Die Proteste gegen den Sozialabbau sind da!

Pressebericht Perspektive Online,

Seit Monaten verschärfen sich die Angriffe der Regierung auf unsere Klasse. Im Juni werden sich in Deutschland Proteste regen. Klassenkämpferische Kräfte haben nun in der Hand, diese Proteste mitzugestalten. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Die Merz-Regierung fährt einen breit gefächerten Angriff auf unsere Klasse. Die einzelnen Maßnahmen nehmen dabei nach und nach immer konkretere Gestalt an: 16 Milliarden sollen im Gesundheitssystem eingespart werden, wodurch Mehrkosten für uns und Einschnitte in der Versorgung in Kauf genommen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im April vom Bundeskabinett veröffentlicht und soll im Juni vom Bundestag bestätigt werden.

Ebenfalls im Juni will die Regierung einen Entwurf für die Aufweichung des Achtstundentags vorlegen – wir müssen uns darauf gefasst machen, dass Wochenarbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden eingeführt werden. Ab Juli greift außerdem die Bürgergeld-Reform, mit der Sozialhilfemempfänger:innen mehrere Schutzrechte verlieren und die Jobcenter Sanktionen wie zu Hartz-4-Zeiten verhängen können.

Und das ist nicht alles, auch für die Pflege, das Rentensystem und weitere soziale Bereiche hat die Regierung bereits angekündigt, Kosten einzusparen. Zusammengenommen stellen die Maßnahmen den größten Angriff auf unsere Klasse seit der Agenda 2010 dar. Wir alle werden die Folgen der Merz’schen Kürzungspolitik und des Sozialabbaus in den nächsten Jahren spüren.

Im Juni auf die Straße

Nachdem in den letzten Monaten immer wieder spontane Proteste gegen einzelne Kürzungsmaßnahmen aufflammten, ruft nun die Partei Die Linke zu Protesten gegen den Sozialabbau als Ganzes auf. Die Partei wolle, so sagt es Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, mit mehreren Aktionen eine „kraftvolle Welle des Protests aufbauen“. Vorbild seien die Montagsdemonstrationen, bei denen ab 2004 Zehntausende gegen die Einführung der Hartz-4-Reform ihre Wut auf die Straße getragen hatten.

Dass Die Linke einen kämpferischen Ton gegenüber der Regierung anschlägt und klar den Stopp aller Reformen fordert, ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Oppositionspartei in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass sie selbst mit ihrem Programm nichts Grundsätzliches am kapitalistischen System, in dem wir leben, verändern kann. Tatsächlich scheint die Linkspartei davon überzeugt zu sein, im Juni größere Aktionen veranstalten zu können – ein wichtiger Fingerzeig darauf, dass die Wut gegen die Regierung in der Gesellschaft stetig angewachsen ist und im Juni auf einen Höhepunkt zusteuern könnte.

Für die Linkspartei selbst werden die Proteste zu einer Prüfung, wie viele Menschen sie derzeit real über ihre breiten Kanäle zu Protesten gegen die Regierung mobilisieren kann. Die Bereitschaft, in der Organisierung der Proteste auch mit deutlich links von ihr stehenden Kräften zusammenzuarbeiten, hat die Partei bereits gezeigt. In mehreren Städten entstehen derzeit Bündnisse, an denen sich auch revolutionäre Kräfte beteiligen. Gut so!

Und auch der DGB beginnt mobil zu machen. Zwar stehen die wenigen Aktionen, die die gelben Gewerkschaften derzeit gegen Gesundheitsreform und Achtstundentag organisieren, bei Weitem nicht im Verhältnis zu der eigentlichen Tragweite der aggressiven Regierungspolitik. Doch immerhin ruft Verdi im Juni zu Protesten in Hannover und Bayern auf.

Auch klassenkämpferische Kräfte rufen auf

Während die Linkspartei und die Gewerkschaften die wachsende Wut in Deutschland auffangen und bündeln wollen, gehen einige Kräfte auch darüber hinaus. Die Kampagne „Nicht auf unserem Rücken“ ruft ebenfalls Anfang Juni zu einer Aktionswoche auf, betont dabei aber auch den Zusammenhang des Sozialabbaus mit der gegenwärtigen Aufrüstung in Deutschland. „Mehr und mehr Geld, was eigentlich unserer Bildung, unserer Gesundheit, unserem Leben zugute kommen soll, wird uns gestohlen. Und Rüstungskonzerne, Industriebosse und die Bundeswehr werden mit Milliarden von Euro zugeschüttet“, heißt es in einem Aufruf der Kampagne.

Für klassenkämpferische Kräfte, die in ihrer Politik den grundsätzlichen ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Systems aufgreifen und nicht nur Wut gegen Kanzler Merz schüren wollen, kommt es im Juni darauf an, nicht am Rand zu stehen. Es muss gelingen, in den Protesten vielfache Verbindungen zu den wütenden Demonstrierenden aufzubauen und den umfassenden Charakter des Sozialabbaus als Angriff auf uns alle Schritt für Schritt zu vermitteln.

Die Proteste werden Klassenkämpfer:innen nicht nachhaltig beeinflussen, indem sie nur mit wehenden roten Fahnen oder lautstarken – natürlich richtigen – sozialistischen Parolen das Bild der Demonstrationen prägen. Sondern dann, wenn sie die Proteste gemeinsam in breiten Bündnissen stärken, an den richtigen Stellen über die Analysen und Forderungen der sozialdemokratischen Organisationen hinausgehen und sich als entschlossenste Kraft präsentieren.

Das heißt, entschlossen den Spaltereien unserer Klasse durch Chauvinismus und Rassismus entgegenzutreten. Das heißt, immer wieder neu den Sozialismus als einzige Alternative zur Kürzungspolitik der kapitalistischen Herrschenden herzuleiten. Das heißt, als Teil unserer Klasse Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Proteste im Juni uns näher in Richtung Aufbaus einer breiten Arbeiter:innenbewegung in Deutschland bringen!