Kein Friede mit der EU

Die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai wird von bürgerlichen Parteien und Medien zur Schicksalswahl und Weichenstellung zwischen weltoffenen Demokraten und rechten und neofaschistischen Parteien (in der Regel als Populisten verharmlost) hochstilisiert, die EU als Friedensbringer und Friedensstifter gefeiert.[1] Das sind Halbwahrheiten.

Von einer Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse kann nicht die Rede sein. Rechte Parteien gehören der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, vor allem CDU und CSU legten sich dafür ins Zeug, selbst für die antisemitischen Hetzer in Ungarn. Christdemokraten und Konservative koalieren in diversen Ländern mit Faschisten (Österreich, Italien), sie fördern damit deren Aufstieg wie schon einmal nach dem Ersten Weltkrieg. Es waren nationale Regierungen aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten und die EU, die Europa zur Festung ausgebaut und das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt haben. Das liberale Europa echauffiert sich lieber über Trump und sein Mauerprojekt.

Es ist auch keine Schicksalswahl. Zum einen weil die Parteiblöcke aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen wieder eine satte Mehrheit einfahren werden. Es wird sich also nichts Wesentliches  ändern. Zum anderen verfügt das EU-Parlament nach wie vor nicht einmal über die Kompetenzen, die Parlamente in bürgerlichen Nationalstaaten üblicherweise haben, also nicht souverän ist.

Die EU ist bis heute ein Zwitter, ein Gebilde zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Das liegt daran, dass sie zuallererst ein Bündnis abgehalfterter Super-, Kolonial- und Großmächte ist, die darin eine Chance wittern, wieder den Global Player zu markieren. Diese Nationalstaaten wollen aber ihre Kernkompetenzen, die das staatliche Gewaltmonopol betreffen (Geheimdienst, Armee, Polizei), nicht aufgeben. Daran scheitern bislang alle Ansätze, einen Bundesstaat zu schaffen.

Lediglich im ökonomischen Bereich haben die Nationalstaaten im Lauf von Jahrzehnten Kompetenzen aufgegeben, um einen Binnenmarkt herzustellen. Allerdings wollten einige schon auf die Verfügung über die eigene Währung nicht verzichten (bislang 19 von 28 Staaten) bzw. diese Aufgabe war von heftigen Debatten und Protesten begleitet und wird immer wieder in Frage gestellt.

Dabei sprechen die ökonomische Verflechtung, die Notwendigkeit, Märkte zu erschließen und zu behaupten, aus Sicht des Kapitals für eine umfassende politische Integration, ebenso die Chance als weltweite Großmacht agieren zu können. Die Entwicklung kann jedoch nicht anders als konflikthaft verlaufen, weil sie bestimmt ist durch Interessen der Kapitalverwertung auf Basis der Konkurrenz von national verfassten Kapitalen und Staaten und sie wird davon abhängig sein, inwieweit gemeinsame Interessen auf dem Weltmarkt und in der internationalen Staatenkonkurrenz erkannt, formuliert und durchgesetzt werden können.

Dabei sind Rückschläge nie auszuschließen. Der Brexit ist auch beileibe nicht die erste große Krise. So versuchte Frankreich 1965/66 Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der EG, die damals aus nur sechs Staaten (D, F, I, Benelux) bestand, zu verhindern, indem es diese Institution boykottierte. Auch die historische Formierung von Nationalstaaten war stets langwierig und konfliktträchtig, ökonomische Verflechtung und vermeintlich objektive Interessen von Bourgeoisie und Grußgrundbesitzern reichten nicht aus. Die Einheit wurde in USA, Italien oder Deutschland militärisch durchgesetzt.

Die EU ist und bleibt mit mehr als einer halben Milliarde Millionen Menschen und einem hohen durchschnittlichen Prokopf-Einkommen einer der zentralen Märkte der Welt. 2018 war die EU mit einem Bruttoinlandsprodukt von 15,8 Billionen Dollar der zweitgrößte Binnenmarkt des Planeten, hinter den US (20,4) und vor China (14,1). Im Binnenhandel wurden insgesamt 63 Prozent der Importe und 61 Prozent der Exporte der EU-Staaten abgewickelt. Vor allem zentralen Sektoren wie der Autoindustrie dient die Peripherie der EU als verlängerte Werkbank in der Wertschöpfungskette.

Im wohlverstandenen Eigeninteresse von Konzernen und Mittelstand ist die EU damit unverzichtbar. Das ist auch Konservativen, Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen klar. Ein komplettes Auseinanderbrechen ist daher nicht zu erwarten. Selbst der Neofaschismus will eine europäische Kooperation (Europa der Vaterländer) oder sogar die bisherige Union beibehalten. Der Brexit findet kaum Nachahmer, große Parteien wie FPÖ oder Lega sind dagegen, ganz zu schweigen von den Rechtsparteien in Osteuropa (Ausnahmen sind die niederländische PVV oder Nationalisten in Dänemark und Schweden). Die französische Neue Rechte träumt ohnehin von einer Supermacht EU, die die absolute weiße, europäische Herrschaft auf diesem Planeten wiederherstellt.

Auch das Brexit-Chaos, das dauernd beschworen wird, ist so wahrscheinlich wie der Weltuntergang nach dem Maya-Kalender. Zu erwarten steht ein sich weiter hinziehender Poker, der mit Kompromissen endet, etwa, dass Britannien und die EU eine Zollunion und ein umfangreiches Freihandelsabkommen abschließen.

Nicht auszuschließen wäre eine „flexible EU“, wie sie das Ifo-Institut (2019) vorschlägt: Die Länder vereinbaren untereinander jeweils nur, was geht. Vorbild wären der Euro oder das Schengen-Abkommen, die EU würde eine Art Konglomerat von Zweckverbänden, was den Vorteil böte, die Türkei, die Ukraine oder gar Russland ohne Vollmitgliedschaft einzubeziehen.[2]

Möglicherweise entspricht ein solcher Verbund eher der ungleichen Entwicklung. Allerdings ist die Aufspaltung in Zentren und Peripherien ein typisches Nebenprodukt kapitalistischer Verwertungsprozesse, das auch innerhalb von Nationalstaaten für Verwerfungen sorgt. Im Rahmen der EU fördert dieser Umstand nationalistische Tendenzen und stellt den erreichten Grad der Integration immer wieder in Frage.

Ein wesentlicher Aspekt dieser flexiblen EU, den die Autoren des Ifo-Instituts favorisieren, würde auf eine dramatische Verschärfung zu Lasten der migrantischen Arbeiter*innenklasse hinauslaufen: die Idee, die Sozialleistungen nur mehr nach dem Niveau der Herkunftsländer zu bezahlen (Rente, Kindergeld usw.).[3] An diesem Punkt laufen Kapitalinteressen mit Vorschlägen aus bürgerlichen und neo-faschistischen Parteien zusammen.[4]

In globaler Perspektive sind die EU alles andere als Friedensengel. Die EU-Staaten zählen zu den größten Rüstungsexporteuren des Planeten. Die Militärausgaben allein von Britannien, Deutschland, Frankreich und Italien liegen bei zusammen rund 190 Mrd. Dollar auf Platz 3 hinter den US (649), China (250) und weit vor Rußland (61,4). Rechnet man die Militärausgaben von Spanien, Polen, Niederlande, Schweden, Belgien, Griechenland und Rumänien hinzu (= elf von 28 EU-Staaten), erreicht die EU bereits mehr als 250 Milliarden, also mehr als China.[5] Das britische Atomwaffenarsenal und die britischen Flugzeugträgerverbände wären als Waffen für eine weltweit agierende EU unverzichtbar, schreibt das Ifo-Institut, ein Thinktank der deutschen Bourgeoisie.[6]

Ob die Mitgliedsstaaten ohne EWG, EG und EU nach 1945 wieder Krieg untereinander geführt hätten, sei dahingestellt. In Jugoslawien hat die EU die blutigen Bürgerkriege durch die Anerkennung des nationalistisch-rassistischen Separatismus und die Aussicht auf eine Mitgliedschaft angefacht.

Einschlägige Äußerungen deutscher Politiker*innen über die interne friedensstiftende Funktion der EU muten jedenfalls seltsam an. Würden sie sofort in Frankreich oder Polen einmarschieren, wenn sich die EU auflöste? Oder hängen sie dem alten deutschen Wahn an, von Feinden umzingelt zu sein? Der bürgerlichen Ordnung, Marktwirtschaft und parlamentarischem System, sonst als beste aller Welten beschworen, stellen sie mit dem Geraune jedenfalls kein gutes Zeugnis aus.

Die Anfänge als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS) waren in der Tat von Seiten Frankreichs dadurch motiviert, die industriellen Grundlagen deutscher Militärmacht kontrollieren zu wollen. Wer heute durch das Saarland oder das Ruhrgebiet fährt, wird angesichts stillgelegter Zechen und Stahlwerke feststellen, dass dieser Aspekt wohl eher nachrangig geworden ist. Zwei weitere wichtige Motive, die die europäische Integration vorantrieben, waren der Bedarf an einem antikommunistischen Abwehrblock gegen die Sowjetunion und die zutreffende Einschätzung der Adenauer-Regierung, dass ein deutscher Wiederaufstieg zu alter Größe sich nur im europäischen Tarnanzug bewerkstelligen lassen würde.

Dieses Kalkül ist aufgegangen. Die EU ist ein von Deutschland dominiertes Projekt. Deutschland ist zwar keine Hegemonialmacht, dazu fehlen militärische Stärke und kulturelle Attraktivität, aber beherrschend aufgrund seiner ökonomischen Macht. Die anderen zentralen Mächte (Italien und Frankreich) sind ökonomisch schwächer und allenfalls Juniorpartner. Mithilfe der EU verwirklicht Deutschland in abgemilderter Form die Vision einer Herrschaft über Europa, wie sie bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts (etwa von Friedrich List, dem Begründer der deutschen Nationalökonomie), in den Forderungen der Alldeutschen, den Kriegszielen während des Ersten Weltkrieges und den faschistischen Plänen zur Neuordnung Europas zum Ausdruck kamen. Die deutsche Dominanz in Europa geht einher mit nationalistischen Tendenzen, sowohl völkischen als auch standort-nationalen (keineswegs nur von der AfD, sondern vom Staat gefördert, von Parteien und Medien, und in der Bevölkerung verankert), wie sie sich etwa in der Unterstützung der Aufspaltung Jugoslawiens zeigten, im Hass auf faule Südländer, der Häme gegenüber Großbritannien im Kontext des Brexit, aber auch dem Wohlwollen für „Volksgruppenrechte“ und weitere Spaltungen in Europa (Schottland, Katalonien).

 

Die Position der radikalen/emanzipatorischen Linken

„EU-Europa: Einen Tritt in den Arsch“, forderte die Ökologische Linken 1994 im Rahmen einer Kampagne der radikalen Linken gegen eine Sitzung des EU-Ministerrats in Essen. „Frauen brauchen kein Vaterland – Auch keins mit dem Namen Europa“, hieß es damals im Aufruf zum FrauenLesbenblock der Demo.

Eine solche grundsätzliche Kritik aus antikapitalistischer und herrschaftskritischer Perspektive ist heutzutage selbst in der Linken rar. Wer die EU kritisiert, muss sich erst einmal rechtfertigen und klarstellen, dass kein nationaler Ausstieg beabsichtigt ist. Kritik an der EU scheint ein Privileg der Rechten zu sein. Deren Aufstieg meinen populistische Linke bremsen zu können, in dem sie bescheiden auftreten. Auf eine bessere, soziale und demokratische Union hinzuarbeiten, sei die größere Liebeserklärung an Europa als zuzulassen, dass die EU bleibe wie sie ist, erklärte Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei.

Entwicklung und Zustand der EU widerlegen alle Thesen über Monopol- oder Staatsmonopolkapitalismus des traditionellen Marxismus sowie über eine Herrschaft der Banken und Konzerne oder eine Schwächung der Nationalstaaten, wie sie in der globalisierungskritischen Linken und darüber hinaus populär sind. Wäre dem so, müsste die EU längst als Zentralstaat, als regierender Ausschuss der gesamteuropäischen Bourgeoisie, installiert sein.

Die EU bestätigt vielmehr grundsätzliche Einschätzungen über Staat und Kapital, die im Umfeld der Neuen-Marx-Lektüre entstanden sind: 1.) Trotz aller trans- und multinationalen Aktivitäten und Verflechtungen bleibt jedes Unternehmen nationales Kapital, das auf einen funktionierenden Staat angewiesen ist. 2.) Staat und Kapital reagieren in relativer Autonomie. Weil das Kapital sich aus konkurrierenden Einzelkapitalen zusammensetzt, die nicht nach der Pfeife ominöser Monopolherren, Heuschrecken oder Hedge-Fonds-Manager tanzen, versucht ein funktionierender Staat als ideeller Gesamtkapitalist, optimale langfristige Verwertungsbedingungen zu sichern. 3.) Nationalstaaten bleiben zentrale politische Akteure, nicht internationale Gebilde oder anonyme Finanzmärkte.

Jede Kritik an der EU, die sich auf einen nationalen Standpunkt stellt und/oder auf einen simplen Austritt zielt, ist reaktionär. Die Perspektive einer emanzipatorischen Linken kann nicht die Re-Nationalisierung sein, sondern eine transnationale Föderation auf sozialistischer Grundlage.

Kritik vom Standpunkt einer radikalen/emanzipatorischen Linken ist dagegen geboten als Kritik an einem politischen Format, das der Kapitalverwertung und einer imperialen Politik im Weltmaßstab dient, zu der die einzelnen europäischen Staaten nicht mehr fähig sind. Ein solches Projekt richtet sich insbesondere gegen die USA und asiatische Mächte. Genau das fordern Linksliberale wie Habermas oder Derrida seit langem. Die Freihandelsabkommen, die afrikanischen Staaten in jüngster Zeit aufgezwungen wurden, demonstrieren den imperialistischen Charakter des EU-Verbundes. Sollte die EU-Integration vorankommen, wäre ein Euro-Chauvinismus das ideologische Pendant, aber kein Widerspruch zu Nationalismus, Regionalismus und Heimattümelei.

Hingegen vertreten die relevanten Parteien der Linken in Europa (Party of the European Left (EL), linke Europafraktion) eine Linie, die auf staatliche Maßnahmen zur Konjunkturförderung, Sicherung von Arbeitsplätzen sowie sozialer Grundsicherung zielt, finanziert durch höhere Steuern für Reiche und große Unternehmen. Sie träumen von einem besseren, sozialen, fairen oder gerechten Europa. Dieser Mainstream einer Rest-Linken, die aus dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und dem Zerfall der klassischen Sozialdemokratie hervorging, tritt bei der Europawahl jedoch gespalten an.

Die Gruppen um Jean-Luc Mélenchon (ehemals bei der Sozialistischen Partei in Frankreich zuhause) und La France insoumise vertreten einen Linksnationalismus, der auf die Auflösung der EU zielt, sollte sich diese nicht sozial reformieren lassen (Plan B). Ihr deutsches Pendant, die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sarah Wagenknecht, ist erfreulicherweise gescheitert.

Der Vorzug der Gruppe Diem25 gegenüber den Linksnationalisten wie dem Mainstream der EL, die es nicht schafft als gemeinsame europaweite Formation zu agieren, ist ihre grundsätzlich transnationale Ausrichtung und Organisationsform. Die Ambition von Diem25, in der ganzen EU eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, hat sich allerdings nicht erfüllt. Möglicherweise holt ihr führender Kopf, Yannis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister der Syriza-Regierung, in Deutschland ein Mandat. Denn hierzulande konkurrieren zwar 41 Parteien um 96 Mandate, aber es gibt es keine Sperrklausel, so dass eine Liste mit rund einem Prozent der Stimmen einen Sitz ergattern könnte.

Lobenswert auch, dass sich Diem25 von Linksnationalisten in der Flüchtlingsfrage scharf abgrenzt. Finster wird es, wenn die Gruppe, in deren wissenschaftlichen Beirat sich Prominente wie der leninistische Modephilosoph Slavoj Zizek, der Regisseur Ken Loach, Attac-Gründerin Susan George und der rechtslibertäre Julian Assange befinden, die europäischen Völker beschwört, denen die Brüsseler Bürokratie, die Technokraten und Lobbyisten entgegenstehen. Im Manifest von Diem25 stand zu lesen: „Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter Experten unterwirft sich sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung. Stolze Völker werden gegeneinander aufgestachelt“. Einerseits soll Europa darum ein souveränes Parlament erhalten, das andererseits aber „die nationale Selbstbestimmung respektiert“. Das ergäbe Widersprüche, die in den USA per Bürgerkrieg entschieden wurden.

Varoufakis hat einen sehr konkreten Plan. Er verspricht, dass keine Steuern erhöht und keine Schulden gemacht werden müssten, damit alles besser wird. Die Europäische Entwicklungsbank müsse lediglich eine Anleihe auflegen und die EZB deren Kurs absichern, dann würde frei flottierendes Kapital aus aller Welt einströmen, um einen sozialen und ökologischen Umbau der EU zu finanzieren und dazu gleich noch die Grundlagen einer postkapitalistischen Gesellschaft. Das ist ebenso bieder wie illusionär.

Ungeachtet ihrer Schattierungen sind alle diese Ansätze als neo-sozialdemokratisch zu charakterisieren. Sie füllen die Lücke aus, die die klassischen sozialdemokratischen Parteien durch ihre wirtschaftsliberale Wende hinterlassen haben. Mögen sie zur Europawahl auch getrennt antreten, so ist es sehr wahrscheinlich, dass die verschiedenen Gruppen hinterher im Parlament wieder eine Fraktion bilden, um die finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die mit diesem Status verbunden sind. Dagegen könnte sich Syriza auch der altsozialdemokratischen Fraktion anschließen.

Soweit diese Linksparteien eine Militarisierung der EU und Rüstungsexporte strikt ablehnen, für offene Grenzen eintreten, die Festung Europa kritisieren und konkret um höhere Mindestlöhne und Renten, mehr soziale Rechte und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, etwa die Streichung der Entsenderichtlinie, kann man diese Richtung unterstützen. Aber grundsätzlich ist Misstrauen und Kritik angebracht.

Ausschlaggebend ist, dass die neue Sozialdemokratie kaum Spielräume hat, wie das Scheitern von Syriza zeigt. Sozialdemokraten dürfen kleine Schritte tun, wenn eine militante, sozialrevolutionäre Bewegung den ganzen Betrieb gefährdet und/oder in einem Großkonflikt wie dem Kalten Krieg die Massen bei der Stange gehalten werden müssen. Aber selbst in dieser Konstellation scheiterte der historische Keynesianismus in den 1970er-Jahren, weil er auf hohen Wachstumsraten basierte, die hohe Profite und Massenkonsum von Arbeiter*innen und Mittelschicht gleichzeitig erlaubten. Solche Wachstumsraten sind kaum dauerhaft zu erreichen, aber die Grundlage für eine staatliche Umverteilung von gesellschaftlichen Reichtum.

Sofern die Neo-Sozialdemokratie auf Konjunkturprogramme und Wachstum setzt, treibt sie die Umweltzerstörung voran. Mit Schlagworten wie Nachhaltigkeit oder ökosozialer Umbau ist es nicht getan. Es wäre vielmehr deutlich zu machen, dass die industrielle Produktionsweise in aktueller Form und Ausmaß nicht fortgesetzt werden kann, will die Menschheit nicht ihre Öko-Nische auf diesem Planeten zerstören. Eine emanzipatorische Linke hätte klarzumachen, dass wir mithilfe modernste Technik im Rahmen einer demokratisch und sozialistisch geplanten Ökonomie, die ökologische Grenzen akzeptiert, für alle Menschen ein angenehmes Leben jenseits der Plackerei schaffen können, aber bestimmte Branchen ersatzlos abgewickelt und andere radikal umgebaut und geschrumpft werden müssen. Um es an einem Punkt deutlich zu machen: von der Autoindustrie kann nur wenig mehr als die kleine Sparten für Nutzfahrzeuge übrig bleiben. Ein hohes Maß an individueller Massenmobilität wäre durch öffentliche Transportmittel zu erreichen, nicht durch private Pkw egal mit welchem Antriebssystem.  Eine emanzipatorische Linke hätte anzuprangern, dass die EU und ihre einflussreichsten Mitgliedsstaaten einen Ökoimperialismus betreiben, der ökologische Katastrophen verursacht, Teile der Erde unbewohnbar machen und in der Barbarei enden wird.

Der weitverbreitete Neoliberalismus-Vorwurf an die EU ist Ausdruck von Nostalgie und theoretische Regression. Die EU ist kein neoliberales Projekt (oder gar eine neoliberale Verschwörung, wie Sahra Wagenknecht unterstellt). Die Europäische Gemeinschaft (EG) entstand vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und der (keynesianischen) staatlichen Planungseuphorie. Der Abbau aller Hemmnisse für den Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen war bereits das Ziel der Römischen Verträge von 1957, konnte allerdings nur schrittweise umgesetzt werden (Zollunion 1969, Maastricht 1992), liegt aber im Interesse der Kapitalverwertung.

Neoliberalismus und Keynesianismus sind verschiedene Ideologien, die allesamt im Rahmen des Kapitalismus verbleiben. Ihr Streit geht bloß darum, wie Kapitalverwertung reibungslos zu organisieren wäre und damit Ausbeutung und Umweltzerstörung. Während in den vermeintlich „dreißig goldenen Jahren“ der Nachkriegszeit die westeuropäischen Regierungen, einerlei ob konservativ, liberal oder sozialdemokratisch, eine keynesianische Richtung verfolgten, schwenkten alle in Folge der sinkenden Profite in den 1970er-Jahren auf eine neoliberale Linie ein. Deshalb jedoch von einem Neoliberalismus als einer Art neuem Wirtschaftssystem zu sprechen, ist überzogen. Die nationalen Regierungen sowie die EU kombinieren Maßnahmen beider Schulen nach Bedarf.

Spezifisch neoliberal sind die Angriffe der EU-Kommission auf Flächentarifverträge und Gewerkschaften, so handzahm diese auch sein mögen. Neoliberal ist auch die Sparpolitik, die die EU maßgeblich auf deutsches Kommando gegen schwächere Staaten umgesetzt hat (Griechenland, Spanien). Keynesianisch waren hingegen die milliardenschweren Konjunkturprogramme, die einzelnen Nationalstaaten nach der Wirtschaftskrise von 2008 auflegten (D, F, I und UK mit insgesamt 87 Milliarden Euro) oder die berühmte Abwrackprämie.

Bei den Wahlen zum europäischen Parlament treten neben den neosozialdemokratischen Linksparteien einige leninistische, trotzkistische und stalinistische Gruppen an, dazu allerlei Obskuranten. Aber es gibt auch einige ernsthaft antikapitalistische und linksradikale Formationen, etwa Lutte Ouvrière, unterstützt von der Nouveau Parti Anticapitaliste in Frankreich, oder die Ökologische Linke in Deutschland, die das Europaparlament als Plattform nutzen wollen. Weil es keine Sperrklausel gibt haben radikale Linke demnach eine Alternative am Wahltag.

Aber selbst, wenn es solchen Gruppen gelingt, einige Mandate zu erringen, ändert das nichts an der grundlegenden Misere. Es werden zwar soziale Kämpfe geführt, gegen Wohnungsnot und ökologische Zerstörungen oder die feministische Bewegung mobilisiert zum internationalen Frauenstreiktag, allerdings sind diese insgesamt betrachtet marginal. Für eine emanzipatorische Perspektive fehlt die Massenbasis. Das ist ein historisches Drama angesichts der Barbarei und der ökologischen Katastrophen, die vor uns liegen. Eine radikale/emanzipatorische Linke ist randständig, nur in Ansätzen, in Zirkeln und Gruppen, zu finden. Als relevante Kraft wäre sie erst wieder neu aufzubauen. Es bleibt nur, mit arg begrenzten Kräften, Protest und Widerstand zu unterstützen oder zu initiieren, konkrete Projekte, Kampagnen und Aktionen, die Selbstorganisation und Lernprozesse vorantreiben und die konkrete Situation verbessern. Niemand aber kann uns zwingen, zu verdummen. Es gilt, die Kernkompetenz der Gesellschaftskritik zu pflegen und zu schärfen.

(Peter Bierl, 17.5.2019)

 

[1] Mit bürgerlichen Parteien sind CSU, CDU, FDP, SPD und Grüne gemeint, die einen grundsätzlich kapitalkonformen Kurs verfolgen

[2] Ifo-Schnelldienst, 2/2019, S.7

[3] Ifo-Schnelldienst, 2/2019, S.8

[4] Siehe die Abwehr von Ansprüchen von Migranten aus der EU durch die Groko im Sozialgesetzbuch. Damit wollte die damalige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) „Grenzen setzen für die Einwanderung in die Sozialsysteme aus dem EU-Ausland“ (https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/kommunen-vor-ueberlastung-bewahren/29/04/2016/). Außerdem forderten SPD und AfD, dass Lohnabhängige aus dem EU-Ausland für in der Heimat lebende Kinder nicht das volle Kindergeld bekommen sollen, sondern einen Betrag, der die lokalen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. „Die SPD tritt dafür ein, dass Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes gezahlt wird“, sagt etwa Vizekanzler Olaf Scholz (Wirtschaftswoche, Freitag, 9.11.18).

[5] Sipri-Factsheet: Trends in World Military Expenditure, https://www.sipri.org/sites/default/files/2019-04/fs_1904_milex_2018_0.pdf (Abfrage 6.5.2019)

[6] Martin T. Braml, Gabriel J. Felbermayr: Quo vadis Breitannia? Ifo-Schnelldienst, 2/2019, S.9f.

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