Angriff auf das Wohngeld durch Merz-Regierung

• von Sum Klein  Lukas Fechner

Die Bundesregierung will zwei Milliarden Euro einsparen, dafür müssen wieder einmal die Menschen herhalten, die bereits am Existenzminimum leben.

Die Bundesregierung plant für 2027 eine Kürzung des Wohngelds. Grund dafür ist die angeblich angespannte Haushaltslage. Durch eine Reform sollen 2,2 Milliarden Euro sowohl beim Bund als auch bei den Ländern eingespart werden. Dabei handelt es sich um die Hälfte der bisherigen Leistungen.

Aktuell empfangen rund 1,2 Millionen Menschen Wohngeld, davon gehören zu 40 Prozent Familien. Für diese Menschen ist das Wohngeld unentbehrlich, weil es unter anderem Mietrückständen entgegenwirkt, bei den Nebenkosten entlastet und Heiz- und Klimakosten abfedert. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.

Durch die Kürzungen wird dieses grundlegende Recht jedoch weiter gefährdet. Insbesondere Kürzungen beim Wohngeld verschärfen das Risiko, dass bezahlbares Wohnen unerreichbar wird. Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach Einkommen, Anzahl und Miete der Haushalte. Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) äußert sich zu der Wohngeldkürzung, sie sei ,,bitter, aber nicht anders machbar“. Dass die Wohngeldkürzung einen Anstieg der Obdachlosigkeit mit sich bringt, davor warnen auch der Deutsche Mieterbund und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Wo der Bund spart, verlagert sich die Last auf die Kommunen, die mehr Raum und finanzielle Mittel für Notunterkünfte aufbringen müssen. 

Das Wohngeld bleibt 2026 noch bei der Höhe vom 1. Januar, die geplante Kürzung ist für Januar 2027 vorgesehen. Laut Verena Hubertz können die Auswirkungen der erforderlichen Einsparungen noch nicht ermittelt werden, wobei diese schon auf der Hand liegen. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Maßnahme Obdachlosigkeit, Armut und Ausgrenzung fördern wird.

Enteignung oder Mieten senken?

In erster Linie gehört dazu die Forderung nach der entschädigungslosen Enteignung von Wohnungskonzernen, die auf der Grundlage des Rechts auf Wohnen Profit machen. Damit sind wir in der Lage, der existenziellen Bedrohung von Mietschulden und horrenden Mieten etwas entgegenzusetzen sowie die Wut auf die Regierung von Links zu erheben und den Kampf gegen die Rechte, die Regierungsparteien sowie gegen die Wohnungskonzerne zu führen.

Die Bedrohungen bieten aktuell einen guten Nährboden für die rechten Kräfte in Deutschland. Wo die Verzweiflung und Orientierungslosigkeit immer größer wird, werden falsche Versprechungen, Feindbilder und Hetze benutzt, um Menschen gegeneinander auszuspielen und weiterhin auszubeuten, ohne die tatsächlichen Probleme anzugehen. Die AfD nutzt diese Möglichkeit genau und ist die stärkste Partei in Deutschland. Sie steht besonders für eine arbeiter:innenfeindliche Politik, die die Lebensgrundlagen der Menschen besonders angreift.

Es braucht Versammlungen in den Betrieben, die über den Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck der Regierung diskutieren. Die Brandmauerlogik im Kampf gegen die AfD bietet keine Grundlage für einen unabhängigen Kampf gegen die Kürzungen, sie stellt weder eine Gegnerschaft zur Kürzungspolitik dar, noch ein geringeres Übel. Damit zeigen wir, dass wir nicht einverstanden sind mit der chauvinistischen Politik der AfD und uns nicht beirren lassen von der Politik, die die Verzweiflung der Menschen schamhaft ausnutzt. 

Für einen unabhängigen Antifaschismus jenseits der Regierungsbeteiligung. Die Wut auf die Arbeiter:innen feindliche Politik muss den Linken auf der Straße und in den Betrieben gehören. Sie kann nicht von der Regierungsbank aufgebaut werden, noch in einem Kuschelkurs mit Merz, Klingbeil und Co.