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- Kategorie: Der Technologische Angriff
Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis ab August 2021 verpflichtend
Anfang November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass,- Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentarwesen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen.
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Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und den Bedenken des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber am Donnerstag abend 28.01.2021 das neue Registermodernisierungsgesetz.
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Am Mittwoch den 18.11.2020 verabschiedete der Bundestag und Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Bemerkenswert ist dabei, die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung dem Bundestag keine Strategie zur Beschlussfassung vorlegt, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhaltet und klare epidemiologische Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen für Bundes- und Landesregierungen definiert. Das betreffe vor allem grundrechtlich eingreifende Maßnahmen, die Festlegung von möglichst bundeseinheitlichen Zielparametern in der Pandemiebekämpfung und die Bedingungen für das Inkraft- und das Außerkrafttreten von Maßnahmen.
Weiterlesen: Infektionsschutzgesetz und massenhafte Gesundheitsdatenspeicherung
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Mitten in der Coronakrise ist unser fünfter Band aus der Reihe "Hefte zur Förderung des Widerstands gegen den Technologischen Angriff" fertig geworden. Ihr könnt ihn hier oder bei capulcu.blackblogs.org herunterladen, bei capulcu als gedrucktes Heft bestellen oder bald in eurem Infoladen bekommen.
Weiterlesen: capulcu: DIVERGE! - Abweichendes vom rückschrittlichen „Fortschritt“
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Einsätze von Polizei-Drohnen gegen linke Veranstaltungen
Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit grossen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.
