Augsburg: Nach der Razzia ist vor der: SOLI-DEMO

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 2. Juli 2024 brachen Kriminalpolizist*innen in den politischen Infoladen „Die Ganze Bäckerei“ ein, um dort nach verfassungsfeindlichen Symbolen zu suchen – gefunden wurde nichts. Dieser Vorfall war kein Einzelfall: Vor einem Jahr stürmte die Polizei das öffentliche Plenum des Offenen Antifatreffens Augsburg, dieser Vorgang wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft Im selben Monat kam es in Augsburg zu Hausdurchsuchungen gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation. 2022 kam es zur Hausdurchsuchung gegen einen Klimaaktivisten, wegen der Verlinkung eines Zeitungsartikels unter einem Facebook-Post. 2020 ließ der Staatsschutz das Kinderzimmer einer 15-jährigen durchsuchen – wegen konsumkritischer Kreidemalereien. So gut wie jede feministische, klimaaktivistische, antifaschistische oder antirassistische Demonstration der letzten Jahre wurde mit überzogenen Auflagen drangsaliert (wie beispielsweise die Demonstrationen des Feministischen Streiks) und von massiver Polizeipräsenz begleitet (wie beispielsweise die Demonstrationen gegen das Vergessen des rassistischen Attentats von Hanau). Teilweise wurden Versammlungen von der Polizei sogar tätlich angegriffen (wie beispielsweise die Demonstration gegen Polizeigewalt am 13.12.2022). Menschen, die sich in Augsburg für Feminismus, für Klimaschutz, für demokratische Teilhabe, für eine bessere Stadtgesellschaft oder gegen Faschismus und Unterdrückung einsetzen haben mit massiver Repression des Staates zu kämpfen. In unsere kollektiven Räume und in unsere Wohnungen wird eingedrungen, auf Versammlungen werden wir körperlich bedroht oder angegangen, vor Gericht werden wir mit unverhältnismäßig hohen Strafen überzogen – all das sind gescheiterte Versuche des Staates, linke und antifaschistische Politik zu bekämpfen und handlungsunfähig zu machen. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Jeder weitere Angriff macht nur die Notwendigkeit deutlich, gemeinsam gegen den staatlichen Rechtsruck aktiv zu werden, sich zu vernetzen und solidarisch eine demokratischere Zukunft zu gestalten! Lasst uns deshalb gemeinsam am 21.07. auf die Straße gehen und klar und deutlich machen: Aktivismus und zivilgesellschaftliches Engagement lassen sich nicht verbieten!