Die elektronische Gesundheitskarte ist um einen weiteren Skandal reicher. Die für die Telematikinfrastruktur zuständige Gematik ( zu 51 % durch den Bund kontrolliert) verlangte den Austausch von 130.000 Hardware-Konnektoren bis Ende 2024, weil ein Sicherheitszertifikat abläuft. Bei den Konnektoren handelt es sich um spezielle Hardware-Router, über die Arztpraxen mit der Telematischen Infrastruktur (TI) verbunden sind und Gesundheitsdaten mit den Krankenkassen austauschen.
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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält weiterhin am geplanten Datum für den bundesweit verpflichtenden Start des E-Rezeptes fest. Die Testphase ab Juli ist alles andere als erfolgreich gelaufen. Von 1000 angepeilten Testrezepten wurden gerade mal 42 E-Rezepte erfolgreich ausgestellt und abgerechnet. Daher mehren sich auch die Bedenken aus allen Ecken des Gesundheitssystems.
Am 07.11.2019 wurde vom Bundestag das "Digitale Versorgungsgesetz" beschlossen. Gesundheitsminister Jens Span bekräftigte mehrmals sein Versprechen, dass die Versichertendaten nur anonymisiert an die Forschung übergeben werden. Beschlossen wurden drei datenschutzrechtlich umstrittene Regelungen:
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Seit diesem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte für gesetzlich Versicherte. Alle Behandlungsdaten mit Röntgenbildern, Medikamenten, Krankheitsverläufen, Befunden, Diagnosen, Therapiepläne u.a. stehen digital auf einen Blick in einer App zur Verfügung. Die Daten der ePA werden zentral auf Servern in Deutschland gespeichert und verschlüsselt.
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Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis in einer der umfangreichsten Datensammlung in der Bundesrepublik gespeichert werden. Dagegen regt sich Widerspruch und Widerstand:
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