Nicht zynisch werden! Ein Debattenbeitrag zu den antifaschistischen Großprotesten und was sie für das Wahljahr 2024 bedeuten (könnten)
Am vergangenen Wochenende sind in ganz Deutschland über eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen um gegen die AfD zu demonstrieren. Ausschlaggebend war eine Recherche von Correctiv.org die Informationen zu einem Stelldichein der besonderen Art geleaked haben: in der Nähe von Potsdam trafen sich AfD Funktionäre mit militanten Neonazis, Werteunionler und Vertreter der berüchtigten reaktionärsten Kapitalfraktionen, um Pläne für Massenabschiebungen und Deportationen zu diskutieren.
Von AfD-Verbot bis zu finanziellen Sanktionen gegen die Partei: Die Forderungen der antifaschistischen Proteste sind so divers, wie ihre Zusammensetzung selbst. Die organisatorische Struktur der Demonstrationen variiert je nach Städten von Parteiveranstaltungen bis Zivilgesellschaft deutlich. Trotz aller Widersprüchlichkeiten transportiert eine solche Bewegung Hoffnung in einer politisch verzweifelten Lage.
Schon jetzt nutzt die Ampelregierung die Proteste um ihre bröckelnden Zustimmungswerte zu sanieren und sich auf die Seite des Antifaschismus zu schlagen. Ein neuer „Aufstand der Anständigen“ soll her, der seinem historischen Vorbild von 2000 vor allem in einem gleicht: Während die Zivilgesellschaft gegen die Faschisten in Stellung gebracht werden soll, führt die sozialliberale Regierung den Kahlschlag aus. Während Vertreter*innen der Ampel die Demonstrationen in einigen Städten besuchten, verabschiedete die Regierung eine drastische Zuspitzung der Abschiebepolitik. Der feuchte Traum der faschistischen Konspiration von einer „Remigration“, die Regierung macht ihn wahr.
Für uns ist klar: An der Stärke der AfD trägt die Regierung mindestens Mitschuld. Eine Politik der Schuldenbremse, die noch jede Kita auf dem Land dem Diktat der Nutzbarkeit unterwirft und im Zweifel für den „ausgeglichenen“ Haushalt über die Klinge springen lässt, eine Politik die 100 Milliarden für Rüstung investiert, aber Krankenhäuser kaputtspart, eine Politik, die Hartz IV in Bürgergeld umtauft und diese Maßnahme als Sozialpolitik verkauft richtet realen Schaden an.
Die AfD ist in der Lage, diese klassenpolitischen Zurichtungen der Ampelregierung in Kulturkämpfe zu übersetzen und auf diesem Feld macht sie bekanntlich jeden Stich. Während die Regierung einen sozialen Angriff nach dem Nächsten auf die Lohnabhängigen fährt, löst die AfD zwar keines der Probleme, kanalisiert sie aber in Wut gegen alles, was die relativen Privilegien des weißen, männlichen deutschen Mittelstandes zu bedrohen scheint: Frauenquoten, Klimapolitik, Migration, usw. Die Politik, welche die Lebensbedingungen der Menschen real verschlechtert, wird davon nicht angerührt.
Wer der AfD schaden will, wird es auch in Zukunft nicht leicht haben. Denn es reicht nicht, die Faschisten anzugreifen. Es muss klar werden, dass es eine Politik gibt, die in Krisenzeiten den Faschismus als Option mit sich führt. Diese Politik der strukturellen Verelendung gilt unser Kampf auch 2024. Eine antifaschistische Bewegung der gegenüber selbst Friedrich Merz Sympathien äußert, wird sich zwischen Wirkmacht und universeller Anschlussfähigkeit entscheiden müssen. Mit den Akteuren des Rechtsrucks ist gegen die Faschisten kein Punkt zu gewinnen.
Insbesondere im Wahljahr 2024 sind die Großproteste gegen die Faschisierung eine wichtige Entwicklung, die uns Mut macht. Jetzt ist es nötig mit ihnen einen Gegenpol zu schaffen, der sich gegen die Politik des autoritären Liberalismus der bürgerlichen Parteien wehrt und gleichzeitig um die drohende Zuspitzung dieser Scheiße durch die AfD weiß. Unser Antifaschismus darf nicht dazu dienen, der Ampel über ihr Umfragetief hinweg zu helfen. Gegen die Politik Verelendung durch die Ampelregierung und den Faschismus der AfD!
Unsere Antwort ist ein unversöhnlicher Antifaschismus und Klassenkampf: Solidarity Forever!
