Baerbock fordert Entwaffnung kurdischer „Rebellen“ – Todesurteil für kurdische Selbstverwaltung
25.12.2024 um 13:30
Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme durch das HTS richtet sich nun der Fokus auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete. Deutschland stellt sich dabei hinter die Interessen der Türkei und fordert eine Entwaffnung der kurdischen Streitkräfte – ein Todesurteil für die kurdische Selbstverwaltung.
Binnen weniger Tage wurde die syrische Regierung unter Staatspräsident Baschar Hafiz al-Assad durch türkisch unterstützte Milizen Anfang Dezember gestürzt. Während das HTS sich auf seine Regierungsrolle vorbereitet, konzentrieren die Türkei und ihre Proxy-Miliz SNA ihre Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden und Osten Syriens. Ihr Ziel ist die vollständige Zerschlagung der kurdischen Gebiete.
Baerbock und HTS-Chef fordern Entwaffnung kurdischer Streitkräfte
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert auf einer Pressekonferenz die Entwaffnung der „kurdischen Milizen“ und die Eingliederung in die neu zu schaffende syrische Nationalarmee unter Führung der islamisch-fundamentalistischen und neuen Regierungskraft Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS). Dieser Forderung schloss sich der neue De-facto-Machthaber und Chef der Islamistenmiliz HTS, Ahmed al-Scharaa, in einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan (AKP, Adalet ve Kalkınma Partisi; faschistische türkische Regierungspartei) an. Ihr zufolge sollen alle bewaffneten Gruppen in Syrien aufgelöst und der Armee angegliedert werden. Man werde nicht zulassen, „dass es im Land Waffen außerhalb der staatlichen Kontrolle gibt“, ergänzt al-Schaara.
Gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die als führender Teil innerhalb des fortschrittlichen Militärbündnisses der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nord- und Ostsyrien (DAANES) verteidigen – und der Türkei, ihrer Proxy-Miliz und dem HTS ein besonderer Dorn im Auge sind.
Hebt die deutsche Außenministerin zu Anfang noch den heroischen Widerstand der Kurd:innen gegen den Islamischen Staat (IS) und die historische Bedeutung der kurdischen Stadt Kobanê hervor, macht Baerbock sehr schnell klar, welche Interessen sie – wie auch Fidan und al-Schaar – verfolgt: Die kurdischen Kräfte im Norden Syriens stellen eine Gefahr sowohl für die faschistische Türkei und ihrem jahrzehntelangen Ziel der Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung dar.
Aber auch al-Schaar ist an einer Entwaffnung der SDF und YPG/YPJ interessiert, um das militärische Gewaltmonopol in Syrien ausschließlich in die Hände der HTS zu legen. Es geht hier also keineswegs um die Sicherheitsinteressen der Kurd:innen, sondern um die Machtinteressen der Türkei, des HTS und der westlichen Mächte.
Entwaffnung bedeutet Todesurteil für kurdische Gebiete
In einer Erklärung der kurdischen Nachrichtenagentur ANF News werden wiederholt die verheerenden Folgen einer Entwaffnung der Verteidigungskräfte von Nord- und Ostsyrien betont: „Diese Forderung bedeutet nichts anderes, als den Menschen in Nord- und Ostsyrien ihr Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen und der Willkür des Erdogan-Regimes und seiner islamistischen Söldner auszusetzen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Rojava und seine kurdische Bevölkerung gegen faschistischen Terror wehren mussten. Seit Jahren kämpfen sie gegen türkische Angriffe, die immer wieder zivile Infrastruktur brutal zerstören. Internationale Bekanntheit erlangten Rojava und seine Streitkräfte, als sie den Islamischen Staat (IS) erfolgreich zurückschlugen: „Die Menschen in Nord- und Ostsyrien haben sich als einzige effektive Kraft und Speerspitze im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) bewiesen und dafür hohe Opfer erbracht. Trotz dieser historischen Rolle fordert Annalena Baerbock die Entwaffnung jener Kräfte, die weiterhin versuchen, ein Wiedererstarken islamistischer Milizen zu verhindern.“, resümiert ANF News.
Eine Entwaffnung der kurdischen Verteidigungskräfte würde nicht nur ein Ende der Selbstverwaltung bedeuten und damit die seit Jahren unterdrückte kurdische Bevölkerung der Willkür des türkischen Staates und der islamistischen HTS ausliefern. Sie birgt ebenso die Gefahr, die einzig konsequente Kraft gegen islamischen Fundamentalismus in der Region zu neutralisieren und dem IS zu ermöglichen, seine Aktivitäten wieder aufzunehmen und über Syrien hinaus auszuweiten.
„Feministische Außenpolitik“: Gefahr für alle kurdischen Frauen
Während Baerbock zum Beginn ihres Amtsantritts als Außenministerin eine „feministische Außenpolitik“ versprach, zeigt sich immer wieder der wahre Charakter ihrer Politik. Die deutschen Kriegswaffen, die der NATO-Partner Türkei im Kampf gegen das kurdische Volk benutzt, tragen die Unterschrift ihrer „feministischen Außenpolitik“.
Im gleichen Zug, wie sie vor wenigen Monaten noch stolz die Parole der kurdischen Frauenbewegung „Jin, Jîyan, Azadî“ (dt. Frauen, Leben, Freiheit) missbraucht hat, intensiviert sie die Beziehungen zum türkischen Staat und fordert letztendlich eine Kapitulation des kurdischen Volks und seine Unterwerfung unter das faschistische Erdogan-Regime. Baerbock vertritt mit dieser Politik nicht die Interessen aller unterdrückten Frauen auf der Welt und in Kurdistan, sondern im Gegenteil die Interessen des deutschen und türkischen Staates.
