Betreff: Pressemitteilung: Bündnis noPAG kritisiert Corona-Demos

 
wir haben heute von noPAG ein Statement für die Presse veröffentlicht
(siehe unten), welches die Demonstrationen der "Corona-Rebellen"
verurteilt. Wir sehen diese verschwörungsideologischen Demonstrationen
als extrem brisante Entwicklung und haben uns aufgrund des angeblichen
Grundrechtsbezugs und unserer antifaschistischen Grundhaltung
entschlossen das entschieden zu kritisieren.
 
Wir freuen uns über Teilen auf Social Media und über Verteiler und
ähnliches und über ähnliche Statements/Aktionen/Initiativen von eurer
Seite. Auch spannende Analysen oder strategische Überlegungen fänden wir
interessant.
 
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Beste Grüße,
 
Frederick Heussner
i.A. noPAG-Sprecher*innen-Team
 
#noPAG
Pressemitteilung
14.05.2020
 
++++ BÜNDNIS NOPAG KRITISIERT CORONA-DEMOS ++++
 
„Wer sich für Grundrechte einsetzen will, kann nicht mit Neonazis und
Antisemit*innen demonstrieren"
 
Das Bündnis noPAG, das in den letzten Jahren eine breite
Protestbewegung gegen die grundrechtefeindliche Politik der bayerischen
Landesregierung und das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz angeführt
hat, kritisiert die Kundgebungen der "Corona-Rebellen" am vergangenen
Samstag in der Münchner Innenstadt.
 
Bündnissprecherin Laura Pöhler: "Was wir da am Samstag erlebt haben
ist erschreckend. Verschwörungstheorien und Shoah-Relativierungen
wurden im Zentrum Münchens ungehindert verbreitet - und das
ausgerechnet an jenem Wochenende, an dem wir die Befreiung vom
Nationalsozialismus vor 75 Jahren feiern. Die dort versammelte
"Anti-Corona-Bewegung" scheint in weiten Teilen kein Bedürfnis zu
haben, sich gegenüber dem extrem rechten Spektrum abzugrenzen. Die
Anmelderin Petra Kothoff selbst verbreitet auf Facebook
verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte und bietet den
Äußerungen des rechtsextremen Propagandisten Ken Jebsen eine
Plattform. Die extreme Rechte war von AfD bis Dritter Weg vertreten, was
von etlichen der angeblich für Grundrechte eintretenden
Teilnehmer*innen vehement verteidigt wurde. Wir kritisieren das
entschieden und fordern all diejenigen, denen es tatsächlich um
Grundrechte geht, auf, die Chatgruppen zu verlassen und nicht mehr an
diesen verschwörungsideologischen Demonstrationen teilzunehmen."
 
Frederick Heussner fügt hinzu "Auch der Umgang der Polizei ist
bezeichnend. Während bei linken Kundgebungen trotz konsequentem
Gesundheitsschutz schon für die kleinsten Übertretungen
unverhältnismäßig durchgegriffen wird, gab es am Samstag trotz Corona
einen Handshake mit Verschwörungsideologin Kothoff."
 
Pöhler weiter: "Natürlich gibt es auch in Corona-Zeiten etliche
Gründe für Kritik und Protest. Die Lage in Geflüchtetenunterkünften
ist menschenunwürdig und es besteht die reale Gefahr, dass die
Grundrechtseinschränkungen nach Corona nicht zurück genommen werden.
Auch sozial ist Corona mit erheblichen Härten verbunden. Der
Pflegenotstand ist noch einmal verschärft und es sind besonders die
Schwächsten die unter der Krise am Meisten leiden, während
milliardenschwere Rettungspakete für klimafeindliche Autokonzerne
beschlossen werden. Diese Themen kamen jedoch auf der Demonstration
bezeichnenderweise nicht vor."
 
Bündnissprecher Frederick Heussner ergänzt seine Kollegin: "All das
lässt uns vom noPAG Bündnis zu dem Schluss kommen: Die Demonstrationen
haben mit Grundrechten und Solidarität nichts zu tun. Vielmehr erinnern
sie mit ihren "Wir sind das Volk"-Gesängen an PEGIDA, auch wenn der
gemeinsame Nenner diesmal nicht Rassismus gegen Geflüchtete, sondern
antisemitische Verschwörungsideologie ist. Wenn tausende Menschen 75
Jahre nach der Niederlage des Nationalsozialismus nichts Besseres zu tun
haben, als mit Nazis und Antisemit*innen auf die Straße zu gehen und
sich mit den Opfern der Shoa zu vergleichen, sind sie definitiv Teil des
Problems, nicht Teil der Lösung."
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre Laura Pöhler
 
für das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz #noPAG
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