Dear green capitalism

In Grünheide bei Berlin steht einer der größten E-Auto Fabriken Europas, inklusive eigener Batterieproduktion. In Elon Musks „Gigafactory“ können schon jetzt bis zu 500.000 Teslas pro Jahr vom Band rollen, elende Arbeitsbedingung und Union-Busting inbegriffen. Die Erweiterung der Fabrik soll nun bis zu 1.000.000 Autos jährlich in den Straßenverkehr stopfen. Dazu gratulierte Olaf Scholz bei Werkseröffnung höchstpersönlich.

Kein Wunder, denn die Fabrik ist wie aus dem Märchenbuch des grünen Kapitalismus. Und die Sorge ist groß, dass Deutschland und sein Wirtschaftsstandort in Sachen „grüner“ Technologie den Anschluss verpassen. Dabei ist an dieser Produktion gar nichts grün. CO2 wird zwar nicht direkt, jedoch indirekt über Kohlestrom und Produktion ausgestoßen. Für die Klimabilanz macht es keinen wirklichen Unterschied, sobald man bei den „grünen“ Autos die erweiterte Produktion, den Abbau, den Transport und die Verarbeitung der sogenannten Seltenen Erden für die Batterieproduktion mit einbezieht. Abgesehen davon ist es klimapolitisch unsinnig, die bestehende 1,6 Milliarden-Pkw-Flotte durch eine E-Flotte zu ersetzen. E-Mobilität rettet nicht das Klima, sondern die Autoindustrie. Ganz zu schweigen davon, dass der Abbau von Lithium und Seltenen Erden auf katastrophalen globalen Arbeitsbedingungen beruht, neue globale Abhängigkeiten schafft, den neokolonialen Wettlauf um ressourcenreiche Zonen anheizt und ganze Regionen ökologisch verwüstet. Der grüne Anstrich kann nicht über die Logik und Produktionsweise des Kapitalismus hinwegtäuschen.

Der Lack ist ab

Staatsrasön im Autoland ist: Was gut ist für die Automobilindustrie, ist gut für Deutschland. Doch der Premium-Lack der deutschen Autoindustrie rostet wie der Cybertruck von Tesla, denn bei der Elektromobilität hinkt die heimische Industrie hinterher. Die staatliche Förderung von Tesla soll den Automobilstandort sichern. Das zeigt geradezu paradigmatisch, was mit dem Slogan „Deutschland digital und klimaneutral modernisieren“ gemeint ist. Denn wenn die regierende Politik eine ganze Region der Spekulation des Newcomers Tesla überlässt, dann aus Angst, der nationale Standort könnte weiter zurückfallen und den technologischen Vorsprung verlieren.
Deutsche Qualitätsautos bekommen auf dem Weltmarkt ernsthafte Konkurrenz. Nicht nur werden die Märkte in Südostasien für den Absatz von Autos immer wichtiger. Die Regierungen der großen Absatzmärkte China und Indien haben restriktive Gesetze erlassen, um den Anteil von Elektroautos zu erhöhen. Die deutschen Konzerne, die sich in Europa und den USA immer auf den Vater Staat verlassen konnten, wenn es darum ging, Restriktionen für Verbrennungsmotoren abzuwenden, sind auf diese Regulierungen schlecht vorbereitet. In dieser Situation greift Deutschland zu aggressiveren Maßnahmen. Die Politik verteidigt die heimische Wirtschaft nicht mehr defensiv, sondern fördert offensiv sogenannte Global Player, um die deutsche Weltmarktposition zu sichern. Die Irren von der FDP behindern dann auch noch die zaghaften Versuche, die globalen Auswüchse dieser Politik einzudämmen und blockieren in der EU Lieferkettengesetze und Restriktionen für die Autoindustrie.
Ziel ist die Nationalisierung des global erzielbaren Reichtums. Und jeder neue Player, ob Tesla oder Chip-Hersteller Intel, ist eine zusätzliche Waffe für die industrielle Offensive, die Deutschland gegen die konkurrierenden Standorte Europas und der restlichen Welt startet. Dies ist die kalte und brutale Rationalität des grünen Kapitalismus im Wahnsinn der Klimakrise.

Wovon die Musk Apologeten träumen

Aber ein Schrecken kommt selten allein. Denn der Zusammenbruch der fossilen Ordnung wird ideologisch vom Wiederaufstieg des Faschismus begleitet. Die brutale Rationalität der Standortkonkurrenz geht Hand in Hand mit der messianisch-dystopischen Zukunftsvision des Cyberfaschisten Elon Musk. „Im Faschismus liegt die Rettung unserer Zivilisation“, sangen die italienischen Faschisten, und Musk und seine Fans singen ein ähnliches Lied. Dass die sogenannte Zivilisation nicht allen, sondern nur wenigen zugänglich ist, ist im Modell der Faschisten angelegt. Für die Verbreitung seiner Ideen wirft Elon Musk auch gerne sein Vermögen in die Waagschale. Was früher Twitter war, ist heute eine rechtsextreme Infrastruktur, deren gemeinsamer Kitt antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Hetze sind. Wenn Musk und seine rechtslibertären Männerbünde sich als Retter inszenieren, dann reden sie von einer Zukunft, die nicht das Ende, sondern die Fortsetzung von Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung bedeutet. Im Zweifel bis zum Mars.

Wovon wir träumen

Der grüne Kapitalismus und seine Fans sind keine Alternative. Wenn wir die Klimakrise noch ausbremsen wollen, führt kein Weg an der Überwindung des Kapitalismus vorbei. Es muss eine wirkliche gesellschaftliche Aneignung des Arbeits- und Organisationsprozesses sowie der Produkte her. Wir müssen grundsätzlich ändern wie und was wir produzieren.
Von der auch im Sozialismus populären Idee des immer weiter steigenden materiellen Reichtums müssen wir uns verabschieden. Stattdessen sollten wir der Dystopie der kapitalistischen Klimakatastrophe eine neue Idee von Reichtum gegenüberstellen. Reichtum, der sich über Solidarität, Selbstbestimmung und die bewusste Vermittlung des Verhältnisses von Mensch und Umwelt definiert. Nur so kann es ein Ende der Unterwerfung von allem unter den zerstörerischen Prozess der Kapitalverwertung geben. Wir nennen diese Idee Klimakommunismus. Das Glücksversprechen einer befreiten Gesellschaft sollte dann nicht heißen „Autos für Alle” sondern “Mobilität für Alle”. Öffentlicher Luxus statt private Stahlschweine!

Call to Action

Wenn wir aus dieser Maschine aussteigen wollen, wird uns kein Parlament und keine Partei helfen. Ob Grüne, SPD oder CDU, wer den Kapitalismus verwaltet, macht am Ende keinen Unterschied. Wir müssen uns wieder trauen zu wissen, dass ein ganz anderes Ganzes möglich ist. Es gibt keine Zeit zu verlieren: Lasst uns das Alte unterbrechen und Neues hervorbringen. Dazu braucht es eine unversöhnliche radikale Linke.
Wir wollen im Mai die Absurdität der Tesla-Produktion in die Öffentlichkeit zerren, nicht als alleiniger Schuldiger der Klimakrise, aber doch als Sinnbild des grünen Kapitalismus, als Fortsetzung des schon immer Falschen.

Deswegen: Kommt mit uns an Himmelfahrt (08.-12.05.) zur Giga-Fabrik nach Grünheide.

Den Ausbau stoppen. Gigafactory dicht machen. Grünen Kapitalismus überwinden.
Disrupt Tesla – Communism for Future!

… ums Ganze!
Kommunistisches Bündnis
Feburar 2024