Grenzenlose Solidarität und Bewegungsfreiheit statt Aufrüstung, Abschottung und Repression

Aufruf für einen antirassistischen Block auf der Demonstration „Für ein Ende der Gewalt“ gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz

In Deutschland, Europa und weltweit verschärft sich die Gewalt gegen geflüchtete Menschen.

Ein radikaler Sicherheits- und Kriminalisierungsdiskurs spiegelt sich in zunehmend verschärften Asyl- und Polizeigesetzen wider. Grenzen werden aufgerüstet – mit militärischen Strategien, Überwachungstechnologie und dem Einsatz brutaler Gewalt. Migrationsabwehr ist das Dogma, für das Menschenrechte geopfert, mit Diktatoren kooperiert und Sterben und Leid von Menschen ignoriert und sogar befördert werden.

Für eine antirassistische Bewegung, die sich solidarisch mit den Kämpfen der Migration und allen Menschen auf der Flucht sieht, ist die Münchner Sicherheitskonferenz ein Kristallisationspunkt dieser Entwicklungen. Hier treffen sich Despoten, Staatschef*innen und Abgesandte von Kriegs- und Krisenländern ebenso wie Vertreter*innen von Waffen- und Rohstoffindustrie. Sie sprechen über Rüstungsexporte und Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Sie klären ihre geopolitischen Interessen in Krisenherden ab. Sie verhandeln über Rückübernahmeabkommen, durch die ihre Bürger*innen abgeschoben werden können. Es geht um Macht, Geld und Waffen – nie um das Leben und die Rechte schutzbedürftiger Menschen.

Mit dem antirassistischen Block auf der Demo „Für ein Ende der Gewalt“ wollen wir ein Schlaglicht darauf werfen, wie sich die Verhandlungen und Hinterzimmergespräche auf der SIKO – und die Herrschaftsmechanismen, die sie repräsentieren – auf die Lebenswirklichkeit von Migrant*innen auswirken. Wir wollen den schmutzigen, flüchtlingsfeindlichen Charakter und die Gewalt der vermeintlichen Sicherheitspolitik der Herrschenden entlarven. Diese Politik begegnet Migrant*innen auf vielen Etappen ihres gefährlichen Weges –

Gewalt durch militärische Interventionen und Konflikte in den Herkunftsregionen.

Gewalt durch militarisierte Abwehrtechniken an Europas Außengrenzen.

Gewalt durch staatliche Überwachung, Polizei und Sicherheitsdienste in Europa selbst.

Ihr brutales Gesicht zeigt diese Politik exemplarisch in Libyen, das bereits zur Zeit der Diktatur Gaddafis als vorgelagertes Bollwerk der europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr genutzt wurde. Seit die Zahl der Überfahrten über die zentrale Mittelmeerroute wieder zunehmen, hat sich die europäische Politik von einem auch nur halbwegs humanitären Umgang mit der Fluchtmigration hin zu einer gleichgültigen, tödlichen Abschottungspolitik bewegt. Europäische Staaten beschlagnahmen Schiffe von Seenotretter*innen und diffamieren diese als vermeintliche Menschenhändler*innen, während pseudostaatliche Milizen als libysche Küstenwache legitimiert, finanziert und mit der Flüchtlingsabwehr beauftragt werden. In Libyen selbst werden Menschen von den gleichen Gangs entführt, versklavt, vergewaltigt und ermordet. Die Menschenrechtsverstöße dieser bewaffneten Gruppen sind offenkundig dokumentiert, Berichte über die brutalen Übergriffe auf subsaharische Migrant*innen gib es in ausreichender Zahl – die EU opferte jedoch wieder einmal alle humanitären Bedenken.

Auch die Türkei wird für ihre Rolle als Türsteher Europas hofiert. Hunderttausende Menschen sitzen dort fest und können aufgrund der anhaltenden Kriege in Syrien, dem Irak, in Afghanistan und in den kurdischen Gebieten oder der Verfolgung im Iran nicht zurückkehren. Eine Weiterreise ist auch kaum möglich – wer es dennoch schafft steckt unter unmenschlichsten Bedingungen in den Internierungslagern auf den griechischen Inseln oder zwischen den Grenzen am Balkan fest. Die Zielstaaten der meisten Migrant*innen in Zentraleuropa haben es geschafft die Kontrolle über die Fluchtbewegungen zu externalisieren und entziehen sich einmal mehr ihrer Verantwortung. Gleichzeitig führt die Türkei einen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete und droht mit der Öffnung der Grenze für die weiterhin aus Syrien fliehenden Menschen - und hat somit jederzeit ein effektives Druckmittel gegen die europäische Staatengemeinschaft.

Wer es dennoch bis nach Zentraleuropa schafft, wird einem repressiven Asylsystem unterworfen, das selbst Menschen aus Krisenregionen keinen Schutz vor Krieg und Verfolgung gewährt. Personen werden in sogenannte Ankerzentren gepfercht, durch Arbeitsverbote diskriminiert, entmündigt und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Zur guter Letzt kann hier auch die deutsche Polizei ihre militarisierte Ausrüstung unter Beweis stellen, wenn sie in Hundertschaften Unterkünfte durchkämmen und Bewohner*innen terrorisieren. Auf Grundlage eines auf der SIKO 2017 verhandelten Rücknahmeabkommens werden monatlich Menschen nach Afghanistan abgeschoben, während die deutschen Innenminister schon von Abschiebungen nach Syrien träumen – der rechte Mob applaudiert.

Gegen die Repräsentant*innen dieser auf so vielen Ebenen mörderischen Politik muss es Widerstand geben – antirassistisch, laut und entschlossen. Geht deshalb mit uns am 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz auf die Straße und schließt euch dem antirassistischen Block an! Für grenzenlose Solidarität und Bewegungsfreiheit statt Aufrüstung, Abschottung und Repression! Für eine Ende der Gewalt! Gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

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