Der nächste Protestmoment wird kommen

Von Demos neu denken

Die »Nie wieder ist jetzt«- und »Brandmauer«-Proteste der letzten Jahre gehörten zu den zahlenmäßig Größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Gefolgt ist aus ihnen nichts. Das liegt auch an der Protestform selbst. Denn die Bilder von Menschenmassen täuschen: Auf Demonstrationen bleiben fast alle unter sich, kommen allein und gehen allein nach Hause. Im bloßen Appellieren an ein unscharfes Gegenüber offenbart man vor allem die eigene Ohnmacht. Demos sind in dieser Form nicht in der Lage, Wut und Angst in antifaschistische Praxis zu kanalisieren. Und mit dem Voranschreiten der Faschisierung verschiebt sich auch die Protestschwelle. Protestmomente sind endlich. Als organisierte Linke müssen wir dieses Potenzial für den Aufbau einer antifaschistischen Bewegung nutzen.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte der nächste der großen Protestmomente sein. Wenn die AfD tatsächlich, wie Wahlumfragen prognostizieren, 40 Prozent erhält, mit Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Sitze, ist das Scheitern der Brandmauerpolitik auch für ihre letzten Anhänger unleugbar. Die Zeiten einer Hauptsache-nicht-AfD-Koalition von CDU bis Linke nähern sich so schon rein rechnerisch dem Ende. Diese Vorhersagbarkeit können wir uns zunutze machen und schon jetzt planen, wie es diesmal anders werden kann. Statt für einen Abend ohnmächtige Empörung aufzuführen, können wir entscheiden: Wir bleiben. Mit temporären Platzbesetzungen, Protestcamps und Dauermahnwachen können wir überall in Deutschland Orte schaffen, die echte Alternativen zur Faschisierung nicht nur fordern, sondern praktisch umsetzen. Orte, an denen konkrete antifaschistische und solidarische Praxis über bloße Anti-AfD-Stimmung hinaus vermittelt werden kann, um zu agitieren und zu organisieren. Denn Gegenmacht besteht nicht in regierungskritischen Appellen, sondern entsteht aus herrschaftskritischer Praxis.

Warum Platzbesetzungen?

Aktuelle Mobilisierungen gegen Rechts scheitern an zwei zentralen Aufgaben: Erstens an der Stiftung eines neuen emanzipatorischen Wir. Denn Anti-AfD-Demos funktionieren de facto vor allem als moralische Selbstvergewisserung entlang der bestehenden liberalen Polarisierungslinien – und bieten so eher noch Treibern der Faschisierung Gelegenheit zur Selbstinszenierung. Zweitens scheitern sie an einer emanzipatorischen Gegnerbestimmung. Man konzentriert sich auf die AfD statt auf den zugrundeliegenden Prozess der Faschisierung, der strukturellen Klassenunterdrückung, Rassifizierung, Militarisierung, Maskulinisierung, und reproduziert damit letztlich die liberale Erzählung der Alternativlosigkeit des Bestehenden.

Platzbesetzungen waren historisch gut darin, ein neues Wir zu konstruieren und eine radikale Vision echter Selbstorganisation und sozialer Gerechtigkeit zu verbreiten. Sie sind die wohl erfolgreichste linke Strategie der Zehnerjahre. Plätze wie Maidan, Taksim/Gezi und Syntagma wurden Symbole des Widerstands und der Demokratie von unten. Mit »We are the 99%« wurde bei Occupy eine soziale Identität gestiftet, die quer zu bürgerlichen Polarisierungslinien lag. Bei den Indignados in Spanien wurde die Empörung als vorpolitisches Gefühl erfolgreich mit Neoliberalismuskritik verknüpft. Symbolisch und oft auch praktisch waren die Plätze offene Orte konkreter Solidarität, wo Menschen sich als Gleiche begegnen konnten und spaltende Kulturkämpfe ausgehebelt wurden. 

Für einen Antifaschismus, der in die Gesellschaft wirkt, müssen wir jede Form linker Überheblichkeit hinter uns lassen.

Gleichzeitig überwanden sie den bloßen Abwehrkampf, indem sie der real existierenden Demokratie echte Selbstorganisation entgegensetzten. Besonders deutlich zeigt sich das in der Weigerung der meisten dieser Bewegungen, »konstruktive« Forderungen aufzustellen und sich damit zur Politikberatung der Herrschenden zu degradieren – denn wirklich gefährlich wird eine Bewegung dem Repräsentationstheater dort, wo sie ihre eigene Geschichte macht, sich nicht auf Reformvorschläge reduzieren und mit Zugeständnissen einhegen lässt. Plötzlich ging es um viel mehr, plötzlich ging es um alles.

Platzbesetzungen werden aber dann zur Schwäche, wenn sie die einzige Organisationsbasis einer Bewegung bleiben. Als offene Orte sind sie nicht nur für Repression besonders anfällig, sie sind in ihrer Strukturlosigkeit auch kaum zu verstetigen. Das Ziel von Platzbesetzungen muss es also sein, Menschen über sie hinaus und von ihnen weg zu organisieren. Gemeinschaftlichkeit, Dringlichkeit und die alltagsaussetzende Kraft eines Massenprotestes schaffen eine besondere politisierende Kraft und Offenheit. Diese müssen wir nutzen, statt Teilnehmende bloß als passive Zuhörer zu behandeln. Dafür braucht es eine neue Kultur der Einbindung, der niedrigschwelligen Praxis und eine neue linke Gegenöffentlichkeit.

Eine Kultur der Einbindung

Platzbesetzungen leben von einer Kultur der Einbindung und Begegnung unter Gleichen. Man tauscht sich aus, lernt voneinander, übersetzt seine privaten Erfahrungen in ein Bewusstsein der allen gemeinsamen Misere. Sie müssen also als Orte des Austauschs und der Gemeinschaftlichkeit gestaltet sein: Partizipatives statt nur Frontalvorträge, offenes Programm statt geschlossene Orgazelte, Zugänglichkeit statt Szenecodes. Wenn es eine Küche für alle gibt, dann so, dass Menschen sich zueinandersetzen können. Das heißt auch: Differenz ertragen. Nicht alle werden im gleichen Maße und auf die gleiche Weise vorpolitisiert sein, aber gerade deshalb muss erfahrbar gemacht werden, welche Interessen uns gegen die Herrschenden einen. Nur so wird aus der Platzbesetzung eine utopische Selbstermächtigung statt liberaler Selbstvergewisserung oder radikalitätsfetischistischer Selbstinszenierung.

Für einen Antifaschismus, der in die Gesellschaft wirkt, müssen wir jede Form linker Überheblichkeit hinter uns lassen – strategielose Antagonisierung aus Prinzip genauso wie oberlehrerhafte Marxmonologe. Das heißt aber gerade nicht, vorauseilend einen liberalen Minimalkonsens gegen Rechts anzunehmen, weil man seinem Gegenüber mehr nicht zutraut, sondern ehrliche Agitation auf Augenhöhe, Erfahrungsaustausch, Überzeugungsarbeit und schließlich Organisierung: Was passiert nach der Platzbesetzung? Welche Praxis würde zur jeweiligen Person, ihrem Leben, ihren Erfahrungswerten passen? Nur im persönlichen Kontakt ist der Vereinzelung etwas entgegenzusetzen und eine längerfristige Beteiligung zu erreichen.

Wohin organisieren?

Die Platzbesetzungen sollen ein pluraler antifaschistischer Ort sein. Ziel ist es nicht, die eine richtige Praxis zu identifizieren, sondern eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu verbinden. Nicht jede Praxis ist für alle passend. Aber für alle, die aus der Faschisierungsspirale ausbrechen wollen, muss es einen Platz in der antifaschistischen Bewegung geben.

Eine Massendemonstration ist noch keine Antwort auf die Frage »Was tun?«, sondern erst ihre nachdrückliche Formulierung. Auf den Platzbesetzungen sollen stattdessen Ansätze zu ihrer Beantwortung zusammengeführt werden. Klassische antifaschistische Praxiskonzepte, die oft für Schutzstrukturen oder die Bekämpfung gewaltorientierter Kleingruppen entwickelt wurden, müssen dabei um niedrigschwellige Praxiskonzepte ergänzt werden, die auf den schrittweisen Aufbau breiter Gegenmacht zielen und einen einfachen Einstieg ermöglichen. Neben bereits Erprobtem (wie z.B. betrieblicher Organisierung, feministischen Solidaritätsnetzwerken, Schulstreiks, Blockaden, Haustürgesprächen, praktischer Unterstützung von Geflüchteten, Studierendenvollversammlungen, Sprachcafés) braucht es dafür auch neue Ideen.

Teilnehmende Gruppen sollten sich die Frage stellen, welche geeignete Praxis sie mit Neuorganisierten umsetzen können. Dazu gehört auch, sich die Frage zu stellen, wie Lern- und Entwicklungsprozesse innerhalb der eigenen Gruppe gemacht werden können, ohne zu schnell zu viel von Neuen zu erwarten, ohne aber auch die entscheidenden Strukturen vor Neuen prinzipiell abzuschotten. Stadtteilgewerkschaften z.B. haben dazu unterschiedliche Rollen formalisiert (sogenannte Basis-, Aktiv- und Initiativmitglieder) und ihre Organisationskultur darauf ausgerichtet, Menschen gezielt zu mehr Verantwortungsübernahme zu ermächtigen. Hier müssen wir als radikale Linke ehrlich sein: In die Praxis vieler bestehender antifaschistischer Gruppen können die meisten Menschen nicht einfach eingebunden werden. Antifaschistische Basisarbeit überlässt man, wo sie überhaupt passiert, zumeist staatsaffirmativen NGOs, deren Theorie und Praxis strukturell blind bleiben muss für das inhärente Faschismuspotenzial kapitalistischer Nationalstaaten. Deswegen müssen wir Menschen vor allem auch darin unterstützen, für die jeweiligen Umstände passende neue Gruppen und Projekte anzustoßen.

Linke Gegenöffentlichkeiten

Schließlich müssen wir Wege finden, eine dezentrale linke Gegenöffentlichkeit zu etablieren, die über einzelne Demonstrationen oder Platzbesetzungen hinaus langfristig bestehen bleibt. Rechte Querdenker z.B. hatten mit Telegramkanälen und Facebookgruppen eine (allerdings natürlich meist streng hierarchische und kaum kollektivierende) Öffentlichkeit geschaffen, die für ihr Wachstum und ihre Radikalisierung einen weit größeren Beitrag leistete als alle rechten Coronademos. Wir glauben, dass offene Chatgruppen und niedrigschwellige Online-Vernetzung auch für uns einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Massenbewegung leisten können.

Unser Vorschlag zur Gestaltung der nächsten antifaschistischen Protestmomente beinhaltet also vier wesentliche Punkte: 1. temporäre Platzbesetzungen, 2. eine Kultur der Einbindung durch 3. auf langfristige Organisierung ausgerichtete, niedrigschwellige Praxis sowie 4. den Aufbau neuer Vernetzungsstrukturen für eine linke Gegenöffentlichkeit. Sollte die Brandmauer in Sachsen-Anhalt fallen, wird der Protest kommen – werden wir ihn gestalten können?

arbeitet zu der Frage, wie Protestmomente zum Bewegungsaufbau genutzt werden können, und vernetzt sich gerade mit unterschiedlichen Akteur*innen zur Gestaltung der nächsten Anti-AfD-Demos. Mehr unter: demosneudenken.noblogs.org