.2018)
^[13] Ukraine schreibt Beitritt zur EU und Nato als Ziel in die Verfassung, Handelsblatt (07.02.2019)
^[14] Putin will mit Biden über Sicherheitsgarantien reden, WELT (06.12.2021)
^[15] Nato und USA beantworten Russlands Forderung, ZDF (26.01.2022)
^[16] Aufruf 2016, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (13.02.2016)
^[17] Mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – für unsere Sicherheit, BMVg (27.02.2022)
^[18] Wie viel Deutschland bereits für Waffen ausgibt, Frankfurter Rundschau (27.04.2022)
^[19] Kirchen kritisieren neuen Rekordwert, evangelisch.de (16.09.2022)
^[20] Lambrecht will Regeln für Rüstungsexporte lockern, Süddeutsche Zeitung (12.09.2022)
^[21] Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen, Frankfurter Allgemeine (22.04.2022)
^[22] Eine „hochproblematische“ Entscheidung, Tagesschau (06.10.2022)
^[23] Militärausgaben erreichen Rekordniveau, Süddeutsche Zeitung (25.04.2022)
^[24] Defence Expenditure of NATO Countries 2014-2022, NATO (27.06.2022)
^[25] Historisches Versagen der G7 angesichts multipler Krisen, Oxfam Deutschland (28.06.2022)
^[26] UN-Generalsekretär Guterres: Erklärung zum Tag der Vereinten Nationen (24. Oktober 2022)
^[27] Menschheit vor Wahl zwischen Klimasolidarität und kollektivem Selbstmord, Stern (07.11.2022)
^[28] Climate Finance and the USD 100 Billion Goal, Organisation for Economic Co-operation and Development
^[29] Zahlen & Fakten zu Menschen auf der Flucht, UNHCR
^[30] Anerkannt in Griechenland, abgelehnt in Deutschland, Pro Asyl (12.04.2022)
^[31] Auch Deutschland hat Schuld an Flucht und Terror, Patrick Diekmann (30.12.2020)
^[32] Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht, taz (09.12.2022)
^[33] Flüchtlingskrise Mittelmeer, UNHCR
^[34] An den polnischen Grenzen herrscht Doppelmoral, Süddeutsche Zeitung (02.04.2022)