Polizei räumt Protestcamp gegen Ausbau der Tesla-Fabrik in Grünheide

Heute morgen wurde durch die Brandenburger Polizei die Auflösung des Tesla-Protestcamps in Grünheide verkündet. Dabei war am Montag noch nur die Rede von einer vorübergehenden Teilräumung zur Kampfmittelbeseitigung die Rede.

Begründet wurde dies mit Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, gegen die Versammlungsauflagen, gegen das Vermummungsverbot, sowie Widerstandsdelikte. Laut der Polizeisprecherin Beate Kardels sei die Versammlung"nur noch darauf ausgerichtet, die Sonderierungsarbeiten zu verhindern. Für die Räumung vorgeschoben wurde eine Untersuchung des Bodens auf Munitionsreste.

Der Aufforderung der Polizei, das Gelände zu diesem Zwecke vorübergehend zu verlassen – eine Auflösung sei nicht beabsichtigt, hieß es –, waren die De­mons­tran­t:in­nen jedoch nicht nachgekommen und verschanzten sich stattdessen in den Bäumen.

Nach Verkündung der Auflösung hätten einige Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen das Camp, bestehend aus insgesamt 20 Baumhäusern, freiwillig verlassen, so die Polizeisprecherin. Eine unbestimmte Zahl befände sich aber weiterhin in den Baumhäusern und -kronen. Höhenretter der Polizei seien im Einsatz, um die Personen herauszuholen. Am Montag waren bereits sechs Ak­ti­vis­t:in­nen von der Polizei herausgeholt worden. Dabei sei es auch zu „Auseinandersetzungen“ gekommen, so Kardels.

Ob die Polizei nach einer abgeschlossen Räumung damit beginnen werde, das Camp samt der Baumhäuser abzubauen, sagte Kardels nicht. Da auch alle Ersatzversammlungen untersagt sind und eine gerichtliche Überprüfung nur im Nachgang möglich ist, gilt dies aber als wahrscheinlich.

»Wir sind wütend«, sagte eine Sprecherin der Tesla-Gegner im Waldcamp. Die Entscheidung der Polizei, das ganze Camp aufzulösen, sei unverhältnismäßig. Zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. In dem Lager hält sich etwa ein Dutzend Umweltaktivisten auf.

Die Aktivisten wurden angesichts der Auflösung des Camps dazu aufgefordert, das Gelände im Wald umgehend zu räumen. Einige Tesla-Gegner wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Polizei-Sprecherin sagte, dies sei nach bisherigem Kenntnisstand weitgehend kooperativ verlaufen. Polizeikräfte begannen zudem mit ersten Abräumarbeiten. Ein weiterer Sprecher der Polizei sagte, derzeit rechne er nicht damit, dass es zu gewaltsamen Rangeleien zwischen Umweltaktivisten und Polizeikräften komme.