Corona und die (radikale) Linke

Seit einem Jahr bestimmt und durchdringt die Corona-Pandemie unser aller Leben. Täglich werden wir von den Medien über die Gefährlichkeit einschließlich neuer Mutationen des Virus, steigende Inzidenzwerte, Tod durch oder an Corona informiert. Die Regierung begegnet der Corona-Pandemie mit massiven Einschränkungen, Lockdowns, Ausgangssperren, sozialer Isolation und dem Slogan „stay home, stay safe“. Der Staat macht es trotz der beängstigenden Lage mantraartig deutlich, dass es wichtiger ist, den Kapitalismus am Laufen zu halten - die Betriebe dürfen auf keinen Fall stillstehen - als uns und unsere Gesundheit zu schützen und zu unterstützen. Die Maxime lautet Profit zuerst. Oder anders mit den Worten der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgedrückt: „There is no Alternative“.kill capitalism

Corona trifft alle biologisch, aber es trifft nicht alle in der gleichen Weise. Der Unterschied zwischen verschiedenen Arten und Anforderungen von Arbeit macht dies besonders deutlich. Während die einen ins Homeoffice geschickt werden, wobei der Anteil unverständlicherweise jetzt im 2. Lockdown um 19% geringer ist, wird vielen dieses Privileg verwehrt und müssen sich der Krise jeden Tag ohne ausreichenden Schutz stellen, mit dem ÖPNV in vollen Zügen zur Rushhour an den Arbeitsplatz fahren, nicht jede*r hat einen eigenen PKW. Arbeiter*innen in Supermärkten, Lieferdiensten, Fabriken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas können nicht einfach von zu Hause aus arbeiten.Lohnabhänig Angestellte und Arbeiter*Innen, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und ihren Arbeitstag an einem Ort zu verbringen, an dem die Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber laut aktuellen Umfragen oder auch Kampagnen wie Twitter #machtbüroszu nachweislich oft gar nicht oder nur lax umgesetzt werden, es dazu verleitet zusammen ohne ausreichend Schutz die Pause in der gewohnten Teeküche zu verbringen, zusammen an der Raucherecke zu klüngeln usw. da der Gesundheitsschutz dem Geschäftsprofit untergeordnet wird. Das Arbeitsschutzgesetz ist in manchen Betrieben ein Fremdwort, oder es hinkt den aktuellen wissenschaftlichen neuen Erkenntnissen hinterher, eine Gefahrenanalyse zum Schutz der Arbeitnehmer*Innen und Arbeiter*Innen bleibt meist aus oder ist (nach 12 Monaten Pandemie) noch ausständig. Tausende migrantische Saisonarbeiter*innen, aus dem (EU-)Ausland dafür eingeflogen, sind dazu gezwungen, in beschissenen Arbeitsverhältnissen auf engstem Raum in Ernte- und Schlachtbetrieben zu arbeiten und in Massenunterkünften zu hausen. Ein Bürgermeister eines Ortes, an dem Saisonarbeiter*Innen im Frühjahr beschäftigt wurden und es dort einen Corona Ausbruch gab, sagte in einem Interview folgende Worte „es ist alles unter Kontrolle, die Arbeiter*Innen sind auf dem Gelände in Quarantäne, sie kaufen im eigenen Laden ein, die Bevölkerung in unserem Ort ist also keinem Infektionsrisiko ausgesetzt.“

Abstand halten bedeutet für Viele den Verlust sozialer Kontakte und Hilfsangebote. Notunterkünfte und Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, soziale Hilfsangebote, caritative Initiativen, kirchliche und weltliche Hilfseinrichtungen sind geschlossen oder arbeiten stark eingeschränkt. Dabei ist gerade jetzt der Bedarf an Unterstützung so groß wie noch nie. Häusliche Gewalt hat stark zugenommen. Doch die Überlebenden haben derzeit kaum die Möglichkeit, sich den Gewalttätern zu entziehen, „stay home, stay safe“ funktioniert für sie nicht. Die immer stärkere Betonung des traditionellen Familienmodells verschärft auch die Ausgrenzung von Menschen, die andere Lebensmodelle leben oder diejenigen, die nicht in die Geschlechternorm passen. Dies war insbesondere in der politischen Diskussion vor Weihnachten spürbar.

Wir befinden uns in einer Krise. Bereits 2018 prognostizierte das Manager Magazin, dass der Weltmarkt 2019 vor einer Rezession steht und die Finanz- und Eurokrise zurückkommt. Krisen, ob Wirtschaftskrisen oder Epidemien sind schon immer die Stunde der Exekutive. 1854 z.B. wurde z.B. ein Cholera-Ausbruch im Londoner Bezirk Soho erfolgreich mit einer Kartierung der Erkrankungsfälle bekämpft, also mit dem Zugriff auf die Möglichkeiten des „Überwachungskapitalismus“. 2007 wurde die Bankenrettung mit Milliardenhilfen durchgesetzt. Heute befinden wir uns in einer Pandemie- und Wirtschaftskrise. Tendenziell steigt in der Krise die Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen der Krisenbewältigung der Regierenden. Das Infektionsschutzgesetz wurde als Supernotstandsgesetz im Eilverfahren ohne Beteiligung und Widerspruchsmöglichkeiten des Bundestages / Datenschutzbeauftragten im Galopp durchgesetzt.

Pandemien, Krisen, wie Covid-19 oder der Klimawandel sind keine bloßen Naturphänomene, sondern Auswirkungen unserer imperialen Lebensweise. Sie sind Ausdruck der fortschreitenden Zerstörung der Urwälder und Meere, der Zerstörungen der natürlichen Lebensräume und der Fruchbarkeit der Erde durch die industrielle Landwirtschaft. Unsere Ernährung wird weithin von einer globalisierten Agrar- und Nahrungsmittelindustrie beherrscht. Für sie ist – wie in der Marktwirtschaft überhaupt - das entscheidende Kriterium der zu erreichende Maximalprofit. Wen wundert es, dass in den Verlautbarungen und Maßnahmen wenig bis gar kein Bezug hergestellt wird auf die Ursachenbekämpfung von Covid-19 oder dem Klimawandel.

Covid-19 ist eine Politik des Gesundheitsnotstands. Es ist aber auch eine Ordnungspolitik der Klimakatastrophe unter Bedingungen einer chronifizierten Wachstumskrise. In dieser wird es um die rigide Kontrolle räumlicher und sozialer Mobilität sowie die Zuteilung (extrem) knapper Ressourcen und Gesundheitschancen gehen. Ihr Gegenstand wird auch die Schließung und Privatisierung des öffentlichen Raums, die Überwachung von Dissens und Opposition sein. All dies findet unter Bedingungen sinkender Profitraten, zunehmendem Prekarität und intensivierter Verteilungskonflikte statt. Covid-19 wird fleißig genutzt um die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche voranzutreiben und den Überwachungsstaat auszubauen. Im letzten Jahr wurden im Schnellverfahren verschärfte Gesetze zur elektronischen Patientenakte (die den Datenschutz aushebeln) durchgeboxt. Im Infektionsschutzgesetz vom November wurde eine massenhafte Gesundheitsdatenspeicherung verabschiedet. Die Pharmaindustrie hat ein großes Interesse der raschen Impfung und Weiterverfolgung von Daten der israelischen Bevölkerung, da jeder Bürger im Gesundheitswesen bereits komplett überwachung big brotherdurchdigitalisiert ist. Wer sagt uns, dass die laut Robert-Koch-Institut aufzubewahrenden Speichelproben der täglich bis zu einer Million Gen-Proben nicht ebenso zum nachträglichen DNA-Test genutzt werden können. Die Polizei wertete in der Vergangenheit vielerorts Corona-Listen aus (Restaurants, Online-Tickets von Museen …). Befugnisse von Polizei, MAD, Geheimdienste zur Überwachung der Telekommunikation wurden ausgeweitet. Auch passt hier gut die Tatsache, dass Menschen, die einen neuen Personalausweis ab Juni 2021 beantragen nun einen Fingerabdruck abgeben müssen. Umkehr der Kriminalisierung!

2020 war das Jahr mit dem größten Umverteilungsvolumen von unten nach oben` seit 1945. Noch nie sind die Reichen in so kurzer Zeit noch reicher geworden. Großkonzerne wie Lufthansa (9,5 Milliarden €) und TUI wurden mit Milliardenhilfen unterstützt, zudem ohne Arbeitsplatzgarantie oder Verhandlungen über Sozialpläne der betroffenen Beschäftigten, also bedingungslos! während gleichzeitig viele die früher in Restaurants, Bars und im Kulturbereich, oft als Minijobber gearbeitet haben jetzt arbeitslos sind. Kleinunternehmer*Innen stehen kurz vor dem existenziellen Ruin. Über die Armen an der Peripherie redet ohnehin schon niemand mehr.

Im Frühjahr hat Corona auch die Linke überrascht und als etwas Neues Unbekanntes, Gefährliches wurde sich zunächst an Routinen wie z.B. Abstand halten gehalten. Es wurden auch schnell richtige Forderungen gestellt: etwa wie die tödlichen Folgen der Privatisierung der Gesundheitsfürsorge, dass die Krise auf dem Rücken der prekären Arbeits- und Pflegekräfte ausgetragen wird, es wurde Solidarität eingefordert. Gleichzeitig wurde die Linke vom ersten Lockdown hart erwischt. Ausgangsbeschränkungen, Demonstrations- & Kundgebungsverbot, keine Versammlungen oder Treffen – nur virtuelle Zusammenkünfte. Es gab zwar Kampagnen, wie z.B. „leave no one behind“. Die Aktivist*innen waren von Anfang an mit Repression durch die Bullen konfrontiert und es gelang nicht größere Bevölkerungsanteile in die Kampagne einzubinden. Die Linke hätte Fragen und Gegenfragen in –und gegeneinander verbinden können. Nach dem Recht auf freie Bewegung, Begegnung und Versammlung oder warum sollen die Menschen arbeiten und konsumieren gehen, aber das Privatleben runterfahren. Und ist die Ansteckungsgefahr auf der Arbeit, in der U-Bahn auf dem Weg zur Arbeit nicht größer, als z.B. in kontrollierten Räumen der Gastronomie? Warum wurden z.B. Schulen und Schüler*Innen mit Tablets, nicht mit Aerosol-Anlagen ausgerüstet? ….

All diese Fragestellungen wurden verpasst und das Feld nach dem ersten Lockdown den Coronaleugner*innen überlassen. Noch schlimmer – entweder nimmt man Corona ernst, das heißt man folgt weitestgehend allen staatlichen Maßnahmen, oder schränkt noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder Mensch nimmt Corona nicht ernst und ist damit Corona-Leugner*in, unverantwortlich und Verschwörungs-ideolog*in. Diese Aufteilung in zwei Lager hat bewirkt, entweder gut oder böse zu sein. Dazwischen gibt es nichts! Verteidigt Mensch die Maßnahmen, streitet Mensch für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19, denn es geht darum das System am Laufen zu halten.

Es muss um das Dazwischen gehen, den Corona-Leugner*innen mit ihren verschwurbelten Thesen nicht den Deutungsraum zu überlassen. Es muss endlich in den Raum dazwischen interveniert werden. Der Umbau des sozialen Systems zu einem digitalen Überwachungsraum in dem die Menschen wie Marionetten tanzen sollen muss rigoros verhindert werden. Der Dynamik der Globalisierung deren Teil wir sind, muss klar widersprochen werden. Jahrzehnte lang hieß es, dass Globalisierung sein muss und nicht anders sein kann, dass die Arbeits-, Kapital- und Warenströme fließen müssen, die globalen Herstellungs- und Lieferketten nicht wanken dürfen, dass Weltmarkt und Wachstum sein muß.

Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln und aufzuzeigen, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher „Moral“; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.

Die (radikale) Linke befindet sich schon seit längerem ohne breitere soziale Bewegung in der Krise. Warum das so ist, muss jetzt diskutiert werden. Covid-19 hat diesen Zustand weiter verschärft. Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Treffen, Begegnungen, Freiräume, Freizeit und Spaß sind auf ein Minimum reduziert. Solidarität ist bedingt der Umstände schwer zu entwickeln. Das Leben ist auf seine kapitalistische Verwertbarkeit banalisiert. Das heißt auch, wir sind außer im digitalen Raum der Möglichkeit beraubt unser Socialising zu betreiben. Im digitalen Raum mit Social Media (Telegramm, Whats App, Twitter, Facebook, Instagram) sind Corona-Leugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen besser aufgestellt, bzw. erreichen dort mehr Aufmerksamkeit und Zulauf.Organisieren

Was nun tun?

Es hat in 2020 einige linke Aktionen gegeben. Vor den Black Lives Matter Demos, Leave Noone Behind, Aktionen im Danni bis zu Aktionen gegen die Räumung der Liebig in Berlin. Eine laute Kritik an den staatlichen Maßnahmen, geschweige denn ein Aufbegehren gegen diese war kaum zu hören. Erinnert Ihr euch, nach dem Terroranschlag in Hanau wurden die Mahnwache und die Demo mit der Begründung des Infektionsschutzgesetztes verboten. Auf der anderen Seite konnten Querdenken 0711 / 089 / 0911 usw problemlos ihr Recht auf Versammlung ausüben, und dort, wo die Teilnehmendenzahl lt Verordnung überschritten wurde, hat der Veranstalter die Demo vor Ort einfach in einen Gottesdienst umgewidmet, um damit die Teilnehmendenzahl gesetzteskonform zu legitimieren.

Zudem sind dank Presserecherchen doch so einige Skandale in Bezug auf Mitwirkung der Querdenken Demo in Berlin unter Teilnahme eines bayerischen pensionierten Polizisten und die weiteren Verbindungen von Polizist*Innen zu Querdenkern ans Licht gekommen. Journalisten wurden Ihrer Pressefreiheit massiv beraubt, behindert und teilweise gewaltsam angegriffen.

Aber macht es Sinn Forderungen an die Politik zu stellen? Wohl kaum – sonst wäre der Kapitalismus längst abgeschafft. Trotzdem sollten wir unsere Kritik formulieren und nach Außen tragen. Und tatsächlich gebe es hier eine Fülle von Möglichkeiten. Es beginnt bei der Vollfinanzierung, Vergrößerung und besseren Personalausstattung der Krankenhäuser – und zwar akut und langfristig. Dasselbe gilt für die Alten- und Pflegeheime und die vielgescholtenen Schulen und Kitas. Wenn es auf das Abstandhalten ankommt, warum wird nicht dort angesetzt, wo Menschen unfreiwillig eng aufeinandersitzen, weil sie auf viel zu kleinem Raum miserabel leben? Kleinteilige Vorschläge in diese Richtung wären Umfunktionierung der Hotels als Unterkünfte für Menschen ohne (adäquate) Wohnung. Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere Familien mit Kindern in Hotels, um den beengten und unmenschlichen Lebensverhältnissen einer Sammelunterkunft und Dauerquarantäne seit Covid 19 entgegenzuwirken. Taxifahrten zum ÖPNV-Tarif für betagte und behinderte Menschen, ÖVPN zum Nulltarif, Unterstützung von Streiks für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, die Aufnahme von Geflüchteten aus Abschiebelagern, Mietpreisbindung und lebenswertes Wohnen für alle …..

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete im Mai Medikamente gegen Covid-19 müssten allen Menschen weltweit zugänglich gemacht werden. Konkretisiert werden könnte dieser Schritt durch einer Aufhebung oder zumindest Aussetzung des Patentschutzes.

Wir dürfen vor der Pandemie nicht erstarren, wie das Kaninchen vor der Schlange. Wir lassen uns vereinzeln und halten es für das einfachste, den staatlichen Maßnahmen Folge zu leisten, anstatt gemeinsam zu überlegen, was für eine linke Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein könnte. Wir müssen zusammenkommen, uns organisieren und kämpfen, in Betriebsräten und mit Arbeits-niederlegungen für mehr als nur Krisenbewältigung. Ein solcher Prozess ist anstrengend und erfordert Mut, denn es müssen Ängste ausgesprochen werden. Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. Und wir dürfen die Menschen mit psychischen Problemen, Wohnungslose und Illegalisierte nicht alleine lassen. Gefangene werden isoliert, da Besuchszeiten und Hofgang reduziert oder sogar verboten werden. Migrant*innen werden weiterhin abgeschoben oder in Abschiebegefängnissen unter unmenschlichen Lebensbedingungen festgehalten. Erst im Dezember 2019 wurden Menschen wieder nach Afghanistan abgeschoben, das Abschiebeverbot nach Syrien soll nach den Vorstellungen des IM fallen. Das Thema wird seitens der Regierung immer wieder auf Flamme gehalten, Pandemie hin oder her.

In unseren Kämpfen heißt dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten.

Ein harter Lockdown wie im Frühjahr in China mit Freiheitsberaubungen und Überwachung ist ein No Go – genauso wie der aktuelle Lockdown hierzulande. Er zielt auf die Einschränkung der Privatsphäre, der Verarmung der sozialen Kontakte, hängt die Prekären ab und greift das Übel der kapitalistischen Mehrwertproduktion nicht an. Stattdessen müsste die tägliche Arbeitszeit reduziert werden, mehr Freizeit für Alle und damit ein gesünderes, stressfreieres Leben insbesondere in dieser Pandiemie aber auch darüber hinaus. Wir müssen uns aber auch auf den Kampf für würdiges Leben nach der Pandemie vorbereiten. Denn für die Kosten der Pandemie werden sicher nicht die Reichen in die Verantwortung genommen werden. Sondern es ist klar, dass die Rechnung uns gestellt wird – und das ist auch ein NO GO!

Die radikale Linke kämpft für ein würdiges Leben aller Menschen auf diesem Planeten. Doch ein würdiges Leben ist weit entfernt. Momentan mehr denn je. Die soziale Verwüstung in Form von Millionenarbeitslosigkeit, Hunger und Gewalt fegt wie ein Tsunami - fast ungesehen in Deutschland - über den Globus. Wir müssen die Frage nach der Welt im internationalen Zusammenhang herstellen, wie sie ist und sein soll und die Frage nach der Veränderung der Welt wie des Lebens im Ganzen. Wir müssen uns neben dem digitalen Raum wieder in den öffentlichen Raum stellen, die Straßen erobern und besetzten, sichtbar werden, Forderungen stellen, Bündnisse eingehen, Strategien verfolgen, Ideale und Utopien zulassen, kämpfen, kämpfen, kämpfen, Fragen stellen, agieren, aktiv gegenhalten und uns Gehör und Diskurse verschaffen.

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