München: Mobilität für alle statt Propagandashow auf der „IAA Mobility“. Antirassistische Fahrraddemo am 05.09.2023

Mobilität für alle statt Propagandashow auf der „IAA Mobility“

 Dienstag - 05.09.2023  18:00 - 20:30    Wo Oberanger 38 Oberanger München

Antirassistische Fahrraddemo am 05.09.2023

Die Automobilindustrie feiert auf der IAA in München eine teure, individuelle, scheinbar grenzenlose und umweltfreundliche Mobilität. Gleichzeitig wird die Mobilität von Migrant*innen und nach Europa flüchtenden Personen massiv eingeschränkt und auf Haft, Abschiebung und Polizeigewalt gesetzt.

Die aktuelle Bundesregierung hat auf europäischer Ebene erheblich zum Zustandekommen einer Einigung zu einer höchst umstrittenen Reform des europäischen Asylsystems beigetragen. Diese sieht Asylverfahren an den Außengrenzen der EU unter Haftbedingungen vor. Auch werden Abkommen zur Abwehr von Migration mit Drittstaaten wie etwa Tunesien, Libyen und Türkei– wo Geflüchtete schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden – geschlossen.

Doch die Pläne des SPD-geführten Innenministeriums sehen nicht nur Verschärfungen des europäischen Grenzregimes vor, sondern der neueste Diskussionsentwurf aus dem Hause Faeser enthält die Ausweitung von Abschiebehaft, mehr Kompetenzen für die Cops bei Abschiebungen und weitere Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

Was hat das mit der IAA zu tun? Über wessen Mobilität wird gesprochen?

Gründe für Flucht sind vielfältig, aber der menschengemachte Klimawandel, der in wesentlichen Teilen auch von der Automobilindustrie mitzuverantworten ist, ist ein immer stärker werdender Faktor für Migration und Flucht. Auch ein Umstieg auf eine individulle Elektromobilität ändert an dieser Entwicklung nichts – die Lebensgrundlagen vieler Menschen werden durch Raubbau an Rohstoffen und gewalttätigen Konflikten um diese Ressourcen zerstört und die Betroffenen haben häufig keine andere Wahl als zu fliehen.

Während die auf Exklusion beruhende Automesse im schicken München die Vision des Individualverkehrs mit Elektroautos bewirbt, werden Menschen auf der Flucht in Ihrer Bewegungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und auf gefährlichere und häufig tödliche Routen gezwungen.

Wir brauchen keine IAA Mobility.
Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Dazu gehört das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben – die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen durch einen scheinbar grünen Kapitalismus, dem hohen Ressourcenverbrauch bei der Herstellung von Autos, die Kriminalisierung von Flucht und die weitere Abschottung Europas müssen aufhören.

Wir wollen Mobilität für alle Menschen – gegen Abschiebungen, Haftlager an den Außengrenzen und alle Abschiebknäste. Weg mit der GEAS-Reform (Gemeinsame Europäische Asylsystem) und der Gesetzesinitiative aus dem Innenministerium!