von Perspektive Online:

Der Wohnungskonzern Vonovia will in mehreren Bundesländern modere Rauchmelder einbauen. Mieter:innenvereine und Anwält:innen sprechen von „teuren Spionage-Meldern“ und Datensammlungen, die einer „Totalüberwachung“ gleichen. Mieter:innen in Ulm haben sich zum Teil erfolgreich gewehrt.

Der Wohnungskonzern Vonovia versucht seit einigen Monaten, flächendeckend intelligente Rauchmelder in seine Wohnungen einbauen lassen. Unter anderem in NRW, Hessen und Baden-Württemberg werden die laut Mieterbund „teuren Spionage-Melder“ in immer mehr Regionen eingesetzt. Die Folgen und Kosten tragen die Mieter:innen. In 60.000 Wohnungen sollen sie in einem Pilotprojekt eingesetzt werden.

Grundsätzlich müssen müssen Rauchmelder nach 10 Jahren gewechselt werden. Bei den Rauchmeldern wird normalerweise an technischen Details gespart, um die Kosten niedrig zu halten. Vonovia allerdings will in vielen ihrer 470.000 Wohnungen Multisensor-Plus Rauchmelder einbauen.

Diese will Vonovia unter dem Deckmantel einer Modernisierung einbauen und muss so die Kosten nicht selbst tragen. Die Mieter:innen müssen mit einer Zahlung von 136 Euro rechnen, welche auf ihre monatliche Miete umgelegt wird. Für die meisten Menschen eine zusätzliche finanzielle Last.

Datenkrake Multisensor-Plus Rauchmelder

Die hoch-technisierten Rauchmelder verfügen über mehrere Sensoren. Damit ist eine vielfältige Aufzeichnung vielerlei Daten möglich. So kann durch Auswertung der Daten abgelesen werden, wie viele Personen sich wann in welchem Rauch aufgehalten haben, wie oft gelüftet wurde, wo man sich die meiste Zeit aufhält und wo wann geschlafen wird. Gegenüber dem hr wollte Vonovia nicht ausführlich Stellung nehmen, erklärte aber über einen Pressesprecher, dass die Daten vor Dritten sicher seien.

Vonovia argumentiert bei ihren Einbauplänen, dass die Mietparteien die Funkverbindung, welche gebraucht wird, um Daten zu erfassen, manuell abschalten können. Somit stehe es jedem frei, ob man die zusätzlichen Sensoren überhaupt nutzt. „Wir speichern nur stündliche Mittelwerte, und das auch nur für 48 Stunden“, erklärt Produktmanager Peter Arzbach der Herstellerfirma Techem. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg sieht im Einbau des Rauchmelders bereits einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte.

Aufgrund des Aufbaus der Rauchmelder ist die Abschaltung zudem nicht möglich, ohne sich durch eine 20-seitige Anleitung zu arbeiten. Und ob nach Befolgung der Schritte der Anleitung die Abschaltung der Funktionen wirklich erfolgt ist kann örtlich nicht festgestellt werden. So bleibt die Unsicherheit, dass das Gerät trotzdem weiter Daten sammelt und die Privatsphäre missachtet wird.

Kostenübernahme nur bei Datenerfassung

Vonovia kündigte an, in der Zukunft Schimmelbefall nur noch von ihrer Seite aus zu behandeln, wenn eine Einschaltung der Funktionen am Rauchmelder erfolgt ist. Da dieser die Luftfeuchtigkeit messe, könne der Konzern die Lage so besser einschätzen. Folglich könnte Vonovia noch öfter versuchen zu argumentieren, dass nicht richtig gelüftet worden sei und sie somit die Kosten der Schimmelentfernung auf die Mieter:innen abwälzen.

Die Kommunikation zwischen Mieter:innen und Vonovia läuft bereits seit Jahren nur noch über die Vonovia App. Hier werden bereits viele Daten über Einzelperson gesammelt. All diese Daten könnte Vonovia in der Zukunft für ihre Profitinteressen nutzen, um ihre Geschäftspraktiken zu optimieren.

Vonovia droht mit Klagen

Viele der Betroffenen Mieter:innen sind unzufrieden mit den Plänen von Vonovia. Manche von ihnen ziehen Hoffnung aus einem möglicherweise juristischen Weg, um gegen die Vorhaben zu klagen. Dabei stehen die Erfolgschancen allerdings nicht sonderlich hoch, da der Milliarden-schwere Konzern über eine Vielzahl von Anwält:innen und Geldern verfügt.

Der Mieterbund Nordhessen lehnt die Rauchmelder „aus politischen, sozialen, ökologischen und aus Gründen des Datenschutzes ab“. Die Rechtsanwältin Regina Kamm vom Darmstädter Mieterbund rät Mieter:innen, die Türen bei einem versuchten Einbau nicht zu öffnen und die Geräte nicht einbauen zu lassen. In Ulm kündigte Vonovia an, die Mieter:innen „freundlich und mehrfach an die gesetzliche Duldungs- und Mitwirkungspflicht erinnern“

Vonovia droht bereits jetzt mit Duldungsklagen, bei welcher sie den Einbau bei nicht erfolgter Zustimmung erzwingen wollen. In Kassel steht ein erstes Gerichtsverfahren an.

Mieter:innen widersetzen sich

„Das ist nur eine Abzockerei“, sagt ein Mieter aus der Johannes-Palm Straße in Ulm-Wiblingen und ergänzt: „Hier wird doch nichts gemacht, das ist ja das Problem. Jetzt kommen sie mit den Rauchmeldern auch noch.“ Damit richtet er sich gegen das Wohnungsunternehmen, das regelmäßig wegen extremen Mieterhöhungen, überhöhten Heizkosten oder Schimmelbefall in der Kritik steht.

In Ulm setzten sich Mieter in einigen Fällen nun bereits erfolgreich gegen den Einbau durch, sodass laut einem Mietersprecher in einem Haus im Stadtteil Wiblingen nun andere Rauchmelder installiert werden sollen.nabhängig