Klimaaktivistin droht Berufsverbot in Bayern
von Perspektive online 29.01.2025:
Der angehenden Studienreferendarin Lisa Poettinger wurde eine Betätigung als Lehrerin verboten. Grund dafür ist ihr politischer Aktivismus. Bereits in der Vergangenheit nutzte der deutsche Staat Berufsverbote, um sich unliebsame Aktivist:innen vom Hals zu halten.
Eigentlich plante die 28-jährige Lisa Poettinger nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Lehramtsstudiums an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Anfang diesen Jahres als Referendarin in Bayern unterrichten zu dürfen. Das bayerische Kultusministerium machte ihr nun aber einen Strich durch die Rechnung und sprach der angehenden Lehrerin kurzerhand einen Ausschluss vom Referendardienst aus.
Da aber ohne Referendariat die berufliche Tätigkeit als Lehrer:in gar nicht möglich ist, gleicht die Maßnahme einem Berufsverbot. Der Grund? Lisa Poettingers politischer Aktivismus.
Zumindest laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) werde der Fall allerdings noch überprüft.
Berufsverbot wegen Klimaaktivismus, Antifaschismus und Antikapitalismus
Das bayerische Kultusministerium wirft Lisa die „Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen“ vor, wodurch sie sich nicht für die Arbeit an Schulen eignen würde. Gemeint sind konkret das offene „Antikapitalistische Klimatreffen München“, ihre Teilhabe an Protesten gegen den Braunkohleabbau in Lützerath und gegen die Münchener IAA, eine der größten Veranstaltungen der internationalen Autolobby. Auch hatte sie letztes Jahr nach der Correctiv-Recherche die Massen-Demos gegen die AfD mit hunderttausenden Teilnehmer:innen allein in München als Versammlungsleiterin organisiert.
Doch nicht nur Lisas Klimaaktivismus wird ihr zum Verhängnis. Das Berufsverbot richtet sich auch explizit gegen ihre antikapitalistischen Standpunkte. So habe Lisa die IAA-Messe im Jahr 2021 als „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ beschrieben. Laut dem bayerischen Kultusministerium handele es sich hierbei um „Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie“. Diese sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Selbst die weitverbreitete Parole „System change, not climate change“ wird als Grund für das Berufsverbot aufgeführt.
Berufsverbot: Keine Neuheit in Deutschland
Berufsverbote sind keine Neuheit in der BRD. Lisa Poettingers Fall erinnert nur allzu sehr an den Radikalenerlass aus den 1970ern. Rund 3,5 Millionen Menschen wurden daraufhin vom Verfassungsschutz auf ihre politische Gesinnung und „Verfassungstreue“ geprüft. Mehr als 11.000 Berufsverbotsverfahren, über 1.000 abgelehnte Bewerbungen und 265 Entlassungen waren die Folge.
Das Gesetz wurde vor allem benutzt, um staatliche Institutionen von Linken und Kommunist:innen zu säubern. Bei vielen reichte allein der Protest gegen die im Mai 1968 beschlossenen Notstandsgesetze, welche die Einschränkung demokratischer Grundrechte durch den Staat erlaubten. Aber auch Aktionen gegen den damaligen Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk waren ein Vorwand, um als „verfassungsfeindlich“ abgestempelt und von bestimmten Berufen ausgeschlossen zu werden.
Konsequent im Kampf gegen Links: Der Freistaat Bayern
Offiziell hat der Freistaat Bayern die Praxis des Radikalenerlasses im Jahr 1991 eingestellt. Faktisch besteht sie aber noch immer weiter. Das zeigt auch der Fall von Benjamin Ruß:
Er sollte als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM) eingestellt werden.
Der von der Personalabteilung an Benjamin geschickte Fragebogen sollte ihn auf seine „Verfassungstreue“ hin prüfen. Auf Geheißen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) lehnte die Uni die Anstellung von Ruß daraufhin ab: Seine „marxistische Weltanschauung“ lasse zu große Zweifel an seiner Verfassungstreue hegen.
Luisa Poettinger kündigte bereits an, gegen das Berufsverbot vorgehen zu wollen. Am 31.01.2025 wird sie gemeinsam mit ihrer Anwältin eine Pressekonferenz abhalten, auf der sowohl das Berufsverbot eingeordnet, als auch über das weitere Vorgehen Lisas gesprochen werden soll.
Berufsverbot wegen Klimaaktivismus, Antifaschismus und Antikapitalismus
Das bayerische Kultusministerium wirft Lisa die „Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen“ vor, wodurch sie sich nicht für die Arbeit an Schulen eignen würde. Gemeint sind konkret das offene „Antikapitalistische Klimatreffen München“, ihre Teilhabe an Protesten gegen den Braunkohleabbau in Lützerath und gegen die Münchener IAA, eine der größten Veranstaltungen der internationalen Autolobby. Auch hatte sie letztes Jahr nach der Correctiv-Recherche die Massen-Demos gegen die AfD mit hunderttausenden Teilnehmer:innen allein in München als Versammlungsleiterin organisiert.
Doch nicht nur Lisas Klimaaktivismus wird ihr zum Verhängnis. Das Berufsverbot richtet sich auch explizit gegen ihre antikapitalistischen Standpunkte. So habe Lisa die IAA-Messe im Jahr 2021 als „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ beschrieben. Laut dem bayerischen Kultusministerium handele es sich hierbei um „Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie“. Diese sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Selbst die weitverbreitete Parole „System change, not climate change“ wird als Grund für das Berufsverbot aufgeführt.
Berufsverbot: Keine Neuheit in Deutschland
Berufsverbote sind keine Neuheit in der BRD. Lisa Poettingers Fall erinnert nur allzu sehr an den Radikalenerlass aus den 1970ern. Rund 3,5 Millionen Menschen wurden daraufhin vom Verfassungsschutz auf ihre politische Gesinnung und „Verfassungstreue“ geprüft. Mehr als 11.000 Berufsverbotsverfahren, über 1.000 abgelehnte Bewerbungen und 265 Entlassungen waren die Folge.
Das Gesetz wurde vor allem benutzt, um staatliche Institutionen von Linken und Kommunist:innen zu säubern. Bei vielen reichte allein der Protest gegen die im Mai 1968 beschlossenen Notstandsgesetze, welche die Einschränkung demokratischer Grundrechte durch den Staat erlaubten. Aber auch Aktionen gegen den damaligen Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk waren ein Vorwand, um als „verfassungsfeindlich“ abgestempelt und von bestimmten Berufen ausgeschlossen zu werden.
Konsequent im Kampf gegen Links: Der Freistaat Bayern
Offiziell hat der Freistaat Bayern die Praxis des Radikalenerlasses im Jahr 1991 eingestellt. Faktisch besteht sie aber noch immer weiter. Das zeigt auch der Fall von Benjamin Ruß:
Er sollte als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM) eingestellt werden.
Der von der Personalabteilung an Benjamin geschickte Fragebogen sollte ihn auf seine „Verfassungstreue“ hin prüfen. Auf Geheißen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) lehnte die Uni die Anstellung von Ruß daraufhin ab: Seine „marxistische Weltanschauung“ lasse zu große Zweifel an seiner Verfassungstreue hegen.
Luisa Poettinger kündigte bereits an, gegen das Berufsverbot vorgehen zu wollen. Am 31.01.2025 wird sie gemeinsam mit ihrer Anwältin eine Pressekonferenz abhalten, auf der sowohl das Berufsverbot eingeordnet, als auch über das weitere Vorgehen Lisas gesprochen werden soll.
