NSU-Waffenlieferant Ralf Wohlleben aus Haft entlassen – Neonazi-Szene feiert Rückkehr
Der wegen Beihilfe zu neun NSU-Morden verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben ist nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder auf freiem Fuß – mit engen Kontakten in die Neonazi-Szene. Hinterbliebene und Antifaschist:innen kritisieren unterdessen die bis heute lückenhafte Aufklärung des NSU-Komplexes und möglicher Unterstützernetzwerke.
Der Waffenlieferant des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist wieder auf freiem Fuß: Ralf Wohlleben, früherer NSU-Helfer und Neonazi, hat seine Haftstrafe verbüßt. Am Montag wurde er aus der JVA Burg in Sachsen-Anhalt entlassen, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der taz bestätigte. Wohlleben erhalte wohl Führungsauflagen – welche das sein sollen, blieb allerdings offen.
Wohlleben war im Juli 2018 vom Oberlandesgericht München wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Thüringer NPD-Funktionär der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund die Česká-Pistole beschafft hatte, mit der zwischen den Jahren 2000 und 2006 neun migrantische Menschen ermordet wurden. Die Untersuchungshaft wurde auf die Strafe angerechnet. Nachdem der Bundesgerichtshof eine vorzeitige Haftentlassung abgelehnt hatte, verbüßte Wohlleben seine Reststrafe seit Anfang 2023 im Gefängnis.
Die Sicherheitsbehörden begründeten die Ablehnung einer vorzeitigen Entlassung unter anderem damit, dass für Wohlleben „keine günstige Prognose“ bestehe. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass sich Wohlleben „nur oberflächlich“ mit seiner Unterstützung des NSU auseinandergesetzt habe. Zudem bestehe seine „ausländerfeindlich-rassistische Gesinnung“ fort. Auch während der Haft soll Wohlleben Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt haben.
Wohlleben in Neonazi-Szene sehr beliebt
In Teilen der Neonazi-Szene genießt Wohlleben weiterhin hohes Ansehen. Bereits während seiner Haft gab es Solidaritätskampagnen, Spendensammlungen und Unterstützung aus militanten faschistischen Strukturen. Nach seiner Entlassung feierten ihn rechte Netzwerke öffentlich in sozialen Medien. Die faschistische „Gefangenenhilfe“ erklärte, man könne „mit Stolz“ auf Wohlleben blicken. Auch zuletzt hatten Neonazis in Berlin Demonstrationen für sogenannte „nationale Gefangene“ organisiert, bei denen Wohlleben ausdrücklich erwähnt wurde.
„Es ist davon auszugehen, dass Wohlleben in der Neonazi-Szene mit offenen Armen empfangen wird und dort erneut eine relevante Rolle einnehmen wird“, erklärte die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss.
Auch während seiner Haft fiel Wohlleben laut Bundesgerichtshof weiterhin durch faschistische Symbolik auf. So habe er Briefe mit Zeichen versehen, die in ihrer Anordnung Hakenkreuze ergaben. Später bezeichnete er dies als „Versuche der Kalligrafie“. Zudem soll er nach wie vor zahlreiche Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhalten haben, darunter auch zu der im Jahr 2020 in München verurteilten Susanne G..
Offene Fragen und mangelnde Aufklärung
Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen, verübte Sprengstoffanschläge und Banküberfälle. Zwei der Täter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wurden im November 2011 tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden. Eine weitere Täterin, Beate Zschäpe, stellte sich kurz darauf der Polizei. Der sogenannte NSU-Prozess gegen Zschäpe und gegen den kürzlich entlassenen Ralf Wohlleben, gegen Holger Gerlach, André Eminger und Carsten Schultze begann im Mai 2013 in München. Er dauerte über fünf Jahre; im Juli 2018 wurde das Urteil gegen die Angeklagten gefällt. Beate Zschäpe wurde wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Bis auf sie befinden sich mit Wohllebens Entlassung aus der JVA nun alle anderen Verurteilten wieder auf freiem Fuß.
Bis heute gibt es Zweifel daran, dass der NSU tatsächlich nur aus den drei bekannten Kernmitgliedern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand. Ermittler:innen überprüften nach der Selbstenttarnung des NSU zahlreiche ungeklärte Tötungsdelikte und kamen laut Bundesregierung auf mindestens 75 Todesopfer faschistischer Gewalt seit 1990 – deutlich mehr als zuvor angenommen. Darunter sollen sich auch mindestens 15 weitere Fälle befinden, die Parallelen zur Vorgehensweise des NSU aufweisen. Seit Jahren bestehen Vorwürfe gegenüber den Ermittlungsbehörden, mögliche Unterstützernetzwerke und weitere Beteiligte nicht ausreichend untersucht zu haben. Auch die Rolle staatlicher Stellen, insbesondere des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im NSU-Umfeld, bleibt bis heute undurchsichtig und umstritten.
Hinterbliebene und Unterstützer:innen fordern deshalb bis heute vollständige Aufklärung, insbesondere über mögliche Unterstützernetzwerke und staatliches Wissen über die Terrorgruppe. Jahrelang hat die Polizei zudem die Familien der Opfer unter Verdacht gestellt, anstatt faschistische und rassistische Motive in Betracht zu ziehen. Gamze Kubaşık, Tochter von Mehmet Kubaşık, dem achten Ermordeten durch den NSU, sprach deshalb bei einer Gedenkveranstaltung im April diesen Jahres anlässlich des Mords an ihrem Vater vor 20 Jahren über all das, was nach der Ermordung kam: Die Familie habe den Behörden von Anfang an gesagt, dass es rassistische Täter sein könnten, „dass Nazis morden.“ Sie kritisierte auch, dass bis heute Akten unter Verschluss gehalten werden und die Rolle des Verfassungsschutzes immer noch nicht offengelegt ist: „Die Beweise liegen längst auf dem Tisch“, so Kubaşık.
