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Smart Data Plattform, Digitaler Zwilling, Internet of Things
Von 2017 bis Juli diesen Jahres setzten Münchens Verwalter*innen etwa das Smarter-Together-Pilotprojekt um, um erste Schritte in Richtung Smart City zu testen und in Gang zu bringen. Die Bilanz: natürlich enthusiastisch, die „Digitalisierungsstrategie“ bis 2025 beschreibt nun die nächsten Schritte.
Weiterlesen: [München] Weltstadt mit Herz für den technologischen Totalitarismus
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Bundestag verabschiedet erweitert Befugnisse zur Überwachung
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD "das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" angenommen.
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Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis ab August 2021 verpflichtend
Anfang November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass,- Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentarwesen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen.
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Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und den Bedenken des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber am Donnerstag abend 28.01.2021 das neue Registermodernisierungsgesetz.
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Am Mittwoch den 18.11.2020 verabschiedete der Bundestag und Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Bemerkenswert ist dabei, die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung dem Bundestag keine Strategie zur Beschlussfassung vorlegt, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhaltet und klare epidemiologische Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen für Bundes- und Landesregierungen definiert. Das betreffe vor allem grundrechtlich eingreifende Maßnahmen, die Festlegung von möglichst bundeseinheitlichen Zielparametern in der Pandemiebekämpfung und die Bedingungen für das Inkraft- und das Außerkrafttreten von Maßnahmen.
Weiterlesen: Infektionsschutzgesetz und massenhafte Gesundheitsdatenspeicherung
