#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für 
alle!

Die Welt steht auf dem Kopf
Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben 
zeitweise fast vollständig zum Erliegen kommt und Verbote und 
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ohne verfassungsrechtliche 
Grundlage erlassen werden, geht die Rüstungsproduktion bei den 
deutschen Konzernen Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann weiter als 
wäre nichts.

Zeit zum Umdenken: Pflegepersonal statt Soldat*innen! Medizinische 
Ausstattung statt Kriegsgerät!
Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, 
mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts 
(derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die 
Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres 
Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an 
Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder 
Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe 
militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land 
weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg 
betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das 
Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. 
Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 
Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese 
Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und 
Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. 
Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von 
militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine 
Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und 
dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen.

Stoppt den Krieg!
Der Krieg in Nordsyrien fordert weiterhin Opfer. Unbeeindruckt von der 
Pandemie baut das türkische Regime seine Stellungen in Idlib aus. 
Mittlerweile sollen dort ca. 29.000 türkische Soldat*innen und 
dschihadistische Milizionäre stationiert sein. Auch in den Gebieten der 
Autonomen Verwaltung Nordostsyrien setzt das türkische Regime den Krieg 
in niederer Intensität fort. Drohnenflüge und Artilleriebeschuss sind 
in der Region Shebha (nahe Afrin) an der Tagesordnung. An der Grenze wir 
weiteres Militär zusammengezogen. Auch südöstlich der seit Oktober 
2019 türkisch besetzen Stadt Serêkaniyê, in der sich eines der 
wenigen gut ausgestatteten Krankenhäuser der Region befindet, kommt es 
vermehrt zu Artillerieangriffen. Die Situation droht jederzeit wieder in 
einen Krieg hoher Intensität umzuschlagen. Das Pumpwerk in der Nähe 
der Stadt, das die Region mit Wasser versorgt, ist unter 
türkisch-dschihadistischer Kontrolle. Immer wieder wird es 
abgeschaltet. Damit wird Wasser in der Region, in der ca. 460.000 
Menschen leben und in der es mehrere Flüchtlingscamps gibt, als 
Kriegswaffe eingesetzt.

Corona-Zeitbombe in den Lagern: Jetzt evakuieren!
Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in den 
Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an 
medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis 
katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem 
Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche 
Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die 
Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aber es gilt genauso für 
diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien 
ausharren müssen.

Virtuelle Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai: Dividende in den 
Gesundheitssektor!
Währenddessen laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die 
Auftragsbücher des Rheinmetall-Konzerns quellen über. Er 
prognostiziert den Beginn eines „Super-Zyklus“ der globalen 
Rüstungsindustrie und sieht sich selbst mittendrin. 103 Mio. EUR werden 
im Mai an die Anteilseigner*innen des Konzerns als Dividende 
ausgeschüttet. Sie muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem 
umgeleitet werden! Die Jahreshauptversammlung wird dieses Mal 
ausschließlich virtuell stattfinden. Die gesetzliche Grundlage, die 
Ende März geschaffen wurde, war Teil der sog. Corona-Rettungspakete und 
ermöglicht es dem Konzern Protest auszusperren, Kritik im wahrsten 
Sinne des Wortes stumm zu stellen.

Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Der Weg aus der Krise kann nur auf grenzenloser Solidarität gründen. 
Gerade mit den Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Rassismus 
betroffen sind, sind wir solidarisch. Dabei vertrauen wir nicht auf den 
Staat. Wir müssen Alternativen jenseits von Staat und Kapital suchen 
und aufbauen, denn dieses System trägt die Krise in sich.

Wir rufen dazu auf, am 19. Mai Orte der Rüstungsproduktion, ihrer Lobby 
und der politisch Verantwortlichen für die Erteilung von 
Exportgenehmigungen und die Ausweitung deutscher Militärmacht 
aufzusuchen und auf vielfältige Weise zu protestieren und unsere Kritik 
deutlich zu machen. Durch Einschränkungen im Versammlungsrecht und den 
Ausnahmezustand in Corona-Zeiten lassen wir uns unseren Protest nicht 
verbieten. Selbstbestimmt halten wir sinnvolle 
Infektionsschutzmaßnahmen ein und schützen uns so gegenseitig. Wir 
tragen Masken und Handschuhe, halten Abstand. Und wir protestieren 
gemeinsam, kraftvoll, lautstark.

Wir fordern den sofortige Produktionsstopp von Rüstungsgütern! Die 
Welt braucht Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben. 
Gesundheit statt Waffen.

Rheinmetall Entwaffnen // Riseup4Rojava // Interventionstische Linke

Schickt die Fotos und Videos eurer Aktionen an fotos [at] 
rheinmetallentwaffnen.org

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