#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für
alle!
Die Welt steht auf dem Kopf
Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben
zeitweise fast vollständig zum Erliegen kommt und Verbote und
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ohne verfassungsrechtliche
Grundlage erlassen werden, geht die Rüstungsproduktion bei den
deutschen Konzernen Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann weiter als
wäre nichts.
Zeit zum Umdenken: Pflegepersonal statt Soldat*innen! Medizinische
Ausstattung statt Kriegsgerät!
Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat,
mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts
(derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die
Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres
Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an
Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder
Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe
militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land
weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg
betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das
Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart.
Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45
Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese
Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und
Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise.
Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von
militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine
Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und
dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen.
Stoppt den Krieg!
Der Krieg in Nordsyrien fordert weiterhin Opfer. Unbeeindruckt von der
Pandemie baut das türkische Regime seine Stellungen in Idlib aus.
Mittlerweile sollen dort ca. 29.000 türkische Soldat*innen und
dschihadistische Milizionäre stationiert sein. Auch in den Gebieten der
Autonomen Verwaltung Nordostsyrien setzt das türkische Regime den Krieg
in niederer Intensität fort. Drohnenflüge und Artilleriebeschuss sind
in der Region Shebha (nahe Afrin) an der Tagesordnung. An der Grenze wir
weiteres Militär zusammengezogen. Auch südöstlich der seit Oktober
2019 türkisch besetzen Stadt Serêkaniyê, in der sich eines der
wenigen gut ausgestatteten Krankenhäuser der Region befindet, kommt es
vermehrt zu Artillerieangriffen. Die Situation droht jederzeit wieder in
einen Krieg hoher Intensität umzuschlagen. Das Pumpwerk in der Nähe
der Stadt, das die Region mit Wasser versorgt, ist unter
türkisch-dschihadistischer Kontrolle. Immer wieder wird es
abgeschaltet. Damit wird Wasser in der Region, in der ca. 460.000
Menschen leben und in der es mehrere Flüchtlingscamps gibt, als
Kriegswaffe eingesetzt.
Corona-Zeitbombe in den Lagern: Jetzt evakuieren!
Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in den
Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an
medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis
katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem
Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche
Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die
Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aber es gilt genauso für
diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien
ausharren müssen.
Virtuelle Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai: Dividende in den
Gesundheitssektor!
Währenddessen laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die
Auftragsbücher des Rheinmetall-Konzerns quellen über. Er
prognostiziert den Beginn eines „Super-Zyklus“ der globalen
Rüstungsindustrie und sieht sich selbst mittendrin. 103 Mio. EUR werden
im Mai an die Anteilseigner*innen des Konzerns als Dividende
ausgeschüttet. Sie muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem
umgeleitet werden! Die Jahreshauptversammlung wird dieses Mal
ausschließlich virtuell stattfinden. Die gesetzliche Grundlage, die
Ende März geschaffen wurde, war Teil der sog. Corona-Rettungspakete und
ermöglicht es dem Konzern Protest auszusperren, Kritik im wahrsten
Sinne des Wortes stumm zu stellen.
Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Der Weg aus der Krise kann nur auf grenzenloser Solidarität gründen.
Gerade mit den Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Rassismus
betroffen sind, sind wir solidarisch. Dabei vertrauen wir nicht auf den
Staat. Wir müssen Alternativen jenseits von Staat und Kapital suchen
und aufbauen, denn dieses System trägt die Krise in sich.
Wir rufen dazu auf, am 19. Mai Orte der Rüstungsproduktion, ihrer Lobby
und der politisch Verantwortlichen für die Erteilung von
Exportgenehmigungen und die Ausweitung deutscher Militärmacht
aufzusuchen und auf vielfältige Weise zu protestieren und unsere Kritik
deutlich zu machen. Durch Einschränkungen im Versammlungsrecht und den
Ausnahmezustand in Corona-Zeiten lassen wir uns unseren Protest nicht
verbieten. Selbstbestimmt halten wir sinnvolle
Infektionsschutzmaßnahmen ein und schützen uns so gegenseitig. Wir
tragen Masken und Handschuhe, halten Abstand. Und wir protestieren
gemeinsam, kraftvoll, lautstark.
Wir fordern den sofortige Produktionsstopp von Rüstungsgütern! Die
Welt braucht Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben.
Gesundheit statt Waffen.
Rheinmetall Entwaffnen // Riseup4Rojava // Interventionstische Linke
Schickt die Fotos und Videos eurer Aktionen an fotos [at]
rheinmetallentwaffnen.org
