Berlin: Linkspartei gewinnt deutlich, doch auf RRG dürfen wir nicht vertrauen
- Stefan Schneider Klasse gegen Klasse 20.09.2026,
Erstmals gewinnt Die Linke in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Warum Linke dennoch gegen Koalitionsverhandlungen für einen rot-rot-grünen Senat stimmen sollten.
Die Linkspartei hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen (Stand RBB 18:28 Uhr) entfielen 24,8 Prozent auf die Partei, deutlich vor der CDU mit 20,0 Prozent. Die AfD erreicht mit 15,7 Prozent den dritten Platz, gefolgt von Grünen und SPD mit 15,0 bzw. 12,0 Prozent. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Abgeordnetenhaus, während das BSW noch bangen muss, ob es die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent fast die absolute Mehrheit erreicht hat, ist das Wahlergebnis in Berlin Ausdruck der anderen Seite der politischen Polarisierung in diesem Land – viele Menschen sahen eine Stimme für Die Linke als eine Stimme gegen Rechts, sowohl gegen die AfD als auch gegen die CDU, die bisher den Berliner Bürgermeister stellte. Entsprechend fiel der Wahlsieg der Linkspartei weitaus deutlicher aus als noch in den Umfragen erwartet. Von derselben Stimmung haben auf den letzten Metern auch SPD und Grüne zu profitieren versucht, wenn auch mit erwartbar weniger Erfolg.
Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD ihr bisher mit Abstand bestes Ergebnis für das Berliner Abgeordnetenhaus erreichte. Zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Artikel lagen noch keine nach Bezirk aufgeschlüsselten Ergebnisse vor, aber vieles spricht dafür, dass die AfD in den Randbezirken Ergebnisse von teilweise weit über 20 Prozent eingeholt hat. Der Rechtsruck geht somit auch an Berlin nicht vorbei, und die Frage, wie dem Aufstieg der AfD Einhalt geboten werden kann, wird auch für die Hauptstadt immer relevanter. Und die zeitgleiche Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt den Sachsen-Anhalt-Trend mit einem Rekordergebnis für die AfD von 37,1 Prozent (Hochrechnung 18:28 Uhr).
Die Linkspartei hat in Berlin jedoch nicht nur einen Anti-AfD-Wahlkampf gemacht, sondern mit der Kampagne für eine „rote Metropole“ (eine Anspielung auf den Wahlsieg des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani Ende letzten Jahres) versprochen, sich für geringere Mieten und die Enteignung von Immobilienkonzernen, für günstigeren ÖPNV oder Kiezkantinen einzusetzen. Angesichts der immer härteren Kürzungspläne der Bundesregierung, die die historische Aufrüstung finanzieren sollen, sprach diese Alternative viele an.
Selbst die Linkspartei erkennt jedoch an, dass unter den gegebenen Bedingungen Haushaltskürzungen kaum vermeidbar sein werden. Ein Linken-geführter Senat droht deshalb dieselbe Erfahrung zu wiederholen wie der SPD-PDS-Senat der 2000er Jahre, der sparte „bis es quietscht“, und massenhaft Privatisierungen, Outsourcing und Lohnkürzungen umsetzte. Oder wie der RRG-Senat 2021, der den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. verriet. Warum sollte ein RRG-Senat heute anders agieren, zumal die Koalitionspartner SPD und Grüne die Aufrüstung auf Bundesebene selbst aktiv mit vorangetrieben haben? Die Linke kann nicht zugleich den Schulstreik gegen die Wehrpflicht unterstützen und dann als Regierungspartei die finanziellen Konsequenzen der Aufrüstung mittragen. Das zeigt auch das Beispiel der Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern: Deren Linke-Minister:innen haben 2025 im Bundesrat im Dienste von mehr „Investitionen“ für die Aufrüstungskredite der Bundesregierung gestimmt.
Dasselbe gilt für den Kampf gegen die AfD: Ein Blick nach Thüringen, wo Die Linke bis vorletztes Jahr den Ministerpräsidenten stellte, zeigt auf, dass RRG nicht nur nicht in der Lage war, den Aufstieg der AfD zu bremsen, sondern ihre Regierungspolitik der AfD geradezu den Weg ebnete. Heute erreicht die AfD in Thüringen in Umfragen ähnliche Werte wie in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – wo Die Linke gemeinsam mit der SPD regiert –, erreicht die AfD laut aktuellen Hochrechnungen (Stand Tagesschau 18:28 Uhr) ein Rekordergebnis von 37,1 Prozent, während Die Linke nur noch 7,4 Prozent erreicht.
Das Problem besteht eben darin, der AfD den Widerstand gegen die Regierungspolitik zu überlassen. Das wird nicht weniger wahr, wenn die „demokratische Front“ ohne die CDU auskommt, wie es bei einem RRG-Senat in Berlin der Fall wäre. Denn SPD und Grüne sind pro-Aufrüstungs-, pro-Abschiebungs- und pro-Kürzungs-Parteien. Als Bundesfinanzminister ist Lars Klingbeil (SPD) für die größte Aufrüstung der Bundeswehr in der BRD-Geschichte verantwortlich, während sein Parteikollege Boris Pistorius Schritt für Schritt die Wehrpflicht wieder einführt. Sie teilen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel, die Bundeswehr mit allen Mitteln zur „größten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Und mit dieser Partei, deren aktuell wegen Bestechlichkeit unter Verdacht geratener Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach jeglicher Forderung nach der Vergesellschaftung von Wohnraum eine Absage erteilt hat, soll eine gemeinsame Regierungskoalition gebildet werden?
Den vielen Linke-Wähler:innen müssen wir deshalb sagen, dass RRG nicht die erhoffte Atempause liefern wird. Wenn Die Linke als Teil des Berliner Senats ihre eigenen Wahlkampfversprechen missachtet und stattdessen Privatisierungen, Abschiebungen, Kürzungen, Polizeirepression und vieles mehr mitträgt, dann stärkt das nicht nur die AfD, sondern lähmt auch all jene, die sich gegen diese Politik kämpfen und organisieren wollen. Die Rolle einer linken Partei muss stattdessen in der Opposition sein. Nur dort kann sie sich für Enteignungen von Konzernen, wie die Umsetzung des Volksentscheids, einsetzen, Mobilisierungen und politische Streiks aufrufen und die kapitalistischen Barbareien anprangern.
Was die CDU angeht, konnte die Abgeordnetenhauswahl die anhaltende Krise der Union nicht überwinden. Zwar fuhr die Partei von Spitzenkandidat Stefan Evers in Berlin keine Rekordniederlage ein, ein Befreiungsschlag gelang ihr jedoch ebenfalls nicht. Kombiniert mit dem desaströsen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, wo Stand jetzt noch unklar ist, ob die CDU überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird, ist Merz weiter massiv angezählt. Ein Rücktritt ist längst nicht mehr auszuschließen. So reißen seit der krachenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt die Spekulationen über einen Rücktritt des Bundeskanzlers nicht ab. Die acht noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten sahen sich deshalb vergangene Woche gezwungen, sich in einem Statement hinter Merz zu stellen – doch ob das reichen wird, um Merz‘ Kanzlerschaft zu retten, ist damit noch längst nicht gesagt. In jedem Fall können wir davon ausgehen, dass die Instabilität der Merz-Klingbeil-Regierung weitergeht und ein vorzeitiges Ende der Koalition oder ein Kanzlertausch immer wahrscheinlicher wird.
Der Berliner Wahlabend hat insgesamt noch einmal die Krise der sogenannten „Volksparteien“ unterstrichen: Die Stimmverluste für CDU und SPD deuten auf leichter wechselnde Mehrheiten und weitaus mehr politische Instabilität hin. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht unkompliziert: Auch wenn angesichts des Wahlsiegs von Elif Eralp (Die Linke) eine rot-rot-grüne Koalition im Roten Rathaus die wahrscheinlichere Option ist, hätte auch eine CDU-SPD-Grünen-Koalition Stand jetzt eine knappe Mehrheit. Daher fallen SPD und Grünen in den Koalitionsverhandlungen deutlich größere Druckmittel zu, als es der Linkspartei-Spitze lieb sein kann.
Der Druck, jedes Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, damit am Ende nicht doch Evers zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird, wird enorm sein, weshalb die Linkspartei-Führung schon vor der Wahl den Preis für eine Regierungsbeteiligung heruntergeschraubt hat. In der Vorstellung des „Fünf-Punkte-Plans“ der Spitzenkandidatin Elif Eralp tauchte beispielsweise die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die zuvor noch als „rote Linie“ für eine Koalitionsbildung bezeichnet wurde, überhaupt nicht mehr auf. Insbesondere die Angriffe Eralps auf den „rebellischen“ Neuköllner Bezirksverband und dessen palästinasolidarische Positionen sprachen weitere Bände: Für einen Platz an der Regierung unterwirft sich Die Linke weiterhin der zionistischen Staatsräson. Daher mussten schon vor der Wahl kritische Stimmen abgeschleift werden, damit sie der Regierungsbildung nicht entgegenstehen.
Nein zu RRG – für eine kämpferische Opposition auf der Straße!
Es sind genau jene kritischen Stimmen, denen nun eine besondere Rolle zukommt. Zusammenschlüsse wie die „Linke in der Linken“-Vernetzung oder die Linksjugend [’solid] Berlin haben Erklärungen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung verfasst. Die [’solid]-Basisgruppe Neukölln richtete am Freitag eine gut besuchte Veranstaltung gegen Regierungsbeteiligung aus, und auch verschiedene Basisorganisationen der Linkspartei wie die BO Sonne sind kritisch gegenüber der Regierungsoption eingestellt. Darüber hinaus haben sich auch Kandidat:innen wie Vedi Emde geäußert, sie gingen „lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“.
Nun ist der Moment der Wahrheit: All jene, die den Eintritt der Linkspartei in die Regierung ablehnen, müssen sich dafür einsetzen, dass in allen Basisgruppen und Basisorganisationen von [’solid] und Linke ausführlich über die Koalitionsverhandlungen diskutiert und abgestimmt wird. Es braucht eine starke Kampagne, damit möglichst viele Linke-Mitglieder bei einem Mitgliederentscheid gegen die Annahme des Koalitionsvertrags stimmen. Alle Linkspartei-Kandidat:innen, die mit einem „rebellischen Wahlkampf“ ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden, müssen öffentlich erklären, dass sie gegen den RRG-Senat stimmen werden.
All jene, die Die Linke gewählt haben, damit die großen Immobilienkonzerne enteignet werden, damit Kürzungen aufhören und mehr Geld für Soziales da ist, dürfen sich nicht täuschen lassen: Egal ob das Rote Rathaus künftig Linke- oder CDU-geführt sein wird, wird der Senat keine unserer Forderungen umsetzen, wenn es nicht auf der Straße eine massive Bewegung zu deren Umsetzung gibt. Deshalb wird es notwendig sein, ab Tag 1 nach der Wahl auf die Straße zu gehen: am 21.9. mit der Initiative „Gegenwehr jetzt“ auf den bundesweiten Aktionstag der IG Metall, am 25.9. auf den Schulstreik gegen Wehrpflicht und am 26.9. auf die Sozialproteste gegen die Kürzungspolitik der Regierung.
Trotz des Wahlsiegs der Linkspartei ist jetzt nicht der Moment, sich zurückzulehnen. Jetzt ist der Moment, um den Druck aufzubauen und das ganze Vorhaben der Merz-Klingbeil-Regierung zu Fall zu bringen. Dazu müssen wir uns in unseren Betrieben, unseren Schulen und Universitäten selbst organisieren – ohne Vertrauen in den kommenden Berliner Senat.
