Aufruf zu Protest und Widerstand gegen die EU-Chatkontrolle Chatkontrolle verhindern
Moment. Chatkontrolle? Was ist das denn und warum sollte uns das als Autonome und Antiautoritäre überhaupt interessieren?
Kundgebung vom 14. Juni 2023 anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin gegen die Chatkontrolle zur Rettung des Briefgeheimnisses. Foto: C.Suthorn - commons.wikimedia.org (CC-BY-SA 4.0 cropped)
Dieses Gesetz ist gleich aus mehreren Gründen eine ziemlich üble Sache:2 Mit der Chatkontrolle soll es staatlichen Behörden ermöglicht werden, automatisch die Inhalte von privater Online-Kommunikation aller Nutzer:innen zu scannen, auszuwerten und mitzulesen. Das soll entweder über eine Verpflichtung von Chatanbietern wie Signal, Threema, Telegram, Skype etc. passieren.3 Oder über das sogenannte „Client Side Scanning“. Dabei würden dann Nachrichten und Bildmaterialien sogar direkt auf den Endgeräten bzw. den Speichern der Nutzer:innen ausgelesen werden. Und das zwar noch bevor sie verschlüsselt versendet oder nachdem sie entschlüsselt empfangen wurden.
Genau das ist es auch, was die EU unter anderem mit der Chatkontrolle erreichen möchte – verschlüsselte Kommunikation nutzlos zu machen. Geheimdiensten, Innenministerien, Polizeibehörden und den Konzernen und Profiteur:innen des Überwachungskapitalismus ist das ja schon lange ein Dorn im Auge, dass Menschen verschlüsselt, anonym, ohne unerwünschtes Mitlesen kommunizieren können.
Dabei ist verschlüsselte Kommunikation sehr wichtig. Sie kann Aktivist:innen, Oppositionelle und Minderheiten vor staatlicher Repression schützen. Sie dient dem Schutz von Quellen und Whistleblower:innen und sie kann auch das Datensammeln durch Konzerne erschweren.
Als wäre das beabsichtigte Verbot oder eine Schwächung von Verschlüsselung nicht schon schlimm genug, sollen mit der Chatkontrolle natürlich auch noch ein paar andere Sachen dazu kommen, die uns sehr beunruhigen. So ist auch die Einführung von Netzsperren4 in der Diskussion. Noch übler als das könnte die Verpflichtung zur Altersverifikation und damit Identifizierungspflichten im Netz werden. Auch das ist konkret Teil des Vorhabens. Es soll dazu führen, dass Zugriffe auf bestimmte Websites, altersbeschränkte Inhalte, die Nutzung von bestimmten Apps wie Messengern und deren Downloads nur mit Identifizierung, beispielsweise über einen elektronischen Ausweis oder digitale Identität möglich sein soll.
Damit ginge natürlich ein alter Traum von Innenminister:innen und ähnlichen Autoritären in Erfüllung. Dort steht schon lange etwa Klarnamenpflichten im Internet und die „Unschädlichmachung“ von VPNs5, TOR und anderen anonymitätsfreundlichen Diensten auf dem Wunschzettel. Die Freude von Grosskonzernen,Nutzer:innen zukünftig eindeutig zuordnen zu können, nicht ausser Acht zu lassen. Die EU steht gern zu Diensten.6 Sowie auch die Regierung in Deutschland - allen voran Nancy Faser, die auch sonst mit einer stramm rechtspopulistischen Politik auffällt.
Die „Chatkontrolle“ ist auch gar nicht der erste, aber ein neuer und umfassender Versuch, die Massenüberwachung und völlige Deanonymisierung des Internets durchzusetzen. Und sie hat leider grosse Erfolgsaussichten, weil die EU-Kommission und die Mehrheit des Parlaments, ebenso wie der Rat und die Regierungen und Innenministerien der ganzen Mitgliedsstaaten darauf hinarbeiten. Sie wollen sogar noch Verschärfungen, wie die Ausweitung auf Scans unserer Audionachrichten statt „nur“ Textchats.7
Auch gibt es im manipulativen Diskurs schon sogenannte "Kompromissvorschläge", mit welchen die autoritären Staaten die Kritiker*innen umstimmen möchte. Dabei soll lediglich sie Art des Materials, nach dem Anbieter suchen müssen, vorerst eingeschränkt werden – bis die technischen Möglichkeiten sich geändert haben. Die Überwachung von Verschlüsselung soll dabei trotzdem kommen. Dass dies nur ein Versuch ist über die Probleme hinweg zu blenden ist offensichtlich.8
Das Ganze wird wie immer äusserst fadenscheinig begründet! Wir kennen die Nummer: "Kampf gegen den Terror", „Raubkopien“, Drogen, Waffen und so weiter werden gern von der Politik als Argumente konstruiert, um Akzeptanz für autoritäre Vorhaben zu bekommen und um Widerstand dagegen in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen. Bei der Chatkontrolle ist das nicht anders. Diesmal hat die EU sich sogar für einen Klassiker entschieden: dem vermeintlichen „Schutz von Kindern und Jugendlichen“ und dem Kampf gegen pornografisches Material von Minderjährigen. Wer will da schon dagegen sein?
Dabei sagen sogar Sachverständige, unter anderem vom Kinderschutzbund, dass die Chatkontrolle Kinder und Jugendliche gar nicht schützt.9 Schliesslich wird damit auch ihre vertrauliche Kommunikation überwacht werden. Das Vorhaben kann beispielsweise sogar gerade erst dazu führen, dass Mitarbeiter:innen von Behörden den Zugriff auf Nacktbilder und vertrauliche Daten bekommen, die sich Minderjährige untereinander schicken … Und dann können sie alles Mögliche damit anstellen. Auch das Risiko von Fehlerkennungen durch die KI ist gross. Leute könnten damit aufgrund eines technischen Fehlers in grosse Probleme geraten. Interessiert die EU aber nicht, denn um Kinderschutz geht es hier auch gar nicht.
Die Bereiche wurden mittlerweile sollen bereits ausgeweitet werden.... Drogen, Migration etc ... Alles gehört strengstens überwacht. Was als Nächstes kommen wird? Anwendung gegen als solche geframte politische Extremisten?
Und dann steht da noch die sehr wahrscheinliche Sache mit der "Zweckerweiterung" im Raum. Kennen wir schon zur Genüge von anderen Gesetzen und staatlichen Massnahmen. Die werden ja häufig wegen irgendeiner dringenden Sache eingeführt. Und dann werden sie ständig erweitert, entfristet und können plötzlich für ganz andere Zwecke von Bullen und Geheimdiensten nach Lust und Laune verwendet werden. So eine Chatkontrolle entsprechend auszuweiten, bietet sich doch geradewegs dazu an. Erste Forderungen kamen bereits.10
In einem Europa, in dem: es Demonstrationsverbote11 und Präventivhaft, Hausdurchsuchungen wegen "Pimmel"-Kommentaren12 und Verlinkungen zu "Linksunten/Indymedia"13 oder Graffitis14 gibt, in dem Geheimdienstermittlungen wegen AdBusting bei der Bundeswehr durchgeführt werden oder Fahndungen nach Menschen wegen "illegalem Aufenthalt" Gang und Gebe sind, in einem Europa in welchem Ultrakonservative in Machtpositionen, zu Abtreibungsverboten und zum Kampf gegen queere und geflüchtete Menschen aufrufen15, in welchem es Rechtsradikale Strukturen bei Ämtern und Behörden sowie der Polizei gibt16, in diesem Europa hat eine Überwachungsinfrastruktur wie die der Chatkontrolle mit Verschlüsselungsverboten und dem staatlichen Mitlesen auf jeglichen Geräten gravierende Folgen für die Freiheit aller Menschen17.
Ähnliche Gesetzesvorgaben und Entwicklungen, biometrische Massenüberwachung18, Einsatz von KI's diesbezüglich beispielsweise in Hamburg 19, digitale Identitäten20, Scoring21, Predictive Policing22, und so weiter sind in Planung oder schon längst Realität.... das alles zusammen erschafft eine totale, zentralisierte, panoptische Infrastruktur, mit der enorme Macht und Repression gegen uns alle ausgeübt werden kann.
Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema ausserhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen! Wir rufen deshalb zu Protest oder Widerstand gegen die EU-Chatkontrolle auf. Bisherige Bündnisse wie „Chatkontrolle stoppen“23 liessen sich wunderbar mit autonomer Kritik24 ergänzen. Andere Protestaktionen könnten sich ausgedacht werden, der Kreativität sollte hier keine Grenzen gesetzt werden. Was Ziele solcher Protestaktionen seien, könnten ergibt sich vielleicht aus der Thematik.....
Antiautoritäre, leistet Widerstand gegen die Chatkontrolle!
Fussnoten:
1. https://netzpolitik.org/2023/verschiebung-im-rat-zeitplan-fuer-chatkontrolle-ist-vorerst-geplatzt/
2. https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-gesetzgebung-einfach-erklaert/
https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-das-eu-ueberwachungsmonster-kommt-wirklich-wenn-wir-nichts-dagegen-tun/
https://chat-kontrolle.eu/
https://www.sueddeutsche.de/politik/chatkontrolle-eu-datenschutz-1.5636760
3. https://www.heise.de/news/NetzDG-Bussgeld-Justizminister-Buschmann-will-Telegram-mit-Trick-beikommen-6342336.html
4. https://netzpolitik.org/2021/clearingstelle-urheberrecht-im-internet-die-rueckkehr-der-netzsperren/
5. https://www.heise.de/news/Online-Ausweis-und-VPN-Verbot-Streit-ueber-Anonymitaet-im-Netz-kocht-wieder-hoch-9327812.html
6. https://netzpolitik.org/2023/verschluesselung-nicht-untergraben-eu-ausschuss-will-chatkontrolle-kraeftig-stutzen/
7. https://www.heise.de/news/Live-Ueberwachung-Mehrheit-der-EU-Staaten-draengt-auf-Audio-Chatkontrolle-9059028.html
8. https://netzpolitik.org/2023/pseudo-kompromiss-ratspraesidentschaft-haelt-an-chatkontrolle-fest/
9. https://netzpolitik.org/2023/fachgespraech-im-familienausschuss-immer-wieder-vorratsdatenspeicherung/
10. https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
11. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156531.versammlungsgesetz-nrw-noch-mehr-macht-fuer-beamte-ist-brandgefaehrlich.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/amnesty-international-kritik-versammlungsfreiheit-deutschland-nrw-100.html
12.https://taz.de/Pimmel-Gate-in-Hamburg/!5872715/
13. https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/
14. https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/linksextreme-gruppen-in-nurnberg-polizei-durchsucht-mehrere-wohnungen-1.13683071
15. https://taz.de/Queerfeindlichkeit-in-ganz-Europa/!5946575/
16. https://taz.de/Rechtsextreme-bei-der-Bundeswehr/!5630894/
17. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/chatkontrolle
https://www.jungewelt.de/artikel/459045.chatkontrolle-stoppen-sie-betrifft-die-rechte-aller-internetnutzer.html
18. https://netzpolitik.org/2021/gesichtserkennung-polizei-verdoppelt-zahl-identifizierter-personen-jaehrlich/
https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-mehr-kameras-an-bahnhoefen-100.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169845.polizeidrohnen-polizei-bildet-hunderte-drohnenpiloten-aus.html?s=35
19.https://netzpolitik.org/2023/intelligente-videoueberwachung-polizei-hamburg-will-ab-juli-verhalten-automatisch-scannen/
20. https://www.swr.de/swr2/wissen/digitale-identitaet-aller-menschen-fortschritt-oder-globale-ueberwachung-102.html
21. https://jungle.world/artikel/2022/21/punkte-fuer-das-karmakonto
22. https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Interpol-baut-Big-Data-System-Insight-fuer-vorhersagende-Analysen-9314830.html
23. https://netzpolitik.org/2023/neue-massenueberwachung-chatkontrolle-buendnis-fordert-bundesregierung-zum-nein-auf/
https://digitalcourage.de/newsletter/2022/buendnis-chatkontrolle-stoppen
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/chatkontrolle-stoppen/
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2022/chatkontrolle-stoppen-aufruf
24. https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/
